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14.11.2005 | Von:
Bernd-Werner Becker

Großbritannien nach der Unterhauswahl

Am 5. Mai 2005 gewann die Labour Party einen historischen dritten Wahlsieg. Blair wird sein Amt im Verlauf der Legislaturperiode wohl an Schatzkanzler Gordon Brown übergeben.

Einleitung

Die Unterhauswahl in Großbritannien am 5. Mai 2005 endete mit einem historischen Wahlsieg für die Labour Party und Premierminister Tony Blair. Niemals zuvor ist es Labour gelungen, in drei aufeinander folgenden Amtszeiten die Regierung in No. 10 Downing Street zu stellen. Doch Blair kehrt mit dem geringsten prozentualen Stimmenanteil der britischen Wahlgeschichte und einer auf 66 Sitze geschrumpften Unterhausmehrheit von Labour nach No. 10 zurück (siehe die Tabelle). Die Liberaldemokraten (Liberal Democrats) konnten ihren Stimmenanteil von 18,3 auf 22,1 Prozent erheblich ausbauen. Aufgrund des Mehrheitswahlrechts schlug sich dies aber nur in einem Zuwachs von elf Sitzen (62 Sitze insgesamt) nieder. Die Konservativen (Tories) zeigten Zeichen der Erholung und gewannen 33 Sitze hinzu (nun 198 Sitze). Im Hinblick auf die nächste Unterhauswahl ist es der Opposition insgesamt gelungen, die große Labour-Mehrheit von ehedem 165 Sitzen so weit zu reduzieren, dass ein Regierungswechsel nach der kommenden Wahl nicht mehr unmöglich erscheint.[1] Die Wahlbeteiligung lag mit 61,3 Prozent nur um zwei Punkte über dem Wert von 2001.

Gewählt wurde das Unterhaus in 529 englischen, 59 schottischen, 40 walisischen und 18 nordirischen Wahlkreisen. In Schottland waren, um die Überrepräsentation Schottlands im Unterhaus auszugleichen, 13 Wahlkreise mit anderen verschmolzen worden, sodass sich die Gesamtzahl der Sitze im Vergleich zu 2001 von 659 auf 646 reduzierte.

Die große Mehrheit, die Labour 2001 hatte gewinnen können, stellte für die Oppositionsparteien im Vorfeld des Wahlkampfes 2005 eine nicht gerade ermutigende Ausgangslage dar. Um mit einer eigenen Mehrheit regieren zu können, hätten die Konservativen einen landesweiten Umschwung (swing) von mehr als 9,5 Prozent der Stimmen benötigt. Das Mehrheitswahlrecht mit seinen Eigenheiten[2] zwingt die britischen Parteien zu einer Ungleichbehandlung der Wahlkreise während des Wahlkampfes: Auch 2005 waren 425 der 646 Wahlkreise so fest in der Hand einer der Parteien, dass dort unter normalen Umständen das Ergebnis schon vor dem Wahltag feststand. Daneben gab es 54 Sitze, in denen es eines Umschwungs von sieben oder mehr Prozent bedurfte, um den Sieger von 2001 zu schlagen. Übrig blieben 160 bis 180 Sitze (25 bis 27 Prozent aller Wahlkreise), die so genannten marginal seats, die hinsichtlich des Wahlausgangs offen waren. In diesen Schlüsselwahlkreisen entschied sich, ob und wie sich die Zusammensetzung des Unterhauses verändern würde - konsequenterweise konzentrierten die Parteien hier ihre Anstrengungen.[3]

Als entscheidende Themen wurden von den Wählerinnen und Wählern der Zustand und die Zukunft des Gesundheitswesens, gefolgt von der Einwanderungs- und Asylpolitik, Bildung, Kriminalität, Steuerpolitik, Reform der öffentlichen Verwaltung und die Wirtschaftspolitik genannt. Der Irakkrieg spielte dagegen offenbar nur eine untergeordnete Rolle. Anders bei den Wechselwählern: Für sie war die britische Beteiligung am Krieg der entscheidende Grund, Labour den Rücken zu kehren (23 Prozent), gefolgt von denjenigen, die Blair nicht mehr vertrauen (21 Prozent) und jenen, die eine ungenügende Einwanderungskontrolle beklagen (21 Prozent). Eine wichtige Rolle spielte der Irakkrieg auch in Wahlkreisen mit starkem muslimischen Bevölkerungsanteil, wo er zu erheblichen Stimmenverlusten für Labour bis hin zum Verlust von Wahlkreisen führte.[4]

Das Ergebnis zeigt (siehe Tabelle der PDF-Version, S. 14), welche Belastung das Thema Irak für den Labour-Wahlkampf darstellte. Auffällig in diesem Zusammenhang war, dass die Parteistrategen von der Beständigkeit überrascht wurden, mit der das Thema in den Medien gehalten und von der Opposition genutzt wurde. Labour befand sich während der heißen Wahlkampfphase in einer Defensivposition. Die zentrale Frage lautete: Kann man Blair noch vertrauen, oder ist er einer, wie es ein Plakat der Konservativen postulierte, der schon bei der Begründung des Irakkriegs log und daher auch für einen Wahlsieg lügen würde? Umfrageergebnisse, die andeuteten, dass mit Schatzkanzler (Finanzminister) Gordon Brown an der Spitze die Werte deutlich besser gewesen wären (was sich in der Entscheidung niederschlug, Brown Anfang April wieder neben Blair ins Zentrum der Kampagne zu rücken), ließen schon vor dem Wahltag vermuten, dass sich Blairs Zeit in No. 10 - unabhängig vom Wahlausgang - dem Ende zuneigt. Des Weiteren zeigte sich, dass die Konservativen aus den Fehlern von 1997 und 2001 gelernt haben. Da sich ihre Wahlaussagen in den wesentlichen Feldern nicht sehr von denen Labours unterschieden, machten sie populistische "Angstthemen", etwa die Asyl- und Einwanderungspolitik, zu ihren Kernthemen.


Fußnoten

1.
Vgl. ausführlich zum Wahlkampf: Bernd Becker, How to campaign against a lack of faith - Eine Analyse des britischen Unterhauswahlkampfs 2005, in: Zeitschrift für Politik, (2005) 3, S. 765 - 791.
2.
Vgl. Bernd Becker, Politik in Großbritannien, Paderborn 2002, S. 217ff.
3.
Datenmaterial: The Observer in Scotland vom 1.5. 2005, S. 16.
4.
Vgl. Poll shows war factor was key issue for many, in: www.Guardian.co.uk vom 6.5. 2005; David Cowling, Opinion polls. Scanning the issues, in: http://news.bbc.co.uk/2/hi/uk_news/politics/vote_2005/issues/4436891.stm (19.6. 2005).