BUNDESTAGSWAHL 2021 Mehr erfahren
APUZ Dossier Bild

6.5.2003 | Von:
Holm Sundhaussen

Staatsbildung und ethnisch-nationale Gegensätze in Südosteuropa

IV. Minderheitenrechte versus Menschenrechte?

Immer wieder wird über das Pro und Contra von Minderheitenrechten[16] sowie die Frage diskutiert, ob und inwieweit die Verankerung von Menschenrechten die Gewährung von Minderheitenrechten überflüssig mache bzw. ob die Anerkennung und positive Förderung von Minoritäten überhaupt in das System der Menschenrechte integrierbar sei.[17] Skeptiker betonen den paternalistischen Charakter von partikularen Rechten und heben den Widerspruch zwischen der Spezifik von Minderheitenrechten und der Universalität der Menschenrechte hervor. Träger von Grundrechten könnten nur Individuen, nicht aber ethnische oder nationale Gruppen sein. Darüber hinaus begünstigten ethnische Gruppenrechte die Segregation der Gesellschaft, führten zur Verstetigung von Gruppengrenzen, behinderten die Entfaltung des Individuums durch eine "kollektive Zwangsjacke" und förderten ein essentialistisches Verständnis von Minderheiten. "Eine Politik auf Ethnizität beruhender Minderheitenrechte übernimmt das Menschenbild des ethnischen Nationalstaats. In diesem Konzept ist der Mensch durch Ethnizität bestimmt. In gewisser Weise treiben Minoritätenrechte den Teufel mit Beelzebub aus."[18]

Viele dieser Argumente sind überzeugend. Nicht überzeugend ist jedoch die Tatsache, dass über Minderheitenrechte meist isoliert - ohne Bezug auf die Mehrheitsrechte - diskutiert wird. Da es keine Minderheit ohne Mehrheit gibt, muss die Diskussion über Minderheiten bei der Mehrheit - hier bei der ethnisch definierten Titularnation - einsetzen. Beide Gruppen sind aufeinander bezogen. Denn die Minderheit bestimmt sich primär dadurch, dass es eine Mehrheit gibt. Wo die Summe aller Staatsangehörigen als Nation verstanden wird (wie in den USA, Frankreich und Großbritannien), ist ein Gruppenrecht für ethnische Minderheiten möglicherweise überflüssig. Wo dagegen der Staat als "Eigentum" einer Ethnonation gilt (wie in allen südosteuropäischen Staaten der Gegenwart), sind positive Minderheitenrechte - über das bloße Diskriminierungsverbot hinaus - unverzichtbar. Die in der Verfassung untergebrachte ethnische Staatsdefinition begünstigt die Mehrheit; sie dient der Legitimierung und Sinnstiftung. In ihr artikuliert sich die "expressive Funktion" des Rechts. Der Staat einer ethnisch basierten Titularnation ist aber per definitionem nicht der Staat seiner Minderheiten, selbst wenn diese als Staatsbürger und Individuen gleich behandelt werden. Während sich die Mehrheit mit "ihrem" Staat, seinen Symbolen, Feiertagen, Denkmälern und sonstigen Inszenierungen identifizieren kann, bleiben die Minderheiten ausgeschlossen.

Auch die rechtssystematischen Argumente der Skeptiker sind nicht überzeugend. Viele Menschenrechte enthalten neben individuellen auch korporative oder kommunitäre Elemente.[19] Die Glaubensfreiheit zum Beispiel wird problematisch, wenn dem Individuum zwar das Bekenntnis zu seiner Religion erlaubt, das gemeinschaftliche Praktizieren des Bekenntnisses im Rahmen einer Glaubensgemeinschaft dagegen verboten ist. Nicht viel anders verhält es sich mit der Pflege kultureller Traditionen oder dem Gebrauch der Muttersprache.[20] Dabei handelt es sich um individuelle Rechte, die erst in Interaktion mit anderen Individuen - und somit als Gruppenrecht - Realität werden. Das Recht auf Sprache ist ohne das Recht auf Kommunikation in einer Gruppe sinnlos. Doch die Umsetzung sprachlicher Gleichberechtigung sorgt für hitzige Auseinandersetzungen (wie derzeit in der Republik Makedonien). Auch die Versammlungs- und Vereinsfreiheit wird unterlaufen, wenn gerade diejenigen Vereine, die für die soziale Identität des Individuums von herausragender Bedeutung sein können, verboten sind (z.B. Vereine oder Parteien auf ethnischer Grundlage). So sind z.B. gemäß den postsozialistischen Verfassungen Bulgariens und Albaniens Parteien mit ethnischer Ausrichtung (in diesem Fall türkische oder griechische Parteien) nicht erlaubt, werden allerdings stillschweigend geduldet. Assoziationsfreiheit kann nie ausschließlich ein individuelles Recht sein. Sie ist immer auch das Recht der Gruppe. Mit anderen Worten: Die Vorstellung, Staatsbürger- bzw. Grundrechte könnten von Gruppenrechten sauber getrennt werden, ist eine Fiktion.


Fußnoten

16.
Zu einer Typologie der Minderheitenrechte vgl. Jacob T. Levi, Classifying Cultural Rights, in: Ian Shapiro/Will Kymlicka (Hrsg.), Ethnicity and Group Rights, New York 1997, S. 22 - 66.
17.
Vgl. Helmut Rittstieg: Minderheitenrechte oder Menschenrechte?, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 41 (1996) 8, S. 993 - 1004.
18.
Rhoda E. Howard, Human Rights and the Search for Community, Boulder 1995, S. 24.
19.
Vgl. Eibe Riedel, Menschenrechte als Gruppenrechte auf der Grundlage kollektiver Unrechtserfahrungen, in: Hans-Richard Reuter (Hrsg.), Ethik der Menschenrechte. Zum Streit um die Universalität einer Idee. Bd. 1, Tübingen 1999, S. 295 - 319; Thomas Pogge, Gruppenrechte von Minderheiten, in: Matthias Kauffmann (Hrsg.), Integration oder Toleranz? Minderheiten als philosophisches Problem, Freiburg 2001, S. 188 - 195.
20.
Vgl. Will Kymlicka, Multikulturalismus und Demokratie. Über Minderheiten und Staaten und Nationen, Berlin 1999.