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6.5.2003 | Von:
Wim van Meurs

Den Balkan integrieren

Die europäische Perspektive der Region nach 2004

IV. Den Balkan integrieren: eine europäische und eine regionale Verantwortung

Nach der Osterweiterung im Jahre 2004 werden die Dilemmata von Regionalität, Konditionalität, Instabilität und Heterogenität in Südosteuropa mit aller Kraft durchschlagen. Der Konditionalitätsansatz des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses belohnt - in Form von mehr Unterstützung und Ressourcen - Transformationsfortschritte und die Anpassung an die EU nach dem Prinzip der strengen Bilateralität. Dagegen fördert der Regionalansatz des Stabilitätspaktes die Staaten und staatsähnlichen Entitäten mit dem größten Unterstützungsbedarf anstelle der erfolgreichsten Staaten. Dies geschieht mit minimaler Konditionalität, um einen Nachholprozess und eine regionale Angleichung anzustoßen. Der Stabilitätspakt und andere regionale Initiativen haben die Reformen und den Wiederaufbau in der gesamten Region gewiss beschleunigt, aber im Jahr 2004 werden die durch die unterschiedliche Ausgangslage verursachten Disparitäten der Länder nicht zuletzt durch die konditionierte Unterstützung der EU eher größer als kleiner geworden sein.[19] Diese Dilemmata sind ebenso struktureller Natur und beharrlich wie die regionalen Probleme; sie fordern in erster Linie von der EU strategische Konsistenz und Kreativität: Ein Prozess der Südosterweiterung wird ab 2004 die strategische und teils auch institutionelle Verzahnung von SAP, Stabilitätspakt und Krisenmanagement erfordern.

Nicht weniger vertrackt sind die institutionellen Dilemmata der EU selbst. Die Vereinigung der Kompetenzen von Javier Solana als dem beim Rat angesiedelten Hohen Repräsentanten für Krisenmanagement und von Chris Patten als EU-Kommissar für den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess wird nicht zuletzt im Rahmen des Konvents erörtert - dabei würde der Status quo eine Zusammenlegung der Zuständigkeiten für die Osterweiterung und den SAP im Jahre 2004 nahe legen. Einerseits befinden sich die sieben Länder der Region in unterschiedlichen Beziehungen zur EU, andererseits sind sie alle vorerst von der Mitgliedschaft ausgeschlossen. Die geballte Expertise beim Thema Osterweiterung und gegebenenfalls verbleibende Vorbeitrittshilfen (PHARE, ISPA, SAPARD)[20] könnten Südosteuropa zugute kommen.

Eine Kluft droht aber nicht nur zwischen den Ländern, die bereits 2004 beitreten, und Rumänien sowie Bulgarien, sondern auch zwischen diesen beiden (sowie ggf. Kroatien) und den Staaten des Westbalkans. Läge die Zuständigkeit für die Verhandlungen mit den beiden Beitrittskandidaten sowie für den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess in einer Hand, könnte z.B. Kroatien als das am weitesten fortgeschrittene SAP-Land von den Instrumenten der EU für die Erweiterung profitieren, während bei Nachzüglern wie Mazedonien, Kosovo oder Bosnien-Herzegowina im Rahmen des SAP Abstufungen mit niedrigeren Eingangskriterien gelten würden. So ließen sich die Reformanstrengungen der Region unterstützen. Zudem könnte verhindert werden, dass gerade die südliche Hälfte des Westbalkans - die Subregion mit dem höheren Konfliktpotential, den ungelösten Souveränitätsfragen und dem niedrigeren Potential für Wirtschaftsentwicklung - nach 2004 bzw. 2007 weiterhin von dem dann marginalisierten regionalen Kooperationsprozess abhängig bliebe. Europa kann es sich nicht leisten, dass bestimmte Länder oder Entitäten im Zuge des europäischen Einigungsprozesses durch das Raster fallen. Diese würden zu einem Herd der Instabilität in einem sich integrierenden Europa. Interregionale Kooperation und die Einbeziehung der Region in die europäische Zusammenarbeit müssen daher den linearen Assoziierungs- und Beitrittsprozess nach dem Modell der Osterweiterung begleiten.

Ingesamt sollte die Europäische Union ihr Engagement für die Region fortsetzen, ohne jedoch dem vermeintlichen Druck der anvisierten Zeitpläne oder den - aus Frustration und Ungeduld resultierenden - Stabilitätsrisiken nachzugeben. Angesichts dieser Dilemmata auf regionaler und europäischer Ebene ist es eine positive Koinzidenz, dass im Jahr 2003 die beiden EU-Staaten mit der größten Affinität zu Südosteuropa - Griechenland und Italien - die Ratspräsidentschaft innehaben. Athen hat bereits ein verstärktes Engagement für die Nachbarregion angekündigt[21] und für Juni neben dem Europäischen Rat in Thessaloniki eine weitere Regionalkonferenz ("Zagreb II") angesetzt. Diese böte die Gelegenheit, sich nicht mit einer symbolischen Europäisierung des Balkans zufrieden zu geben, sondern weiter gehende Konsequenzen zu ziehen: Für die Südosteuropäer hieße das, sich den Erblasten der Vergangenheit gemeinsam zu stellen. Für die Europäer bedeutete es, die Kongruenz der Institutionen und die Kohärenz der Strategien zu verbessern, z.B. im Rahmen eines gemeinsamen Ansatzes für Südosteuropa. Sollte dies gelingen, könnte Thessaloniki für den Balkan werden, was der Kopenhagener Gipfel 1993 für Ostmitteleuropa war.


Fußnoten

19.
Vgl. European Stability Initiative (ESI), Unterstützung, Kohäsion und die neuen Grenzen Europas. Ein Aufruf zur Reform der Politik der Europäischen Union, Berlin 2002.
20.
ISPA meint "Instrument for Structural Policies for Pre-accession Aid". SAPARD steht für "Special Accession Programme for Agriculture and Rural Development".
21.
Vgl. Greek Presidency Prorities for the Western Balkans (Athen, 13. Januar 2003) sowie die Webseite der griechischen Ratspräsidentschaft: http://www.eu2003.gr/en/articles/2002/ 12/9/1177/.