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6.5.2003 | Von:
Hermann Clement

Die Wirtschaftsstruktur Russlands

Die Regierung muss den Umstrukturierungsprozess fördern

Die Branchen-, Regional- und auch die Außenhandelsstruktur zeigen die weiterhin hohe Abhängigkeit der russischen Wirtschaft von den Energie- und Rohstoffvorkommen sowie der Schwerindustrie, ferner den noch vorhandenen gewaltigen Umstrukturierungsbedarf. Wie gezeigt wurde, hat sich bei der Branchen- und Außenhandelsstruktur bisher wenig verändert. Während aber die Branchenstruktur sich aufgrund des wachsenden Dienstleistungssektors und steigender Nachfrage nach Konsumgütern wohl bald zu Lasten der schwerindustriellen Bereiche weiter verändern wird, stellt die Exportstruktur weiterhin eine Achillesferse dar. Gerade die letzten Jahre haben den dominierenden Einfluss der Energiepreise sowohl auf die Handelsbilanz als auch auf das Staatsbudget vor Augen geführt.[20] Die Verwundbarkeit der russischen Wirtschaft auf außenwirtschaftlichem Gebiet ist daher weiterhin sehr hoch, und die Rückwirkungen auf die Finanzwirtschaft sind beträchtlich.

Aufgabe der russischen Wirtschaftspolitik ist es daher, den angelaufenen strukturellen Wandlungsprozess zu forcieren und gleichzeitig abzusichern. Beim regionalen Umstrukturierungsprozess, der bereits im Gange ist, wird es vor allem darauf ankommen, dass in den Zuwanderungsgebieten die Infrastruktur rasch aufgebaut wird, damit die wirtschaftliche Entwicklung und die Schaffung von Arbeitsplätzen nicht beeinträchtigt werden. Die Kosten für Arbeitsplätze und die Infrastruktur sind in den zentralen Gebieten geringer als in den peripheren, nordöstlichen Räumen. Daher kann davon ausgegangen werden, dass diese Aufgabe hier kostengünstiger zu bewältigen ist, als wenn die Wanderung unterbunden und die peripheren Räume in der bisherigen Form präferiert würden. Industrielle Standorte in den peripheren Räumen sollten nur erhalten und ausgebaut werden, wenn sie sich auch unter marktwirtschaftlichen Bedingungen rechnen. Dabei wird der Staat allerdings auch darauf zu achten haben, dass in den peripheren Räumen die autochthone Bevölkerung, wenn sie dies will, sozial abgesichert weiterleben kann, da sie durch die sowjetische Regional- und Industrialisierungspolitik ihrer traditionellen Lebensweise weitgehend entfremdet wurde.

Angesichts der Kapitalknappheit und des reichlich vorhandenen, kostengünstigen Humankapitals muss die russische Regierung endlich die Bedingungen dafür schaffen, dass die Verarbeitende Industrie gestärkt und wettbewerbsfähig wird. Dabei darf keine exzessive Industriepolitik im Sinne der Förderung bestimmter Branchen betrieben werden, was schon aus finanziellen Gründen nicht durchzuhalten wäre. Dies gilt auch für die Förderung der Rüstungsindustrie.

Entscheidend für die Herausbildung einer optimalen Wirtschafts- und Außenhandelsstruktur ist, dass eine Wirtschaftspolitik betrieben wird, die das Wachstum insgesamt anregt und den Strukturwandel fördert sowie investives ausländisches Kapital ins Land bringt. Entsprechende Maßnahmen wären u.a.:

- Eine aktive Wettbewerbspolitik zu betreiben. Der Marktzugang und der Marktaustritt müssen liberalisiert und konsequent durchgesetzt werden. Die bisher ausufernden administrativen Hindernisse sind wesentlich zu verringern und die vielfach damit verbundene Korruption energisch zu bekämpfen. Monopolistische Strukturen sind aufzubrechen, offene und versteckte Erhaltungssubventionen auf ein Minimum zu begrenzen bzw. ganz zu beseitigen.

- Den Prozess der Verrechtlichung der Wirtschaft voranzutreiben. Dabei kommt der Durchsetzung sowie der Stabilisierung der Rechtsorgane eine zentrale Bedeutung zu. Die Marktwirtschaft ist eine Vertragswirtschaft mit klaren Eigentumsrechten. Werden diese nicht geschützt, kann sie keine optimale Koordination der Wirtschaftssubjekte gewährleisten.

- Die schnelle und konsequente Monetarisierung der Wirtschaft gewährleisten. Bartergeschäfte (Tauschgeschäfte) und Zwangskredite bis hin zur Nichtzahlung von Leistungen müssen völlig zurückgedrängt werden, wenn strukturelle Fehlentwicklungen vermieden werden sollen.

