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6.5.2003 | Von:
Wim van Meurs

Den Balkan integrieren

Die europäische Perspektive der Region nach 2004

II. Europäische Integration: Lösung und Problem zugleich

Trotz der offenkundigen Unterschiede zwischen den beiden Regionen ist das Modell der EU-Osterweiterung das einzig Erfolg versprechende für Südosteuropa. Die Herausforderung liegt in der Entwicklung von Instrumenten und Strategien, die den Assoziierungs- und Beitrittsprozess flankieren und damit den Eigenheiten der Region gerecht werden. Außerdem ist Zeit ein entscheidender Faktor: Die Anziehungskraft der EU sollte als Hebel zur Beschleunigung von Reformprozessen genutzt werden, ohne dass gerade die strukturschwächsten und instabilsten Länder durch Tempo und Anforderungen ausgegrenzt werden.

In Südosteuropa und insbesondere auf dem Westbalkan geht die Transformation zu pluralistischer Demokratie und Marktwirtschaft weitgehend mit der Perspektive einer EU-Integration einher. Die Verschränkungen zwischen diesen Entwicklungen sind hier von Anfang an bestimmender. Die Ausgangslage in Südosteuropa stellt sich anders dar als die Situation in Ostmitteleuropa, aufgrund deren der Europäische Rat in Kopenhagen 1993 die Beitrittskriterien festlegte. Manche Unterschiede sind struktureller Art, andere Folgen der Konflikte in den neunziger Jahren.

Modernisierung und Transformation: Ein erstes Defizit betrifft die funktionale Schwäche der Staaten, ungeachtet ihrer Ansprüche bezüglich Souveränität und Nationalstaatlichkeit. Hinzu kommt die wenig entwickelte Zivilgesellschaft, die eng verbunden ist mit der exzessiven Verflechtung politischer und wirtschaftlicher Macht vor dem Zweiten Weltkrieg sowie der Konsolidierung eines Nationalstaates ohne breiten Mittelstand. Das EU-Engagement im Rahmen der SAA konzentriert sich bislang eher auf Garantien für eine Nichteinmischung des Staates in zivilgesellschaftliche "Freizonen" als auf die gezielte Stärkung der Zivilgesellschaft. Der Rückstand in der wirtschaftlichen Modernisierung reicht zudem teilweise weit in die Geschichte zurück: Für einzelne Staaten und Entitäten ist der Begriff "wirtschaftlicher Wiederaufbau" irreführend, da diese Volkswirtschaften die "take-off"-Phase im Modernisierungsprozess noch gar nicht erreicht haben.

Sicherheit und ethnische Konflikte: Ein weiterer Unterschied zwischen Ostmittel- und Südosteuropa besteht in der zehnjährigen, beständigen Transformation einerseits und der von Konflikten und Instabilität geprägten Entwicklung in weiten Teilen des Balkans andererseits. Auch heute beschäftigen das Erbe der Konflikte und die Risiken neuer Gewalt die politische Auseinandersetzung in und über die Region und binden erhebliche Ressourcen. Die EU muss die schwächsten Staaten der Region im Umgang mit den endemischen Krisen unterstützen, da diese zum Scheitern von Reformansätzen, zu Scheinreformen oder Formen von "state capture" führen können. Bislang hat sie die Vordringlichkeit umfassender Strategien und Instrumentarien für die direkten Konfliktfolgen unterschätzt. Eine Kernfrage betrifft die Rückkehr von Flüchtlingen, heute eines der Haupthemmnisse für die Versöhnung zwischen ethnischen und religiösen Gemeinschaften, sowie die wirtschaftliche und soziale Entwicklung.

