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14.11.2005 | Von:
Paul Bew

"Ende der Geschichte" in Nordirland?

Kernproblem Entwaffnung

Ein Abhörskandal bei den Verhandlungen in Stormont im Jahr 2002 ("Stormontgate") und das Dauerproblem der Entwaffnung der IRA führten zur erneuten und bis heute andauernden Aussetzung der Institutionen des Karfreitags-Abkommens; London hat die Arbeit der Provinzregierung einstellen lassen; 19 Monate lang hatte eine die Macht teilende nordirische Exekutive amtiert.[8] Im Herbst 2003 versuchten die britische Regierung und später David Trimble, die Führung der Republikaner auf eine Agenda zu verpflichten, welche die Institutionen wiederbelebt hätte - ein Versuch, den der Führer der Unionisten später als Hybris wertete.[9] Das Beste, was erreicht werden konnte, war eine Zusage der IRA, die friedlichen und demokratischen Verfahren des Abkommens zu akzeptieren. Es gab eine dritte Entwaffnungsaktion, aber wieder einmal war die Umsetzung vage.

Obwohl Trimble von den Republikanern erkennbar übervorteilt worden war, kündigte Blair Ende 2003 Neuwahlen für die Nordirische Versammlung an, die vor allem von Sinn Fein und der DUP gewünscht wurden. Die Entscheidung, Wahlen für eine Versammlung anzusetzen, die bereits zwei Jahre lang nicht mehr hatte zusammentreten können, ist mit der Auffassung der irischen Regierung und des US-Außenministeriums zu erklären, nach der die Logik des Friedensprozesses eine engere Einbindung der "Extreme" erfordere. Ein Handel zwischen der DUP und Sinn Fein schien nicht nur machbar, sondern auch wünschenswert. Sowohl die Iren als auch das State Department in Washington waren angetan von den Kontakten der DUP in Washington im Sommer 2002, die Anlass gaben, zu glauben, dass diese Partei nun bereit sei, die Macht mit Sinn Fein zu teilen. Blair hoffte weiterhin, dass Trimble seine Führungsrolle in der Unionsbewegung behalten könne. Am Ende erlitt Trimble eine knappe, aber entscheidende Niederlage. Die meisten Unionisten interpretierten die Entscheidung, Wahlen anzusetzen, die "ins Nirgendwo" führten, als Zeichen dafür, dass die republikanische Bewegung nun den Prozess beherrsche.

Während des Jahres 2004 wurde alles unternommen, um eine Abmachung zwischen der DUP und Sinn Fein einzufädeln. Die britische, die irische und die amerikanische Regierung versuchten, die DUP zu einem Handel zu verlocken, indem sie das Konzept einer "sichtbaren" Entwaffnung unterstützten, die von fotografischen Beweisen untermauert werden sollte. Die IRA weigerte sich, diesem Vorschlag zuzustimmen, und bezeichnete ihn als Form der "Demütigung". Ihr Widerstand wurde von Ian Paisley bestärkt, der darauf bestand, dass der Vorschlag in der Tat eine Demütigung sei - eine notwendige und gerechtfertigte obendrein. Am 8. Dezember 2004 erklärten beide Premierminister in Belfast, dass Sinn Fein und die DUP eine Abmachung über die politischen Inhalte eines neuen Anlaufs zur Teilung der Macht erzielt hätten und lediglich über die Frage der Beweise für die Entwaffnung gestolpert seien. Doch schon bald wurde deutlich, dass die IRA ihren kriminellen Machenschaften nicht abgeschworen hatte. Noch vor Monatsende verübte sie in der Northern Bank in Belfast den größten Bankraub in der Geschichte des Vereinigten Königreichs. Damit war offenkundig, dass die britische Regierung der Frage der Kriminalität nie besondere Bedeutung beigemessen hatte.

