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14.11.2005 | Von:
Paul Bew

"Ende der Geschichte" in Nordirland?

"Ende der Geschichte"?

Ein optimistisches, von der britischen Regierung favorisiertes Szenario spielt den Ärger der DUP als "Gepolter" herunter. Einige der Forderungen, so heißt es, seien lediglich Bitten um finanzielle "Beruhigungspillen", die leicht verabreicht werden könnten - etwa mehr Geld für die Pflege der Ulster-schottischen Sprache und Kultur. Der Preis, den Paisley für einen Handel mit Sinn Fein zahlen müsste, ist hoch: Sinn Fein in eine Regierung zu führen, in der sie Ämter von ähnlichem Gewicht und ähnlicher Macht übernimmt wie seine eigene Partei.

Andererseits wird das von der britischen Regierung als Antwort auf die Entwaffnung der IRA geschnürte Paket weiterer Zugeständnisse Auswirkungen haben. Die Rückkehr "flüchtiger" IRA-Kämpfer nach Nordirland wird in republikanischen Gegenden freudig begrüßt werden, sehr zur Bestürzung der Unionisten. Derweil wird die britische Regierung Zugeständnisse in den Bereichen Polizeihoheit und Justiz machen, die über den Patten-Report hinausgehen, den die DUP aber noch immer abschwächen möchte. Es wird neue Vorschläge für eine auf Versöhnung ausgerichtete Justiz geben: Einige werden diese als Übertragung von noch mehr lokaler Macht an die IRA auffassen. Es wird deutlich werden, dass die politische Neuverteilung mit einer Abmachung einhergehen muss, die der republikanischen Bewegung ein beträchtliches Maß an politischer Kontrolle der Polizei und der Justiz überträgt. IRA-Aktivisten werden in der lokalen Verwaltung vertreten sein. Unter den Unionisten und in der SDLP werden manche denken, dass diese Politik zu schnell auf den Überfall auf die Northern Bank folgt und die ausgeprägte kriminelle Tradition der IRA nicht beachtet. Nur so aber könnten die Regierungshoheit Stormonts und die administrative Unabhängigkeit regionaler Institutionen wiederhergestellt werden. Aus all diesen Gründen wird diese Dezentralisierung wohl nicht schon 2006 erfolgen.

Dies wiederum wirft die Frage nach den Druckmitteln der Unionisten auf. Erneut wird davon gesprochen, dass ein System gemeinsamer britisch-irischer Autorität in Nordirland durchgesetzt werden könnte. Doch die meisten Unionisten haben das Gefühl, dass sie bereits seit 1985 unter einem derartigen System leben. Sollte es formalisiert oder ausgebaut werden, besteht die Gefahr der Destabilisierung - vor einem Hintergrund, in dem allzu offenkundig geworden ist, dass auch die Loyalisten zu brutaler Gewalt fähig sind.

Der republikanischen Bewegung eröffnen sich in diesem kritischen Augenblick sowohl Schwierigkeiten als auch Chancen. Adams und McGuinness üben eine strenge Kontrolle aus, und es mag ihnen in den nächsten Monaten gelingen, die schlimmsten kriminellen Auswüchse zu stoppen. Dies wird Sinn Fein Gelegenheit geben, in der Republik Irland an Boden zu gewinnen, wo die Zahl ihrer Unterstützer zuletzt bei zehn Prozent lag. Ziemlich wahrscheinlich wird Sinn Fein innerhalb der nächsten fünf Jahre in die Regierung in Dublin eintreten, doch muss daran erinnert werden, dass sich die Partei im Süden nicht auf jene ethnische, anti-protestantische Leidenschaft beziehen kann, auf die sie sich im Norden stützt.

