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2.11.2005 | Von:
Cilja Harders

Europäische Mittelmeerpolitik aus arabischer Sicht

Legitimitätskrise der arabischen Staaten

Neben diesen konzeptionellen Asymmetrien besteht eine zentrale politische Ungleichheit darin, dass sich in der EMP stabile Demokratien und weitgehend autoritäre Staaten gegenüber stehen. Es besteht in der Literatur, aber auch bei den Interviewpartnern weitgehende Einigkeit über die tiefgehende soziale, politische und ökonomische Krise in der arabischen Welt. Der jüngste Arabische Bericht über die Menschliche Entwicklung (AHDR) vergleicht die politischen Strukturen der arabischen Staaten mit Schwarzen Löchern, in deren Umfeld sich nichts bewegt und denen niemand entgehen kann.[12] Sie zeichnen sich - graduelle Unterschiede immer vorausgesetzt - durch einen grundlegenden Mangel an Rechtsstaatlichkeit, politischen Freiheiten, verantwortlichem Regierungshandeln, Schutz der Menschenrechte, Schutz religiöser und ethnischer Minderheiten und umfassender gesellschaftlicher Teilhabe aus. 2003 galt nur Israel als freier Staat, fünf Staaten in der Region (darunter Jordanien und Marokko) waren teilweise frei, zwölf (darunter Ägypten, Libanon, Syrien, Tunesien, Algerien, Libyen) galten als nicht frei.[13] Unter den MP gelten Marokko, Jordanien, die Palästinensische Autorität (mit Einschränkungen) und der Libanon als offener für ökonomische und graduelle politische Reformen. Hier ist das Ausmaß an Repression und politischer Blockade geringer als in Algerien, Tunesien, Syrien und Ägypten.

Diese Strukturen geraten zunehmend durch externe Reformforderungen wie "harte" Sanktions- und Gewaltandrohungen im Rahmen des so genannten "Krieges gegen den Terror" oder "weiche" im Rahmen der EMP oder der Broader Middle East Initiative der G8 vom Sommer 2004 unter Druck. Aber auch die gesellschaftlichen Kräfte in den Staaten formieren sich: So setzen sich arabische Gegeneliten beispielsweise über den AHDR füreine "arabische Renaissance-Bewegung" ein.[14] Grundsätzlich wird die Reformbereitschaft der autoritären Regime bei den Interviewpartner/innen als gering eingeschätzt, allerdings kann man hier seit Beginn des Barcelona-Prozesses auf Seiten der arabischen Regierungen auch leichte Veränderungen feststellen. Der Bezug auf den politischen Acquis musste 1995 den MP noch mühsam abgerungen werden. Es war im syrischen, ägyptischen und algerischen Fall neben den wichtigen wirtschaftspolitischen Auseinandersetzungen auch die Skepsis gegenüber den politischen Auflagen der EMP, die zu langen Verhandlungszeiträumen bei den Abkommen geführt haben. Offiziell wurden Konditionalität und die Förderung von oppositionellen Gruppen als unerwünschte Einmischung in inneren Angelegenheiten kritisiert. Die "Arab Vision" enthält jedoch solche strikten Aussagen nicht mehr - hier sind zumindest rhetorische Entwicklungen zu erkennen.


Fußnoten

12.
Vgl. AHDR 2004, Towards freedom in the Arab world, New York 2005, S. 14; Cilja Harders, Staatsanalyse von unten - urbane Armut und politische Partizipation in Ägypten. Mikro- und mesopolitische Analysen unterschiedlicher Kairoer Stadtteile, Hamburg 2002.
13.
Vgl. Freedom House, Freedom in The Middle East and North Africa, New York 2005, S. 8; aktuelle Länderberichte von Amnesty International, in: http://web.amnesty.org/report2004/2md-index-eng (21.9. 2005).
14.
Dies jedoch nicht ohne intensive Konflikte mit den USA, die im Vorfeld der Veröffentlichung des letzten Berichts aufgrund der kritischen Einschätzungen des Irakkrieges intervenierten und mit Kürzungen ihres UNDP-Beitrages drohten, vgl. Ingrid El Masry, Dritter Arab Human Development Report: Im Zentrum Schwarze Löcher, in: INAMO, (2005) 42, S. 30 - 33.