APUZ Dossier Bild

2.11.2005 | Von:
Cilja Harders

Europäische Mittelmeerpolitik aus arabischer Sicht

Institutionelle und konzeptionelle Asymmetrien

Ein oft geäußerter Kritikpunkt aus Sicht der arabischen Staaten ist die Tatsache, dass Genese, Konzept und institutionelles Design der EMP Ausdruck der Dominanz europäischer Interessen im Mittelmeerraum sind. Der Partnerschaftsanspruch der EMP wird dadurch unterlaufen.[6] So spielte für die Initiierung der EMP erstens die Wahrnehmung eine Rolle, dass die weltweite Tendenz zur Regionalisierung eine Vertiefung der ökonomischen Beziehungen Europas mit dem Mittelmeerraum nötig machen würde. Hinzu kamen zweitens europäische Sicherheitserwägungen, welche die demografische und politische Entwicklung der Mittelmeeranrainer zunehmend als Bedrohung wahrnahmen. Drittens ermöglichte der Beginn des Nahostfriedensprozesses mit der Konferenz von Madrid 1991 und den Osloer Verträgen von 1993 regionale Entspannung zwischen den arabischen Staaten und Israel. Viertens wiesen die institutionellen Entwicklungen innerhalb der EU in Richtung einer stärkeren gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Zudem hatten die südlichen EU-Staaten den Wunsch, die EU-Osterweiterung durch intensivierte Südbeziehungen zu balancieren.[7] Im Ergebnis entstand mit der EMP ein anspruchsvolles Kooperations-Programm, das über unilaterale, bilaterale und multilaterale Strukturen verfügt, die jedoch von der EU dominiert werden.[8] Die EMP haben sich 1995 auf diesen Prozess eingelassen, weil sie langfristig in der Intensivierung ihrer Beziehungen zu Europa einen ökonomischen und sozialen Vorteil sahen. Europas Engagement im Rahmen der EMP wird als Ausdruck von geteilten Interessen, aber auch von ökonomischen und politischen Eigeninteressen betrachtet, das im Vergleich zu amerikanischen Aktivitäten in der Region mehr Glaubwürdigkeit genießt. "Europa soll in der Region eine zentrale Rolle spielen für den Frieden, Menschenrechte und Demokratie. Wenn Europa diese Rolle nicht annimmt, dann ist das ein Problem für beide Seiten - denken Sie nur an die islamistischen Bewegungen in Europa."

Der EMP liegt die politische Konstruktion eines gemeinsamen Raumes zugrunde, dessen europäische Definition von den MP kritisiert wird.[9] Was aus Sicht der EU eine institutionelle und politische Innovation darstellt - der Israel, die Türkei, Zypern und Malta einschließende regionale Ansatz - ist für einige das größte Problem der EMP. Aus arabisch-nationalistischer Sicht ist der Nahe Osten und Nordafrika als regionales System mit einem arabischen Kern definiert. Entsprechend sollte die EMP eine euro-arabische Institution sein und auf sämtliche Mitglieder der Liga der Arabischen Staaten (LAS) und die LAS als institutionelles Mitglied ausgedehnt werden.[10] Bisher ist der mediterrane Zuschnitt einschließlich Israels gegen den euro-arabischen Ansatz gestärkt worden, langfristig sind hier beispielsweise im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik Erweiterungen in Richtung auf den Golf denkbar.

Institutionell stehen die Mittelmeerpartnerstaaten der EU der 25 als gewichtigem kollektiven Akteur, vertreten durch die Kommission und die "Troika" zumeist isoliert gegenüber. Diese Strukturen werden zudem als unübersichtlich, personell schlecht ausgestattet und zu bürokratisch kritisiert. Die Forderung nach mehr Teilhabe am Prozess wird regelmäßig geäußert, da bisher Agenda-Setting in den Händen der Kommission lag und die MP auf entsprechende Vorschläge nur reagieren, sie jedoch nicht gestalten können. Formen der gemeinsamen "Präsidentschaft" in der wichtigen Euro-Med-Kommission sind jedoch so lange zum Scheitern verurteilt, wie beispielsweise Syrien und der Libanon die damit auch die hervorgehobene partnerschaftliche Kooperation mit Israel angesichts der Stagnation im Nahostfriedensprozess ablehnen. Zugleich haben die arabischen MP den Kontext der EMP bisher nicht sehr intensiv genutzt, um eigene institutionelle Kooperationsmechanismen aufzubauen: Es gibt einen Koordinator der "arabischen Gruppe", doch überwiegend arbeiten die Staaten bilateral mit der EU zusammen. Ein Fortschritt ist das in Luxemburg 2005 erzielte gemeinsame Euro-Med-Abschlussdokument (Barcelona VII). Ihm war die Formulierung der "Elements of the Arab Contribution" vorangegangen, dem ersten gemeinsamen arabischen Beitrag zur Bewertung der EMP, der in eine "Arab Vision" zur Zukunft von Barcelona mündete.[11] Auf der Ebene verbesserter Koordination und der Entwicklung gemeinsamer Forderungen der MP im Rahmen der EMP liegt noch weitgehend ungenutztes Potenzial, das zudem auch positiv auf die sonstigen inner-arabischen Beziehungen wirken könnte.


Fußnoten

6.
Vgl. Emad Gad, The EU and the Middle East. An Egyptian View, in: Perceptions, 8 (2003) 2, S. 17 - 38.
7.
Vgl. George Joffé, The Middle East and the West. The View from the South, in: B.A.Robertson (ed.), The Middle East and Europe, London 1998, S. 45 - 73.
8.
Vgl. Eric Philippart, The Euro-Mediterranean Partnership. Unique Features, First Results and Future Challenges, CEPS Working Paper, Nr. 10, Centre for European Policy Studies, Brüssel, April 2003.
9.
Vgl. Mohamed Sid Ahmed, Mediterraneanism and Middle-Easternism, in: al-Ahram Weekly vom 16. - 22. 11. 2000; Mohammad El-Sayed Selim, Arab perceptions of the European Union's Euro Mediterranean Projects, in: Stephen Blank (ed.), Mediterranean Security into the coming millennium, Strategic Studies Institute, Carlisle 1999, S. 143 - 157.
10.
Entsprechend wird die Aufnahme Mauretaniens, das 2004 einen Aufnahmeantrag stellte, unterstützt. Die libysche Führung zeigt zwar Interesse an der Mitgliedschaft, lehnt aber politische Konditionalitäten ab.
11.
An Arab Vision for Co-Operation priorities in the framework of the Barcelona Process, Nonpaper der Arabischen Gruppe, Doc. de Séance No. 94/05, Elements of the Arab contribution to the evaluation and enhancement of the Barcelona Process (2005), Nonpaper der Arabischen Gruppe Doc. de Séance No. 11/05.