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2.6.2003 | Von:
Michael Lemke

Der 17. Juni 1953 in der DDR-Geschichte

Folgen und Spätfolgen

Sicherungsmaßnahmen

Ganz offensichtlich hatte die Volkserhebung wesentlich zur Festschreibung der sowjetischen Deutschlandpolitik beigetragen. Hatte es nach Stalins Tod in Moskau noch Diskussionen darüber gegeben, ob die DDR gehalten oder unter bestimmten Bedingungen aufgegeben werden sollte, setzte sich nun jene Fraktion durch, die an deren Fortbestand im sowjetisch determinierten Block festhielt. Daraus ergab sich, dass die Sowjetunion ihre Rolle als Garantiemacht überdenken und beginnen musste, die DDR zügig zu stabilisieren. Einerseits wurden Maßnahmen zur Entlastung der Wirtschaft verkündet, andererseits führten vor allem die Unzulänglichkeiten der bewaffneten Organe der DDR und das Misstrauen der Sowjets gegenüber der Zuverlässigkeit der Kasernierten Volkspolizei (KVP) umgehend zu Sicherungsmaßnahmen. Die sowjetische Direktive, nach der für alle wichtigen volkswirtschaftlichen Objekte "ein sicherer Schutz aus geprüften und politisch der demokratischen Ordnung ergebenen Personen" zu organisieren und die Standorte der Volkspolizei so zu wählen seien, "dass die Einheiten ((...)) in einigen Minuten an volkswirtschaftlich wichtigen Objekten eintreffen können",[6] war einerseits der Startschuss für die Schaffung von "Kampfgruppen der Arbeiterklasse", andererseits für personelle Aufstockungen, technische Reformen und soziale Verbesserungen im ostdeutschen Polizeibereich. Es entstanden detaillierte Einsatz- und Alarmpläne für den Fall eines neuen "17. Juni".

Im Weiteren konstituierten sich "die bis 1989 fortexistierenden Einsatzstäbe in den Bezirken aus führenden Funktionären der SED, der Armee, des MfS und der Polizei".[7] Sowjetische Anordnungen zum Abhören von Telefongesprächen, zur "Zensur und Überprüfung des Schriftwechsels aus Westdeutschland und Westberlin" und zur Einrichtung neuer Störsender richteten sich zwar nach innen, verwiesen aber darauf, dass die sowjetischen Organe die eigene These von der von außen ins Land getragenen "Konterrevolution" verinnerlicht hatten. Die Bauarbeiter blieben Gegenstand besonderer Besorgnis. Die Sowjets warnten die SED davor, der Bevölkerung soziale Versprechungen zu machen; denn bei einer Nichteinlösung könnte das zu neuen Unruhen führen.[8]

Die Volkserhebung engte die ohnehin schmalen operativen Handlungsräume der SED gegenüber der Sowjetunion unmittelbar weiter ein. Die Erhebung als Ausdruck einer zugespitzten Sowjetisierungskrise löste paradoxerweise einen Sowjetisierungsschub aus. So wurde die Übertragung sowjetischer Formen innerbetrieblichen Lebens, insbesondere des sozialistischen Wettbewerbs, beschleunigt und im Staatsapparat das sowjetische Nomenklaturmodell zügig durchgesetzt.[9] Diese Entwicklung war von der SED zwar insofern gewünscht, als sie die Diktatur absichern half, verstärkte aber auch deren "alltägliche" Abhängigkeit von der Hegemonialmacht. Umgekehrt wurde die UdSSR von der ostdeutschen Führung zu verstärkten Warenlieferungen, vor allem Lebensmittel, genötigt, um neue Spannungen zu verhindern.[10] Die Volkserhebung trug dazu bei, die Lebensmittelversorgung noch stärker als strategische Frage der Herrschaftssicherung zu betrachten.


Fußnoten

6.
Zit. nach Michael Lemke, Einheit oder Sozialismus? Die Deutschlandpolitik der SED 1949 - 1961, Berlin 2001, S. 273.
7.
Torsten Diedrich, Putschversuch - Volksaufstand - Arbeitererhebung? Neues über den 17. Juni 1953 in der DDR, in: Das unverstandene Menetekel - Der 17. Juni 1953, Materialien einer Tagung, hrsg. vom Brandenburger Verein für politische Bildung "Rosa Luxemburg", Potsdam 1993, S. 34.
8.
Vgl. M. Lemke (Anm. 6), S. 273.
9.
Vgl. ebd., S. 285, und ders., Deutschlandpolitik zwischen Sowjetisierung und Verwestlichung, in: Konrad Jarausch/Hannes Sigrist (Hrsg.), Amerikanisierung und Sowjetisierung in Deutschland 1945 - 1970, Frankfurt/M. - New York 1997, S. 109f.
10.
Vgl. beispielsweise das Schreiben des ZK der SED an Chruschtschow und Ministerpräsident Bulganin, 19. 5. 1956, SAPMO-BArch, Zentrales Parteiarchiv (DY 30), J IV 2/202/39, Bd. 1.