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25.11.2005 | Von:
Harald Müller

Die Zukunft der nuklearen Ordnung

New Agenda Coalition und die blockfreien Staaten

Die New Agenda Coalition hatte 2000 die entscheidenden Verhandlungen zu Abrüstungsfragen mit den Kernwaffenstaaten geführt. 2005 war diese Gruppe von marginaler Bedeutung. Zwischen Ägypten und Südafrika tobt eine bittere Rivalität um die Kandidatur für einen permanenten Sitz im UN-Sicherheitsrat, und dieser Wettbewerb war deutlich zu spüren. Brasilien war durch die Konferenzpräsidentschaft, Schweden durch die Leitung des "Hauptausschusses III" ausgelastet. Der neuseeländische Delegationsleiter war überwiegend damit beschäftigt, sich gegen den niederländischen Kandidaten bei der Bewerbung für die Leitung des "Unterausschusses Abrüstung" durchzusetzen. Mexiko und Irland engagierten sich ebenfalls kaum. Das Arbeitspapier, das die Errungenschaften von 2000 verteidigte, war der einzige greifbare Hinweis auf die fortgesetzte Existenz der Gruppe.[13]

Der Zusammenhalt der Gruppe der blockfreien Staaten konnte bei spürbaren inhaltlichen Divergenzen nur gewahrt bleiben, weil die eher gemäßigte Mehrheit sich wiederholt den radikaleren Vorschlägen der ägyptischen, kubanischen und iranischen Delegationen anschloss. Zu dieser zögerlichen Solidarisierung trug maßgeblich die ablehnende Haltung derwestlichen Kernwaffenstaaten bei, die derKompromissbereitschaft des gemäßigten blockfreien Lagers nicht zuträglich war. Einig war man sich jedoch darüber, dass die Vereinbarungen von 2000 Bestand haben müssten.[14]

Die Delegation des Iran verließ die Konferenz hingegen sichtlich zufrieden. Die gespaltene Vertragsgemeinschaft bietet für den Iran angenehmere Rahmenbedingungen im Streit um die Anreicherung von atomwaffenfähigem Material als eine geschlossene Front aller vertragstreuen Staaten. Der Zorn vieler blockfreier Staaten über die amerikanische Position ist - aus iranischer Sicht - eine Ressource für eine höchst erwünschte Solidarität, etwa im Gouverneursrat der Internationalen Atomenergieorganisation in Wien.

Was mag die ägyptische Delegation dazu motiviert haben, die unbestrittene Führerschaft der blockfreien Staaten in der "harten Linie" zu übernehmen, zumindest was die prozeduralen Fragen betrifft? Deutlich wurde, dass die Bekräftigung der Beschlüsse von 2000 die absolute Minimallinie für Ägypten war und das Scheitern der Konferenz bewusst einkalkuliert wurde, falls diese Minimallinie nicht zu halten war, wobei dem Umgang mit der Nuklearfrage im Nahen Osten besondere Bedeutung zukam.[15] Diese Haltung könnte aber auch von dem Grundsatz geprägt sein, dass es ein Gebot der Fairness ist, Verpflichtungen auf allen Seiten nach gleichem Standard einzuhalten. Ägypten könnte jedoch auch über den Nutzen, den es über fünfundzwanzig Jahre aus dem Vertrag gezogen hat, maßlos enttäuscht sein und gefolgert haben, dass er seinem nationalen Interesse nicht länger dient: Weder hat er zu einem Gegengewicht zu Israels Kernwaffenprogramm geführt noch zur Abrüstung noch zu belastbaren Sicherheitsgarantien für Nichtkernwaffenstaaten; dies sind die drei zentralen Interessen, die Kairo im Zusammenhang mit dem NVV seit Jahrzehnten verfolgt. Unter diesem Gesichtspunkt wird der Vertrag - ähnlich wie für die Bush-Administration - zu einer Spielmasse nationaler Interessen, etwa als Forum für die Werbung um den Sicherheitsratssitz.


Fußnoten

13.
Vgl. NPT/CONF.2005/WP.27.
14.
Vgl. NPT/CONF.2005/WP.17.
15.
Darauf lässt jedenfalls das eingebrachte Arbeitspapier schließen: NPT/CONF.2005/WP.36.