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2.6.2003 | Von:

Medien und öffentliche Meinung im Irakkrieg

IV. Öffentliche Meinung und Regierungen

In dem Maße wie das internationale Umfeld als Bedingungsfaktor im neuen unipolaren System zurücktritt, nimmt die Bedeutung der öffentlichen Meinung für den außenpolitischen Entscheidungsprozess der USA in den neunziger Jahren zu. Meinungsumfragen fließen heute mehr denn je in außenpolitische Elitenentscheidungen ein.[53] Dies gilt auch für internationale Konflikte. In allen Konflikt-Phasen spielt die Mehrheitsfähigkeit von Einstellungen zum Krieg, v. a. im Umfeld von Wahlen, eine Rolle: Das gilt auch und vor allem für die Initiationsphase,[54] aber gleichfalls für die Konfliktphase selbst, die gewöhnlich zunächst durch einen Rally-Round-the Flag-Effekt geprägt ist, der aber im weiteren Verlauf stabilisiert werden muss.[55]

Eine wichtige Rolle spielte in diesem Zusammenhang im Vorfeld des Konfliktes die Rolle Bushs als Wahlkämpfer bei den Kongresswahlen im November 2002: Das Wahlkampfmanagement konnte als Kampagnen-Erfolg für den Krieg gewertet werden, nachdem es gelang, eine diesbezüglich klare Parteienspaltung in die Öffentlichkeit zu kommunizieren. 81 Prozent der Wähler, die dem Krieg gegen den Terrorismus eine hohe Bedeutung zumaßen, haben hierin ein republikanisches Alleinstellungsmerkmal erkannt, nur 19 Prozent dieser Wähler stimmten demokratisch.[56] Wichtig ist dieser Ausgang besonders auch deshalb, weil ein politisches Vakuum die Auseinandersetzung nach dem November 2002 prägte: Anders als im zweiten Golfkrieg fand in der Folge keine zeitnahe Kongressdebatte über den Krieg mehr statt. Die Meinungsbildung der Amerikaner orientierte sich daraufhin in hohem Maße an den Auseinandersetzungen in den Medien, vor allem auch auf den Meinungsseiten der Zeitungen, und der Medien- und Zeitungskonsum nahm bereits im Vorfeld des Krieges stark zu.

Im Irakkrieg blieb die Zustimmung zur Intervention aufgrund ihrer Kürze und des erfolgreichen Kriegsverlaufs auch während des Konfliktes gleich bleibend stabil, obwohl die Meinungsbildung der Amerikaner im Vorfeld als diffus bezeichnet werden kann (vgl. Abb. 3). Bis zuletzt hielten sie an einer Ablehnung eines unilateralen Vorgehens ohne den Nachweis des Besitzes von Massenvernichtungswaffen im Irak bzw. der Verbindung Saddam - Al Qaida fest und haben damit das Vorgehen der Administration klar konditioniert: Die Auseinandersetzungen innerhalb der Regierung und das letztliche Festhalten an der diplomatischen Initiative Colin Powells, die - entgegen der Mehrheitsmeinung des Nationalen Sicherheitsrates - zu der Verabschiedung der Resolution 1441 führte, können allein auf diese klaren Festlegungen der Öffentlichkeit zurückgeführt werden.[57] Erst als die Kriegsentscheidung öffentlich gemacht wurde, kippte tatsächlich die Meinung vollständig in Richtung Intervention. Darin unterscheidet sich auch die Unterstützung der zweiten Irak-Intervention von der ersten, die eine breitere, parteienübergreifendere Basis hatte. Denn vor allem die Kriegsgegner des dritten Golfkrieges halten an ihrer Position deutlich stärker fest, als dies für den vergleichbaren ersten Konflikt nachzuvollziehen war. Dies bestätigt eine Tendenz der letzten Jahre, dass sich die amerikanische Außenpolitik stärker entlang ideologischer Konfliktlinien entwickelt und damit eine Annäherung an innenpolitische Themen vollzieht.[58]

