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6.5.2003 | Von:
Wim van Meurs

Den Balkan integrieren

Die europäische Perspektive der Region nach 2004

III. Regionale Kooperation: von der Stabilisierung zur Integration

Im Kielwasser des Stabilitätspaktes sind eine ganze Reihe von neuen Institutionen und Zusammenschlüssen entstanden, die sich der Regionalkooperation und der Stärkung der Eigenverantwortlichkeit widmen.[15] Initiiert und gesteuert werden diese jedoch oftmals von internationalen (Geber-)-Organisationen. Die Zahl der Konferenzen, Absichtserklärungen und Initiativen ist beeindruckend. Ganz oben auf der Agenda stehen bei den meisten Initiativen strukturelle Probleme wie Korruption, organisierte Kriminalität oder Umweltbelastung. Dies führt zu Doppelungen.[16] Die Existenz verschiedener Foren für den regionalen Dialog - mit unterschiedlichen Gruppierungen und Themen - hat gewiss Vorteile, aber die Ressourcen der beteiligten Staatsinstitutionen (d.h. vor allem der Außen- und Wirtschaftsministerien) sind begrenzt. Zudem müssen Initiativen - z.B. in den Bereichen Freihandel oder Grenz- und Visaregime - gegen Widerstände kämpfen, weil es an politischem Willen oder Flexibilität mangelt. Subregionale und grenzüberschreitende Kooperation erweist sich da am effektivsten, wo sie an konkreten Bedürfnissen auf lokaler Ebene ausgerichtet ist. Die meisten neuen Institutionen, Netzwerke und Initiativen dürften den Bürgern der Region aber noch unbekannt sein. Nötig wäre der Ausbau funktionaler, d. h. bedarfsorientierter und umsetzbarer Kooperationsformen mit einer institutionellen und operativen Arbeitsteilung statt der willkürlichen Multiplizierung von Initiativen.

Sowohl die Politik als auch die Öffentlichkeit in den Balkanländern neigt dazu, die "Direktive" von EU und Stabilitätspakt für regionale Kooperation als rhetorischen Trick oder Verzögerungstaktik zu (miss-)verstehen. Mancherorts ist die Befürchtung weit verbreitet, Brüssel könnte den Westbalkan als Gruppe betrachten und das Tempo der Integration vom langsamsten Kandidaten abhängig machen.[17] Damit werden die Absichten der EU sicher verzerrt. Ein absoluter Vorrang der Konditionalität im Rahmen des SAP brächte die Länder nicht näher zueinander (im Entwicklungsprozess sowie auf politischer Ebene). Vielmehr würden neue Trennlinien quer durch die Region geschaffen, z.B. in Form der Schengener Grenzen.

Funktionale Formen der Zusammenarbeit werden keine negativen Auswirkungen auf die EU-Integration haben - auch wenn die positiven Effekte von Land zu Land unterschiedlich sein können. Lokale grenzüberschreitende Kooperation und zivilgesellschaftliche Netzwerke tragen zu einer Entmythologisierung ethnischer Vorurteile und einer graduellen Normalisierung der Beziehungen bei. Noch direkter dürfte sich die Zusammenarbeit auf das Wirtschaftswachstum auswirken: In einer Region von Klein- und Kleinststaaten sind diese förmlich gezwungen, auf "economies of scale" zu setzen und damit für Produzenten und Investoren einen Markt mit 25 oder gar 50 Millionen Abnehmern zu schaffen. Dazu sollten nach und nach die Barrieren für den Verkehr von Personen, Gütern und Kapital fallen. Die Tatsache, dass die meisten Länder vorwiegend mit der EU handeln, ändert nichts an dieser Priorität. Einheitliche Tarifsysteme und Grenzregime wären ein wichtiger erster Schritt in die richtige Richtung. Transportinfrastruktur, Energienetzwerke und Tourismus sind von sich aus regional angelegt. Die meisten Formen der regionalen Kooperation sind sinnvoll und effektiv - ungeachtet der Frage, ob und wann ein Beitritt zur EU erfolgt.

In der Perspektive der EU-Integration als dominanter Rahmen für den Balkan muss eine neue Kongruenz aus mulilateraler regionaler Kooperation und bilateraler EU-Assoziierung entworfen und implementiert werden, um eine Synchronie der Zeitpläne und eine Komplementarität der Strategien sicherzustellen. Der Stabilitätspakt kann - wie oben gesehen - nur einer von mehreren Schritten sein, wenn auch ein wichtiger.

Die bilateralen Beziehungen im Rahmen der Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen sind offenkundig ungeeignet, um regionale Kooperation zu fördern. Somit sind auch nur zehn Prozent des CARDS-Budgets, das vor allem für die Bereiche Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung vorgesehen ist, für regionale Projekte reserviert. Diese Hilfe ist wiederum vorwiegend für Infrastruktur und Grenzsicherung gedacht.[18] Zugleich sind manche Bereiche für Südosteuropa von eminenter Bedeutung, die durch das Raster der strengen EU-Beitrittskriterien fallen würden: Konsolidierung der Zivilgesellschaft, freie Medien, Bildungsreform usw. Manche Erblasten der von Krisen und Kriegen bestimmten neunziger Jahre müssen - vor oder parallel zum Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess - beseitigt werden, lassen sich aber nicht im Sinne der EU-Erweiterung einordnen. Dies betrifft z.B. die Rückkehr bzw. Reintegration von Flüchtlingen oder "displaced persons" im eigenen Land sowie den Prozess der Versöhnung zwischen ethnischen Gemeinschaften und zwischen Staaten. Die Heterogenität der vertraglichen Beziehungen - Rumäniens Europa-Abkommen, Kroatiens SAA oder Albaniens Handels- und Kooperationsabkommen - behindert regionale Zusammenarbeit unmittelbar. Dagegen kann der offenkundige Unwillen der EU, sich auf (sub-)regionale Kooperationsformen einzulassen, die nicht mit der Logik und den Grenzziehungen der Ost- und Südosterweiterung kongruent sind, nicht nur kontraproduktiv sein, sondern auch leicht als Signal missverstanden werden.


Fußnoten

15.
Vgl. Dusko Lopandic, Regional Initiatives in South Eastern Europe, Belgrad 2001; Johanna Deimel, Der Stabilitätspakt für Südosteuropa. Ansatz und aktueller Stand beim Regionaltisch und den drei Arbeitstischen, in: Südosteuropa-Mitteilungen, 41 (2001) 2, S. 175 - 198.
16.
Vgl. Franz-Lothar Altmann, Regionale Kooperation in Südosteuropa. Organisationen, Pläne, Erfahrungen (SWP-Studien, Nr. 17), Berlin 2002. Anmerkung der Redaktion: Siehe auch den Beitrag von Franz-Lothar Altmann in dieser Ausgabe.
17.
Vgl. Karl Lamers/Peter Hintze/Klaus-Jürgen Hedrich, Eine Perspektive für den Balkan. Überlegungen für eine Südost-Europäische Union, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 29. Juni 2001.
18.
Vgl. European Commission, CARDS Assistance Programme to the Western Balkans. Regional Strategy Paper 2002 - 2006, Brüssel, Oktober 2001.