Rumänien und Bulgarien gehören als EU-Beitrittsländer grundsätzlich nicht zur Problemregion "Balkan". In Kopenhagen wurde den beiden Nachzüglern der Osterweiterung eigens Unterstützung versprochen, damit sie das selbst gesteckte Ziel - einen EU-Beitritt im Jahre 2007 - erreichen können. Es ist jedoch kein Zufall, dass der Europäische Rat in Kopenhagen es im Dezember 2002 vermieden hat, eine feste zeitliche Zusage zu machen.[13] Obwohl Brüssel den Begriff "Westbalkan" 1998 eigens eingeführt hatte, um den Unterschied zwischen Rumänien und Bulgarien als Beitrittsländer einerseits und den Staaten der Krisenregion andererseits festzuschreiben, lassen sich manche der historisch-strukturellen Defizite beiderseits dieser imaginären Trennlinie ausmachen. Auch wenn ethnische Kriege und Staatszerfall in der Tat an dieser Grenze Halt machten, haben auch Rumänien und Bulgarien mit den Großprotesten, die 1990/91 bzw. 1997 zu Regierungswechseln führten, Schwächephasen erlebt. Die Brüsseler Entscheidung vom Dezember 1999, Beitrittsverhandlungen zu eröffnen, obwohl die beiden Länder die wirtschaftlichen Kriterien nicht vollständig erfüllten, war auch auf deren kooperative und regional stabilisierende Rolle im Kosovo-Krieg zurückzuführen. Kroatiens Antrag auf den Kandidatenstatus dürfte diese institutionelle Trennlinie jedoch in Frage stellen: Mit Kriterien von Demokratie und Marktwirtschaft lässt sich eine Ungleichbehandlung kaum begründen.

Heterogenität der Region: Ein weiterer Nachteil gegenüber Ostmitteleuropa ist die Heterogenität der Entwicklungen auf dem Balkan. Manche Länder haben günstigere Voraussetzungen für Verwaltungs- und Wirtschaftsreformen als andere. Für einige Staaten dürfte der Weg zur EU-Mitgliedschaft relativ überschaubar und geradlinig sein. Andere Länder und staatsähnliche Entitäten sehen sich dagegen wesentlich größeren Erblasten aus den Konflikten der neunziger Jahre sowie schier unüberwindbaren Modernisierungsrückständen und institutionellen Schwächen gegenüber. Diese Unterschiede sind in der kleinen Balkanregion weitaus bedeutsamer als jene zwischen den Vorreitern und Nachzüglern der Transformation in Ostmitteleuropa. Gerade in den Ländern, in denen der Modernisierungsprozess weiter fortgeschritten ist, erweist sich das Engagement für regionale Kooperation als weniger ausgeprägt. Für die Balkanländer ist diese jedoch ein Muss.[14] Von Vorteil ist dagegen die geringe Größe der Region als "Enklave" in einem vereinten Europa. Dies spricht in manchen Bereichen für einen Regionalansatz und lässt gewisse Sonderregelungen zu, ohne dass die grundlegende Konditionalität des EU-Integrationsprozesses unterlaufen wird.

Um zu vermeiden, dass die EU zum Gefangenen ihrer eigenen Heranführungsversprechen für diese instabile Region wird, erfordert es eine strikte, aber faire Konditionalität mit Anreizen und Sanktionen. Dabei sollten die Entwicklungen vor Ort reflektiert werden - ohne den Eindruck zu erwecken, das Generieren von Stabilitätsrisiken sei erfolgversprechender als ein konsequenter Reformkurs. Die Zusage der EU ist unwiderruflich, aber das Verstreichen von Zeit an sich kann das Erfüllen der Beitrittsbedingungen weder ersetzen noch diese aufweichen. Letztlich bestimmen politischer Wille und Engagement der regionalen Politiker den Erfolg der europäischen Gesamtstrategie für den Balkan.


Fußnoten

13.
Vgl. Copenhagen European Council, Presidency Conclusions. (SN 400/02), Kopenhagen, Dezember 2002.
14.
Vgl. Vesna Bojicic-Dzelilovic/Othon Anastasakis, Balkan Regional Co-operation and European Integration, London 2002.