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17.6.2003 | Von:
Ralph Ghadban

Reaktionen auf muslimische Zuwanderung in Europa

V. Niederlande

Die erste Gruppe von muslimischen Immigrantinnen und Immigranten, circa 1 000 Personen, kam nach der Unabhängigkeit Indonesiens im Jahre 1949,[27] weitere 30 000 kamen aus Surinam. Später wurden Anwerbeabkommen mit der Türkei (1964), Marokko (1969) und Tunesien sowie Jugoslawien (1970) abgeschlossen.

1. Staat und Religion

Wie in Frankreich sind auch in den Niederlanden Staat und Religion getrennt. Ähnlich verhält es sich mit der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der Religionsgemeinschaften sowie ihrer Gleichbehandlung unabhängig von ihrer Größe oder Existenzdauer im Lande. Alle diese Bestimmungen sind in der Verfassung verankert. Anders als in Frankreich kann der niederländische Staat aus Erwägungen des öffentlichen Interesses die religiösen Gruppen beim Ausbau und Erhalt ihrer Infrastrukturen unterstützen. Einzige Bedingung ist die Wahrung des Prinzips der Gleichbehandlung bezüglich anderer Gruppen. Dies wird als Säulensystem bezeichnet. Es entstand Ende des 19. Jahrhunderts, als Katholiken und Protestanten einen ideologischen Streit entfachten. Das Ergebnis war das Festschreiben der Bildungsfreiheit in der Verfassung. Das bedeutet, dass neben den neutralen staatlichen Schulen die konfessionellen Schulen mit hundertprozentiger staatlicher Finanzierung existieren dürfen und diese keinen staatlichen Kontrollen unterliegen. Das Säulensystem umfasst nicht nur die Bildung, sondern auch die Wohlfahrt, die Krankenhäuser und die Medien.

2. Muslime und Staat

Mit der fortschreitenden Säkularisierung hat das System viel an Relevanz eingebüßt, weil berufliche und politische Zugehörigkeiten den Vorrang hatten.[28] Mit der Ankunft der Muslime sahen manche Christen, vor allem Protestanten, eine Chance, das Säulensystem wiederzubeleben, an erster Stelle für ihre Selbsterhaltung. Deshalb haben sie den Muslimen eifrig beim Ausbau ihrer Infrastruktur geholfen. Das Säulensystem gilt nur für die Glaubensgemeinschaften. Die Migrationspolitik des Staates aber erkennt nur die ethnischen Gruppen als Ansprechpartner an. Auf diese Weise verhandelt der Staat nicht mit muslimischen, sondern mit ethnischen Vertretungen - Türken, Marokkaner - unter Beteiligung u.a. von Vertretern muslimischer Organisationen.[29] Im Jahre 1995 gab es 22 islamische Schulen, besucht von nur 3,6 Prozent der türkischen und marokkanischen Kinder. Das zeigt, wie wenig die Muslime an diesen Schulen interessiert sind. Die Eltern befürchten, dass ihre Kinder isoliert werden und suchen lieber den Kontakt zu den Holländern.[30] Außerdem besteht die Möglichkeit, an öffentlichen Schulen einen Religionsunterricht einzurichten, wenn die Eltern von zehn Kindern es verlangen, das ist aber 1995 nur an zwei Schulen passiert.

Wegen der fortschreitenden Säkularisierung wurde das Dekret zur Finanzierung der Kirchen und Synagogen von 1962 im Jahr 1975 aufgehoben. Um die Benachteiligung der Muslime zu beheben, wurde 1976 die Finanzierung des Moscheebaus vorübergehend - bis 1983 - erlaubt. Davon profitierten die Moscheen von Immigrantinnen und Immigranten aus den Ländern, mit denen die Niederlande ein Anwerbeabkommen geschlossen hatten: aus Marokko, Tunesien und der Türkei. Zu dieser Zeit gab es 49 Moscheen und Gebetsräume, 1989 waren es circa 300. Die muslimischen Geistlichen, die Imame der Moscheen, kamen aus den Herkunftsländern. Im Jahre 1986 erhielten sie denselben Status wie Priester und Rabbiner.

Die verschiedenen Belange der Muslime in Fragen der Ernährung, Geschlechtertrennung im Sport- und Schwimmunterricht sowie in Fragen der Friedhöfe und islamischen Bestattung wurden auf kommunaler Ebene gelöst, aber manchmal auch erst vor den Gerichten. Und schließlich verhinderte die Uneinigkeit unter den Muslimen ihre Vertretung auf nationaler Ebene. Die ethnischen Unterschiede scheinen in den Niederlanden eine größere Rolle zu spielen als anderswo.