Als sich die IRA weigerte, neue Zusagen zu geben, versuchten die Briten, die irische Regierung davon zu überzeugen, dies zu ignorieren.[10] Die Briten waren sowohl wegen der islamistischen Attentate in London als auch wegen des "Kriegs gegen den Terrorismus" vor allem bestrebt, die Bedrohung durch die IRA endgültig zu beseitigen. Problematisch blieb ihre indifferente Haltung gegenüber der Bedrohung, die Sinn Fein für die irische Demokratie als Ganzes darstellte. Doch dieses Mal stimmte der irische Staat, der die britischen Sicherheitsmaßnahmen nach "Stormontgate" noch kritisiert hatte, mit der britischen Auffassung überein, dass die IRA für das Nichtzustandekommen einer Vereinbarung verantwortlich war. Einer der führenden Reformer der DUP erklärte, es werde nun wohl eine ganze Generation ins Land gehen müssen, bevor eine Abmachung mit Sinn Fein zur Teilung der Macht möglich sei. Sinn Fein wiederum beharrte darauf, dass die IRA solange bestehen bleibe, bis es ein vereintes Irland gebe. Beide Regierungen schienen dies als "Tatsache" zu akzeptieren, und zum ersten Mal bestätigten Meinungsumfragen, dass nur die wenigsten Unionisten noch geneigt waren, die Macht mit Sinn Fein zu teilen - selbst wenn sich die IRA vollständig entwaffnen und auflösen würde. Die Führung von Sinn Fein erklärte: "Alle Freiwilligen sind angewiesen worden, sich mit ausschließlich friedlichen Mitteln an der Entwicklung rein politischer und demokratischer Programme zu beteiligen. Freiwillige dürfen an keinerlei anders gearteten Aktivitäten mitwirken."

Einmal mehr versprach die IRA in ihrer Erklärung vom 28. Juli 2005 künftiges Wohlverhalten. Beide Regierungen äußerten ihre Hoffnung, dass jegliche kriminellen und paramilitärischen Aktivitäten nun gestoppt würden, obwohl die IRA weiterhin ihre Auflösung verweigerte. Es wurde deutlich, dass es Sinn Fein gelungen war, ihre Vorstellungen zur Frage der Polizeihoheit und der Entmilitarisierung wieder auf die Tagesordnung zu setzen, ohne den Preis der fotografischen Beweise für die Entwaffnung zu zahlen, den die Regierungen kurz zuvor noch als erforderlich erachtet hatten. Dies war eine schwere Niederlage für die DUP, die bei Sinn Fein boshafte Freude auslöste.

Am 26. September 2005 spielte die IRA ihre Trumpfkarte aus. General John de Chastelain von der Internationalen Entwaffnungskommission gab eine Erklärung ab, derzufolge die IRA sämtliche Waffen niedergelegt habe. Er wurde von zwei Geistlichen unterstützt, einem Protestanten und einem Katholiken. Die Pressekonferenz des Generals belegte, dass er nicht mit absoluter Sicherheit von einem vollständigen Verschwinden der Waffen ausgehen konnte. Es war jedoch klar, dass die große Masse zerstört worden war. Bezeichnenderweise glauben 54 Prozent der Menschen in der Republik Irland nicht daran, dass die IRA sich vollständig entwaffnet hat. Rund 82 Prozent sind überzeugt, dass ihre Mitglieder noch immer in kriminelle Aktionen verwickelt sind, während zugleich 67 Prozent der Meinung sind, dass Sinn Fein nunmehr über eine geeignete Grundlage verfüge, "um den demokratischen Prozess in diesem Staat zu untergraben".[11] Die Internationale Überwachungskommission soll Berichte über die Aktivitäten der IRA vorlegen, und die DUP hat deutlich gemacht, dass sie mehrere solcher Berichte anfordern wird, bevor sie über neue Verhandlungen nachdenken wird.


Fußnoten

8.
Vgl. Dean Godson, Himself Alone: David Trimble and the Ordeal of Ulster Unionism, Dublin 2004.
9.
Vgl. Frank Millar, David Trimble: The Price of Peace, London 2004.
10.
Vgl. Stephen Collins, Ourselves and Blair Alone, in: Sunday Tribune vom 11.3. 2005.
11.
Artikel in: Sunday Independent vom 2.10. 2005.