Die neue Ideologisierung der amerikanischen Außenpolitik, die auf der programmatischen Ebene im Zuge einer neokonservativen Umorientierung stattfindet, provoziert also eine entsprechende politische Reaktion, die letztlich den gewünschten Effekt der Sammlung der Nation um den Präsidenten als Oberbefehlshaber der Streitkräfte mindert. Dies kann anhand eines Vergleichs der Rally-Effekte für Bush jr. und Bush sen. nach dem zweiten Golfkrieg nachvollzogen werden: Während George W. Bush bei Kriegsende Zustimmungsraten von 72 Prozent erzielt (10.-16. April 2003, beim Fall von Bagdad 74 Prozent), lagen diese Werte für seinen Vater 1991 bei 89 Prozent. Auch wird der langfristige politische Gewinn bereits kurz nach dem Kriegsende als relativ gering veranschlagt: 48 Prozent der Wähler erklären den republikanischen Präsidenten wieder wählen zu wollen, nur unwesentlich mehr als vor dem Krieg. Auch diese Diskrepanz ist durch eine parteipolitisch tief gespaltene Meinung über den Krieg zu erklären: Allein 52 Prozent der demokratischen Wähler befürworten das Krisenmanagement des Präsidenten Bush jun. gegenüber immerhin 72 Prozent, die im Jahre 1991 die Politik des Präsidenten unterstützten.[59]

Resümierend kann festgestellt werden, dass eine Mediensteuerung der öffentlichen Meinung im Sinne der Regierung nicht in dem Maße stattgefunden hat, wie dies vor dem Krieg befürchtet worden war. Dies ist allerdings auf die letztlich nicht gelungene Kommunikationsstrategie der Kriegsbegründungen im Vorfeld des Konfliktes sowie auf die "Pannen" der Medienorganisation während des Krieges zurückzuführen. Die Gegenöffentlichkeit des UNO-Sicherheitsrates und die klaren Botschaften, die hier ausgesendet wurden, vor allem nach dem Nichtauffinden von Massenvernichtungswaffen im Irak, haben der Administration wenig Spielraum gelassen, eine ganz anders lautende eigene Rahmung des Konfliktes effektiv in die Medienöffentlichkeit einzuspeisen. Möglicherweise hat die Bush-Administration auch noch zu sehr auf die Rally-Effekte des "Krieges gegen den Terror" gebaut. Gemessen an dem großen Vorhaben der Regierung, den "Informationskrieg" zu führen, und angesichts der entsprechenden strategischen Weichenstellungen, die bislang vorgenommen wurden, kann die Informationsoperation "Iraqi Freedom" sogar als relativer Misserfolg gewertet werden.

Problematisch erscheinen indes die zunehmende Steuerbarkeit von Angstvorstellungen und die Erzeugung von wenig greifbarem Schrecken und von Bedrohungswahrnehmungen gegenüber der internationalen Umwelt. Wenn langfristig eine diffuse Bedrohung - wie etwa durch Terrorismus - entlang wechselnder politischer Opportunität flexibel instrumentalisiert wird, kann eine weltweite Interventionspolitik gegen jede politische Bewertung immun gemacht werden.


Fußnoten

53.
Vgl. Philipp J. Powlick, The Sources of Public Opinion for American Foreign Policy Officials, in: International Studies Quarterly, 39 (1995), S. 427 - 451.
54.
Ostrom und Job erklären z.B., dass Kriege häufig dann erklärt werden, wenn die Zustimmungsraten des Präsidenten unter einen bestimmten Wert fallen: Charles W. Ostrom/Brian L. Job, The President and the Political Use of Force, in: American Political Science Review, 80 (1986), S. 541 - 566.
55.
Vgl. John E. Mueller, War, Presidents and Public Opinion, New York 1973.
56.
In anderen Bereichen (etwa Wirtschaft und Gesundheit) schlugen solche inhaltlichen Präferenzen bei der Wahlentscheidung nur unwesentlich (mit jeweils ein Prozent Unterschied in den Parteipräferenzen) zu Buche, vgl. David W. Moore/ Jeffrey M. Jones, Higher Turnout Among Republicans Key to Victory Major Divisions Among Americans Across the Country, Gallup, Poll Analyses, 7. 11. 2002.
57.
Vgl. Andrea Szukala/Thomas Jäger, Die innenpolitische Steuerung der amerikanischen Irakpolitik, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 48 (2003) 1, S. 37 - 48.
58.
Vgl. James M. McCormick/Eugene R. Wittkopf/David M. Danna, Politics and Bipartisanship at the Waters's Edge: A Note on Bush and Clinton, in: Polity, 30 (1997) 1, S. 133-145.
59.
Vgl. Pew Research Center, Modest Bush Approval Ratings at War's End, Washington, 18. 4. 2003 (http://people-press.org/reports/display.php3?ReportID=182).