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6.5.2003 | Von:
Andrea K. Riemer

Die Türkei und die Europäische Union

Eine unendliche Geschichte?

II. Was ist Europa?

Bei der Frage nach einer EU-Mitgliedschaft der Türkei geht es im Kern auch um das Konstrukt "Europa". Ist Europa ein Kulturraum, ein geographischer oder ein historischer Raum? Ist Europa ein Synonym für die Einheit in Vielfalt in einem System souveräner Staaten? Die Antworten sind vielschichtig und spiegeln die Komplexität der Problematik wider. Einen Ansatz kann die Unterscheidung zwischen "internationalem System" und "internationaler Gesellschaft" bieten.[8]

Das Konzept der "europäischen Gesellschaft" rückt die gemeinsame Kultur und Geschichte, die gemeinsamen Werte, Interessen, Regeln (verbal und nonverbal), Abkommen (formal und informal) und Institutionen in den Mittelpunkt. Als Ausgangsbasis können die Kopenhagener Kriterien von 1993 dienen, die jedes Land vor der Aufnahme in die EU zu erfüllen hat: stabile Institutionen, die demokratische und rechtliche Standards garantieren, Achtung der Menschenrechte, Minderheitenschutz, eine funktionierende Marktwirtschaft und die Fähigkeit zur Übernahme des "Acquis communautaire", des gemeinschaftlichen Regelwerks. Mit dem Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrages vom Mai 1999 haben diese Kriterien als Verfassungsprinzip Eingang in den EU-Vertrag gefunden, beim Gipfel von Nizza im Dezember 2000 wurden sie zudem in die Grundrechte-Charta aufgenommen.

In der Perspektive des Gesellschaftskonzepts verbindet Europa aber mehr als gemeinsame Werte und Institutionen. Es geht auch um die Eigen- und Fremdperzeption: Wer sind "wir" und wer sind "die anderen"? Dabei handelt es sich nicht zuletzt um In- und Exklusion, um Grenzen und Dazugehören, um Offenheit und Ängste - wie die immer wieder beschworene Türkengefahr. Dieses Argument hat zwar nie Eingang in offizielle EU-Dokumente gefunden, von Einzelpersonen wird "die islamische Karte" aber immer wieder gespielt. Nicht zu leugnen ist, dass bestehende Ängste vor einer Überfremdung für verdeckte nationale Interessen genutzt werden. Das Islamismus-Argument ist aber ein Scheinargument, das durch die normative Kraft des Faktischen - in der EU leben bereits jetzt etwa 15 Millionen Muslime - leicht zu entkräften wäre. Es erklärt jedoch die massive finanzielle Unterstützung der EU für die Balkanstaaten (in denen ebenfalls eine zum Teil nicht unbeträchtliche Zahl von Muslimen lebt), der die zögerliche Haltung gegenüber der Türkei entgegensteht.

Europa stellt aber nicht nur ein Gesellschafts-, sondern auch ein "internationales System" dar. Europa im Allgemeinen und die EU im Besonderen ist ein "System" souveräner Staaten. Obwohl die Mitgliedsländer in vielen Bereichen Kompetenzen an die Europäische Union abgeben mussten, steht die Sicherung der eigenen Position nach wie vor im Mittelpunkt - auch weil eine den Nationalstaaten übergeordnete Regierung fehlt. Das mit dem Westfälischen Frieden (1648) und dem Frieden von Utrecht (1713) etablierte Konzept der Souveränität hat bis heute nichts von seiner Aktualität eingebüßt, schützt es doch gerade die kleineren Staaten vor einer Dominanz durch die größeren.[9] Diese Definition von Europa war und ist eng mit machtpolitischen Aspekten und der Idee eines "systemischen Gleichgewichts" verbunden.

Letztlich sind es beide Perspektiven, die - sich in Konstellation und Intensität ändernd - Europa ausmachen und weit über geographisch-historische Abgrenzungen hinausgehen. Wenn die EU aber Gemeinschaft und System zugleich darstellt, können die Mitgliedstaaten nicht nur Teil der einen oder anderen Schnittmenge sein. Diese Komplexität bereitet im Falle der Türkei große Probleme.[10] Neben der Dominanz systemisch bedingter Machtinteressen gibt es eben noch die viel zitierten Werte, die gemeinsame Geschichte (wie blutig sie auch gewesen sein mag) und die daraus resultierenden Regeln im Umgang miteinander. Dieses "Gesamtpaket" macht Europa aus und zieht die Linie zwischen "uns" und "den anderen".


Fußnoten

8.
Dabei handelt es sich um Konzepte aus der sog. English School of International Relations. Die Literatur dazu ist mittlerweile sehr vielfältig. Eine Auswahl findet sich z.B. in Barry Buzan, The English School. An underexploited resource in IR, in: Review of International Studies, 27 (2001) 3, S. 471 - 488; Barbara A. Roberson (Hrsg.), International Society and the Development of International Relations Theory, London - Washington 1998.
9.
Vgl. Adam Watson, The Evolution of International Society. A Comparative Historical Analysis, London 1992, S. 316. Zu den unterschiedlichen Interpretationen des Souveränitätskonzepts vgl. kritisch Stephen D. Krasner, Sovereignty. Organized Hypocracy, Princeton 1999, bes. S. 9 - 25.
10.
Ähnliche Schwierigkeiten hatten die Europäer mit dem Osmanischen Reich.