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6.5.2003 | Von:
Andrea K. Riemer

Die Türkei und die Europäische Union

Eine unendliche Geschichte?

IV. Ausblick

Die internationalen Reaktionen auf die Entscheidung des Europäischen Rates von Kopenhagen im Dezember 2002 waren sehr unterschiedlich. Sie reichten vom Vorwurf der Erpressung an die Adresse der Türkei über das "Prinzip Hoffnung" bis zu "notwendige Atempause". Die türkischen Reaktionen waren - nach einer anfänglichen, durchaus verständlichen Enttäuschung - überraschend rational.[16]

Auf die Türkei wartet noch eine Menge Arbeit, doch besteht die Bereitschaft, von jahrzehntelang als unverrückbar geltenden Positionen abzuweichen. Dies lässt sich auch an der Haltung von Recep Tayyip Erdogan, dem Chef der bei den Parlamentswahlen siegreichen AKP, in der Zypernfrage ablesen; der Streit um die Mittelmeerinsel galt lange Zeit als Belastung der europäisch-türkischen Beziehungen.[17] Die EU muss sich ihrerseits bis Ende 2004 über den Kurs gegenüber der Türkei klar werden. Mit den Vereinbarungen von Helsinki 1999 und Kopenhagen 2002 hat sie sich weit aus dem Fenster gelehnt. Geht die Türkei den eingeschlagenen Weg weiter, werden Ausreden 2004 kaum mehr möglich sein - jedenfalls nicht ohne an Glaubwürdigkeit zu verlieren und damit dem Projekt "Europa" nachhaltig Schaden zuzufügen.

Sollte die Union bis 2004 keine gemeinsame Linie finden und die Türkei die Kopenhagen-Kriterien nicht erfüllen, so sind folgende Szenarien vorstellbar:

1. Die Türkei gibt ihr Ziel der Vollmitgliedschaft zugunsten einer speziellen Partnerschaft mit der EU auf, die strategische Elemente einschließt und auf wirtschaftlicher Ebene die Zollunion als Maximum akzeptiert. Dies würde eine Abkehr vom Ankara-Abkommen aus dem Jahre 1964 bedeuten. Diese Variante, die von der EU immer wieder gerne ins Spiel gebracht wird, ist jedoch mit der Entscheidung von Kopenhagen 2002 nur schwer umzusetzen. Sie bleibt aber eine Option.

2. Eine noch stärkere Anlehnung der Türkei an die USA innerhalb der NATO und beim Kampf gegen den Terrorismus. Washington müsste sich dafür finanziell erkenntlich zeigen und würde dies gegebenenfalls auch tun, wie die jüngsten Verhandlungen um Stützpunkte und Häfen gezeigt haben.[18]

3. Eine Stärkung der türkischen Position innerhalb der islamischen Welt. Ein erstes Signal war die diplomatische Rundreise von Ministerpräsident Abdullah Gül im Januar, mit der er einen Krieg gegen den Irak abzuwenden versuchte. Dabei befindet sich die Türkei als islamischer, aber säkularer Staat in einer schwierigen Situation. Das macht diese Option aber nicht unmöglich.

Sicher ist, dass die Türkei an ihrem Beitrittsziel festhalten wird und sich die EU auf absehbare Zeit damit beschäftigen muss. Aufgrund der historischen Verbundenheit und der strategischen Lage kann das Land nicht ausgeschlossen bleiben. Auch auf die (für die EU wesentlich wichtigere) Frage nach dem Wesen Europas ließe sich damit leichter eine Antwort finden - und von der Klärung der europäischen Identität hängt auch eine neuerliche Erweiterungsrunde ab.


Fußnoten

16.
"The decisions taken at the Copenhagen European Council regarding Turkey fell short of our expectations. Nevertheless, they are perceived as a basis of a new stage in Turkey-EU relations" (http://www.mfa.gov.tr/grupa/ad/adc/latest.htm, Abfrage am 4. Januar 2003).
17.
Erdogan hat den unnachgiebigen Kurs von Rauf Denktasch, dem Präsidenten der "Türkischen Republik Nord- Zypern", Anfang Januar 2003 massiv kritisiert. Ähnlich reagierte auch Staatspräsident Ahmet Sezer, der den Zypern-Plan von UN-Generalsekretär Kofi Annan als durchaus verhandelbar bezeichnete.
18.
So intensivierten hochrangige US-Politiker und US-Militärs im Dezember 2002 und Januar 2003 ihre Besuche in der Türkei und erreichten Anfang Februar die Zustimmung zur Stationierung von US-Truppen auf türkischem Boden und die Nutzung von Luftwaffenbasen.