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6.5.2003 | Von:
Wolfgang Hetzer

Globalisierung und Innere Sicherheit

Gesellschaftsordnung und Wirtschaftsverfassung

IV. Globalisierung - "Naturereignis" oder Gestaltungsaufgabe?

In seiner dritten "Berliner Rede" bezeichnete Bundespräsident Johannes Rau im Mai 2002 die unterschiedlichen Auswirkungen der Globalisierung als Veränderungen von "neuer Qualität". Er rief dazu auf, sie "in gute Bahnen" zu lenken. Die Globalisierung ist in der Tat kein Naturereignis, dem die Menschen ausgeliefert sind. Zu ihrer Gestaltung sind klare Wertvorstellungen jenseits des Wirtschaftlichen erforderlich. Der Bundespräsident betonte, dass 90 Prozent der Gelder, die täglich um die Welt zirkulieren, nichts mit dem Austausch von Gütern und Dienstleistungen zu tun haben. Spekulative Geldbewegungen können viele Länder sozial und politisch destabilisieren. Es besteht Einigkeit darüber, dass etwas gegen diese Spekulation getan werden muss. Die Politik sollte dringend Instrumente für eine internationale Finanzmarktordnung schaffen, um die mit der Devisenspekulation verbundenen Probleme beherrschen zu können. Den Kritikern der Globalisierung in ihrer gegenwärtigen Form bescheinigte der Bundespräsident, dass sie durchaus die richtigen Fragen stellen. Das gelte auch, wenn es bei Demonstrationen immer wieder zu Gewalt komme. Rau erinnerte an die ungleichmäßige Verteilung des Wohlstandes in der Welt. In den ärmsten Nationen leben 40 Prozent aller Menschen. Ihr Anteil am Welthandel beträgt jedoch weniger als drei Prozent. Drei Viertel des Welthandels entfallen auf 16 Prozent der Weltbevölkerung. Der Bundespräsident hob hervor, dass eine Politik der Freiheit nur dann auch wirtschaftlich überzeugen werde, wenn sie die Menschen befreie von Ausbeutung, von Armut und Überschuldung, wenn sie für gleiche Chancen sorge, zum gegenseitigen Respekt beitrage und wenn sie alle teilhaben lasse an dem, was den Globus bewege.[31]

Im Zeitalter der Globalisierung enthält der Begriff "Innere Sicherheit" möglicherweise einen Widerspruch in sich: Die Gefährdung zahlreicher Rechtsgüter ist immer häufiger auf Umstände zurückzuführen, die jenseits der jeweiligen nationalen Grenzen angesiedelt sind. Es ist nicht zu übersehen, dass die Globalisierung in ihrer jetzigen Form (auch) ein kriminogener Prozess ist. Bestimmte Formen der Kriminalität (Organisierte Kriminalität, Waffenhandel, Menschenschmuggel u. v. m.) gehören zu deren Schattenseiten.[32] Sowohl deren Entstehungsbedingungen als auch ihre Folgen sind mit geografisch begrenzten kriminalpolitischen Konzepten weder analytisch erfassbar noch praktisch zu beeinflussen. Die bisherigen Bekämpfungsansätze berühren allenfalls Oberflächenphänomene. Zur Bewältigung gigantischer Veränderungsprozesse mit äußerst schwerwiegenden kriminellen Begleiterscheinungen stehen keine geeigneten rechtlichen Kategorien zur Verfügung. Die "Filetierung" ganzer Volkswirtschaften (z.B. in Russland) liegt nicht nur außerhalb des räumlichen Geltungsbereiches des deutschen Strafgesetzbuches etwa im Hinblick auf die Tatbestände der Unterschlagung, der Untreue, des Betruges und der Bestechung. Sie zeigt, dass die klassische strafrechtliche Dogmatik versagen muss.

Die Globalisierung zwingt zur Entwicklung einer neuen Sicherheitsphilosophie und zur Schaffung wirksamer Instrumente. Selbst eine deutlich verbesserte weltweite Zusammenarbeit auf der Basis konventioneller Rechtshilfeabkommen auf strafrechtlicher Grundlage reicht nicht aus. Die internationalen Finanzmärkte sind zum globalen Tatort geworden. Die dort anzutreffenden Akteure sind durch die Strafdrohungen klassischer Straftatbestände nicht zu beeindrucken. Die weitgehende Deregulierung weltweiter Kapitaltransaktionen und die Ablösung des Finanzgeschehens von "realen" wirtschaftlichen Prozessen haben die negativen Wirkungen der Globalisierung gesteigert. Sie hat Möglichkeiten zur sozialschädlichen und kriminellen Bereicherung eröffnet, welche die Reaktionsmöglichkeiten einzelner Staaten übersteigen. Gegenwärtig sind keine überzeugenden Strategieentwürfe ersichtlich, mit deren Hilfe das komplexe Geflecht wirtschaftlicher Interessen und krimineller Ambitionen aufgebrochen werden könnte. Die Schattenseiten der Globalisierung werden sich daher weiter ausdehnen. Konventionelle Sicherheitspolitik und lokale Strafverfolgung können daran nichts ändern. Die Zahl der Opfer wird also weltweit ansteigen.


Fußnoten

31.
Zum Inhalt der Berliner Rede des Bundespräsidenten vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14. Mai 2002, S. 2.
32.
Vgl. Jens van Scherpenberg/Peter Schmidt (Hrsg.), Stabilität und Kooperation: Aufgaben internationaler Ordnungspolitik, Baden-Baden 2000, S. 29ff.