Nichtsdestotrotz bleiben zwei erhebliche Hürden, die das Vorhaben Sinn Feins gefährden. Der Waffenstillstand der IRA von 1994 wurde auf der Grundlage einer Fehleinschätzung der demografischen Zukunft Nordirlands ausgerufen: Die Volkszählung 2001 bestätigte, dass die protestantische Gemeinde noch immer um neun Prozentpunkte vor den Katholiken lag. Dies bedeutet, dass es in Nordirland auch in Jahrzehnten noch keine demokratische Mehrheit für ein vereintes Irland geben wird. Sinn Fein hat sich diese Einheit für das Jahr 2016 zum Ziel gesetzt, was schlicht unrealistisch ist. Zweitens ist der beachtliche Wohlstand in Nordirland (die Arbeitslosenrate ist halb so hoch wie in Deutschland) ohne die Unterstützung des britischen Finanzministers unvorstellbar. Es würde zu neuer Instabilität in der Provinz führen, wenn sich an dieser Unterstützung etwas ändern sollte. Ohne das Drohpotenzial ihrer Waffen wird Sinn Fein deshalb wohl weniger als zuvor in Lage sein, die Tagesordnung im Norden zu bestimmen - auch wenn sie mit vielleicht 27 Prozent der Stimmen die Mehrheitspartei in der nationalistischen Gemeinschaft bleibt.

Was geschieht, wenn bis Ende 2006 keine Abmachungen zur Dezentralisierung erreicht werden und das Ende der Regierungszeit Blairs näher rückt? Dann müssen Überlegungen für eine neue britisch-irische Vereinbarung angestellt werden. Blair ist entschlossen, die DUP und Sinn Fein in eine Regierungskoalition zu bringen. Bedauerlicherweise sind die Mittel, die er einsetzen kann, sehr gering. Wichtiger noch ist, dass der moralische Enthusiasmus, den er 1998 in Nordirland mobilisiert hat, nicht mehr verfügbar ist. Es ist möglich, dass Blair eine Abmachung erreichen kann, aber es wird eine sein, die sowohl die DUP als auch Sinn Fein ihren Anhängern deshalb als annehmbar verkaufen werden, weil sie in der Regierung ein militanteres, konfessionsgebundenes und aggressiveres Verhalten an den Tag legen werden als die Parteien, die sie dort verdrängt haben, die Ulster Unionist Party (UUP) und die SDLP. Es ist schwer zu erkennen, wie ein derart geprägtes Gemeinwesen die Hoffnungen auf Versöhnung erfüllen könnte, die mit dem Karfreitags-Abkommen von 1998 verbunden waren.

Bei all diesen Überlegungen ist es wichtig, die Rolle des US-Außenministeriums zu betrachten. In der Clinton-Ära war dessen Einfluss auf die Nordirlandpolitik gering. Damals wurde Großbritannien häufig zu Gunsten des neuen Freundes Gerry Adams schroff abgewiesen. In der Regierungszeit George W. Bushs hat das State Department eine härtere Linie eingeschlagen. Es verurteilt den Waffenschmuggel der IRA in Florida (ein Thema, bei dem die Clinton-Anhänger bemerkenswert tolerant waren), das revolutionäre Abenteuer der IRA mit den FARC-Guerillas in Kolumbien und den ausgeprägten Anti-Amerikanismus der Sinn-Fein-Propaganda. Bush-Vertrauten war bewusst, dass viele Briten den USA doppelte Maßstäbe vorwarfen: Terrorismus wird zwar global bekämpft, gegenüber dem irischen Terrorismus ist man jedoch nachgiebig.

Bush reagierte aufgeschlossen auf Blair, weil er sich tief in dessen Schuld fühlte. Und so war es Blair, der Adams in den vergangenen Jahren in Washington erneut die Türen öffnete. Das State Department jedoch ist vorsichtiger als die britische und die amerikanische Regierung. Es würdigte die Erklärung der IRA vom 28. Juli 2005 nur als "möglicherweise" historisch. Auch nach der Entwaffnung der IRA weigerte es sich, das über Sinn Fein verhängte Spendenverbot aufzuheben, das wegen der Ermordung Robert McCartneys verhängt worden war (eines Unterstützers von Sinn Fein, der, wie die IRA nach einer Kampagne seiner Angehörigen einräumen musste, im Januar 2005 von ihren Mitgliedern ermordet worden war).

Letztlich wird die US-Regierung dem Weg folgen, den Großbritannien und Irland vorgeben. Ihre gegenwärtige Vorsicht aber ist bemerkenswert. Wessen Einschätzung wird sich als korrekt erweisen? Die der britischen und der irischen Regierung, die zuversichtlich sind, dass kriminelle und paramilitärische Aktionen der IRA ein Ende gefunden haben, oder die des State Departments, das sich da nicht ganz so sicher ist?