In ihrem Programm über die Minderheiten von 1983 greift die niederländische Regierung auf den Bericht des Wissenschaftlichen Rates von 1979 zurück, um die Notwendigkeit einer multikulturellen Gesellschaft zu verkünden.[31] Die Politik müsse den kulturellen Hintergrund von Minoritäten, also auch der Muslime, berücksichtigen; dazu gehöre die Religion. Diese würde die Selbstachtung fördern, was zur Emanzipation der Mitglieder einer ethnischen Gruppe führe, meinte die Regierung. Anerkennung des kulturellen Pluralismus und Förderung der ethnischen Minderheiten waren die Leitlinien der Politik. Zehn Jahre später rückte die Politik von diesem Ansatz ab: Die Religion fördere eine pseudomoralische Überlegenheit der Muslime und ihre Verachtung der holländischen Gesellschaft. Anstatt den Dialog mit den Holländern zu suchen, grenzten sich die Muslime ab. Selbst der Dialog mit den Kirchen diene nicht der gegenseitigen Verständigung, sondern den eigenen Vorteilen.[32] 1987 stellte der damalige Ministerpräsident Ruud Lubbers fest, dass die niederländische Politik keine Fortschritte erbracht habe und forderte vom Wissenschaftlichen Rat einen zweiten Bericht. Dieser sprach sich 1989 für mehr soziale und ökonomische Integration aus, ein Integrationsmodell sollte das Minderheitenmodell ersetzen. Die Wende kam 1994 mit der Forderung, die Einwanderer müssten sich stärker integrieren. Alle nicht aus der EU kommenden Ausländer mussten einen 500-Stunden-Sprachkurs absolvieren und 100 Stunden Landeskunde belegen, um Basiswissen über die Niederlande zu erwerben. Ab 1994 begannen die Niederlande, sich langsam zu bewegen, von einem multikulturellem Ansatz hin zu einem Staat, der mehr Gewicht auf Integration und gemeinsame Kernwerte der Gesellschaft legt. Stimmen wurden laut, dass für die Integration wenig getan werde. Nach dem 11. September 2001 brach die heftigste Islamophobie in Europa in den Niederlanden aus, ausgerechnet in dem Land, das am meisten für die Muslime geleistet hat. Man sprach von Gleichgültigkeit und Werteverlust, die zur multikulturellen sozialen Auflösung führen würden und besann sich für die Wiederherstellung der sozialen Einheit auf demokratische Gemeinsamkeiten.

Ungewollt trägt die Anwesenheit der Muslime in Europa zur Entwicklung eines europäischen Standards in den Fragen der Religionsfreiheit und der sozialen Einheit bei. Er besteht im Wesentlichen in der Bekämpfung des Kommunitarismus und der Besinnung auf die Grundwerte der Demokratie. Nach einer Phase der Ablehnung der Muslime ist ein Prozess der Vertiefung des europäischen Demokratieverständnisses in Gang gesetzt, der die Aufnahme und Integration einer neuen Religion in Europa ermöglichen soll.


Fußnoten

27.
Vgl. Jörgen Nielsen, Muslims in Western Europe, Edinburgh 1995, S. 60.
28.
Vgl. Martin Custers, Muslims in the Netherlands, in: S.Z. Abedin/Z. Sardar (Anm. 11), S. 89f.
29.
Wasif Shadid/Sjoerd van Koningsveld, Les musulmans aux Pays-Bas, in: Adel Ismail (Hrsg.), L'islam es les musulmans dans le monde, Tome I-L'europe occidentale, Beyrouth 1993, S. 332.
30.
Vgl. Robert Bistolfi/François Zabbal (Hrsg.), Islams d'Europe. Intégration ou insertion communautaire?, Paris 1995, S. 203f.
31.
Vgl. Dietrich Thränhardt, Einwanderungs- und Integrationspolitik in Deutschland und den Niederlanden, in: Leviathan. Zeitschrift für Sozialwissenschaft, (2002) 2, S. 232ff. Anmerkung der Redaktion: Siehe auch den Beitrag von Anita Böcker und Dietrich Thränhardt in diesem Heft.
32.
Vgl. M. Custers (Anm. 28), S. 90f.