- Ein transparentes, einheitliches Steuersystem ohne individuelle Steuersätze zu etablieren. Die Steuersätze sind zu verringern und die gewinnunabhängige Besteuerung ist zu vermindern. Die seit Juli 2000 verabschiedeten Schritte der Steuerreform bringen eine wesentliche Verbesserung der Besteuerung und damit Anreize auch für ausländische Investoren; sie müssen daher weiterentwickelt werden, wofür offensichtlich auch der politische Wille vorhanden ist.

- Eine von fiskal- oder kreditpolitischen Zielen unabhängige Wechselkurspolitik durchzusetzen.

- Die föderalen Strukturen zu erhalten und zu stärken, wobei allerdings eine klare Aufgabenverteilung erreicht werden muss. Die Erhaltung eines einheitlichen Wirtschafts- und Währungsraumes muss gesichert bleiben.

- Die wachstumsschädigende Korruption muss zurückgedrängt werden, um strukturelle Verbesserungen zu ereichen und das Wachstum zu beschleunigen

Mit einer solchen Politik würden die Voraussetzungen geschaffen, dass sich der Strukturwandel in der russischen Wirtschaft beschleunigt und sich ihre Wettbewerbsfähigkeit erhöht. In der Folge würde dann auch die Grundlage geschaffen, dass die Rohstoff- und Schwerindustrielastigkeit des Außenhandels überwunden werden kann.

Die russische Führung hat dies offensichtlich erkannt. Bereits das Wirtschaftsprogramm für das Jahr 2000, das unter Leitung des neuen Ministers für wirtschaftliche Entwicklung und Handel, German Gref, ausgearbeitet wurde, zeigt in diese Richtung.[21] Allerdings sind die strukturellen Fortschritte noch viel zu gering. Daher hat sich die russische Regierung für die nächsten Jahre auch als Hauptaufgabe die Entwicklung der Verarbeitenden Industrie, der Landwirtschaft und der Dienstleistungsbranche gesetzt. Zu Recht stellt Ministerpräsident Kassjanow fest, dass ein Land mit einer solchen Wirtschaftsstruktur, "die sich ausschließlich auf Rohstoffe orientiert, nicht imstande ist, seine grundsätzlichen Entwicklungsaufgaben zu bewältigen"[22].

Neben den rein wirtschaftlichen Maßnahmen kommt den politischen Verhältnissen eine zentrale Rolle für den Umstrukturierungsprozess zu. Mit der Kampagne gegen den Einfluss der Oligarchen sowie der Zusage, keine Wiederverstaatlichung anzustreben, wurde bereits zu Beginn der Ära Putin das Vertrauen in die Entwicklung stabilerer politischer Verhältnisse gestärkt[23], wozu auch die Überwindung der Konfrontation zwischen Präsident und DUMA beitrug. Besondere Bedeutung kommt weiterhin der Stärkung der Demokratie und der balance of power sowie einer sinnvollen Regionalisierung/Föderalisierung zu. Die Erhaltung und Entwicklung der demokratischen Strukturen ist von höchster Bedeutung, weil alle Transformationsbeispiele in Osteuropa zeigen, dass die besten wirtschaftlichen Fortschritte in Staaten mit der am weitesten entwickelten Demokratie erzielt wurden. Positiv auf das Wachstum und die Gesellschaft wird dabei auch die Herausbildung eines Mittelstandes wirken.

Negative Folgen, die möglicherweise abgefedert werden müssen, sind in der industriellen Rückentwicklung peripherer, besonders nordöstlicher Gebiete und in den enormen Umstrukturierungsproblemen der bisherigen schwerindustriellen Zentren mit den zu erwartenden Arbeitslosenproblemen zu sehen. Diese müssen aber als Chance betrachtet und sollten auf keinen Fall behindert werden. Nur dann kann Russland auf einen stetigen, steilen Wachstumspfad einschwenken, mit dem auch die mit der Umstrukturierung einhergehenden sozialen Probleme leichter bewältigt werden können.


Fußnoten

20.
Nach russischen Angaben bringt z.B. die Steigerung der Weltenergiepreise um einen US-Dollar für den Staatshaushalt Mehreinnahmen von einem halben Prozent des BIP. Bei sinkenden Preisen entstehen entsprechende Einnahmeverluste.
21.
Vgl. u.a. DB Research, Aktuelle Studie, hier zitiert nach vwd Russland, Nr. 143 vom 27. Juli 2000. Siehe auch Auszüge aus der Parlamentsrede von Putin in: Ekonomika i zizn' (Wirtschaft und Leben), Nr. 28, Juli 2000, S. 4; vgl. auch Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 29. 6. 2000.
22.
RIA Nowosti, Moskau, 20. 2. 2003.
23.
Die Form des Vorgehens gegen die Oligarchen, insbesondere Gusinskij, hat zunächst die Unsicherheit vergrößert. Nach dem Kreml-Gespräch vom 28. Juli 2000 dürften sich jedoch die positiven Elemente durchsetzen.

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