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28.5.2003 | Von:
Manfred G. Schmidt

Ausgaben für Bildung im internationalen Vergleich

III. Öffentliche Bildungsaus- gabenquoten und parteipolitische Konstellationen

Hier ergibt sich ein uneinheitliches Bild: Im internationalen Vergleich geben Regierungen, die von Linksparteien geprägt sind, tendenziell mehr für die Bildung aus als Regierungen anderer politischer Couleur. Das stützt die These, dass Linksregierungen mit der Bildungsausgabenpolitik eine Art sozialverträgliche angebotsorientierte Politik praktizieren.[20] Andererseits gibt es auffällige Gegenbeispiele. Der Linksparteieneffekt zugunsten der Bildung ist nur in Skandinavien besonders kräftig, auf dem Kontinent jedoch schwächer und auf Seiten der Labour-Parteien der englischsprachigen Demokratien nur in Spuren nachweisbar. Mehr noch: Was im zwischenstaatlichen Vergleich gilt, muss nicht unbedingt auch innerhalb einzelner Staaten gelten. In den deutschen Bundesländern spielt der Parteienfaktor in der Bildungspolitik allgemein ebenfalls eine beträchtliche Rolle,[21] aber bei der Bildungsfinanzierung ist der Sachverhalt komplizierter und der Parteieneffekt schwächer oder nicht existent.

Der tiefere Grund hierfür liegt darin, dass die Bildungsfinanzierung in Deutschland zutiefst geprägt wird von der Kulturhoheit der Länder und vom "unitarischen Bundesstaat"[22]. Bildungsfinanzierung steht in Deutschland im Zeichen der Kulturhoheit der Länder: Der allergrößte Teil der gesamten öffentlichen Bildungsausgaben wird von den Ländern finanziert (rund 73 Prozent im Jahre 2000); 16 Prozent bestreiten die Gemeinden und 11 Prozent entfallen auf den Bund, was seine Außenseiterrolle in der Bildungspolitik widerspiegelt.[23] Hinzu kommt der umfassende Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern und zwischen den Ländern, der für Deutschlands "sozialen Bundesstaat", so der Grundgesetzartikel 20 Absatz I, charakteristisch ist. Der Finanzausgleich kommt einem tiefen Griff in die Taschen der wohlhabenderen Länder gleich. Auf diese Weise werden so viele Finanzmittel an die wirtschaftlich und finanzpolitisch schwächeren Gliedstaaten umverteilt, dass im Endeffekt etwas Erstaunliches herauskommt: Am höchsten ist die Bildungsausgabenquote - also der Anteil der öffentlichen Bildungsausgaben am Sozialprodukt - in den ostdeutschen Bundesländern und in Berlin. Mit erheblichem Abstand folgen die westlichen Bundesländer, auch die, welche den Länderfinanzausgleich finanzieren, also Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen.[24] Genau genommen ist die Bildungsausgabenquote im Osten Deutschlands nicht nur besonders hoch, weil die ostdeutschen Länder von den westdeutschen Gliedstaaten und vom Bund kräftig alimentiert werden, sondern auch deshalb, weil auch im 12. Jahr der deutschen Einheit die wirtschaftliche Produktivität hier immer noch weit unter dem westdeutschen Stand liegt.[25]


Fußnoten

20.
Vgl. Charles Boix, Political Parties and the Supply Side of the Economy: The Provision of Physical and Human Capital in Advanced Economies, 1960 - 90, in: American Journal of Political Science, 41 (1997) 4, S. 814 - 845.
21.
Vgl. Jutta Stern, Programme versus Pragmatik. Parteien und ihre Programme als Einfluss- und Gestaltungsgröße aufbildungspolitische Entscheidungsprozesse, Frankfurt/M. 2000.
22.
Konrad Hesse, Der unitarische Bundesstaat, Karlsruhe 1962.
23.
Berechnet auf der Basis von Online-Daten des Statistischen Bundesamts für das Haushaltsjahr 2001 (Soll-Zahlen der Grundmittel der öffentlichen Haushalte für Bildung, Wissenschaft und Kultur). Quelle: (www.destatis.de/basis/d/biwiku/ausgtab1.htm).
24.
Legt man die Nettoausgaben zugrunde, so variiert der Anteil der öffentlichen Bildungs-, Wissenschafts- und Kulturausgaben von Ländern, Gemeinden und Zweckverbänden am Bruttoinlandsprodukt im Jahre 2000 sehr stark: 7,8 % in Thüringen, 7,5 % in Mecklenburg-Vorpommern, 7,4 % in Sachsen-Anhalt, 7,0 % in Sachsen, 6,9 % in Brandenburg und 5,9 in Berlin. Erheblich niedrigere Ausgabenquoten berichten die alten Bundesländer, die allesamt wirtschaftskräftiger sind als die neuen Länder und deshalb ein - die Ausgabenquoten unter sonst gleichen Bedingungen senkendes - höheres Pro-Kopf-Sozialprodukt erzielen (Baden-Württemberg 4,0 %, Bayern 3,7 %, Bremen 3,9 %, Hamburg - das Land mit dem höchsten Pro-Kopf-Sozialprodukt - 2,9 %, Hessen 3,4 %, Niedersachsen 4,4 %, Nordrhein-Westfalen 4,1 %, Rheinland-Pfalz 4,4 %, Saarland 3,9 %, Schleswig-Holstein 4,1 %). Basis: Statistisches Bundesamt (Hrsg.), Finanzen und Steuern. Rechnungsergebnisse der öffentlichen Haushalte für Bildung, Wissenschaft und Kultur 2000. Fachserie 14/Reihe 3.4, Wiesbaden 2003, S. 94 - 95; Statistisches Bundesamt (Hrsg.), Statistisches Jahrbuch 2001 für die Bundesrepublik Deutschland, Stuttgart 2001, S. 38 - 39.
25.
Vgl. Statistisches Bundesamt, Statistisches Jahrbuch 2001 (Anm. 24), S. 32 - 33 und 38 - 39.