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2.11.2005 | Von:
Cilja Harders

Europäische Mittelmeerpolitik aus arabischer Sicht

Soziale und ökonomische Asymmetrien

Ein Ziel der EMP ist es, einen substanziellen Beitrag zur Überwindung der großen Kluft in der Lebenssituation auf beiden Seiten des Mittelmeeres zu leisten. Hauptinstrument dafür sind die über Assoziierungsabkommen im zweiten Korb vereinbarten Maßnahmen zur Handelsliberalisierung und zu ökonomischen Reformen, die 2010 in einer gemeinsamen Freihandelszone münden sollen. Die damit verbundenen Hoffnungen auf mehr Wohlstand und politische Reformen haben sich bisher nicht erfüllt.[20]

Zwar hat sich die menschliche Entwicklung in den MP - gemessen am Human Development Index (HDI) zwischen 1995 und 2005 - verbessert. Diese Entwicklungsfortschritte sind jedoch ungleich verteilt, und soziale Disparitäten bestehen auch unter den arabischen Staaten weiter. So liegt der Libanon auf Rang 80, Schlusslicht Marokko auf Rang 125. Das Pro-Kopf-Durchschnittseinkommen im ärmsten MP, Syrien, beträgt 1160 US-Dollar, in Tunesien ist es fast doppelt so hoch (zum Vergleich: in Schweden beträgt es 28840 US-Dollar). Besonders schlechte Bildungsindikatoren weisen Marokko und Ägypten mit Alphabetisierungsquoten von nur knapp über 50 Prozent auf. In Ägypten leben über 40 Prozent der Bevölkerung in Armut, sie müssen mit weniger als zwei US-Dollar pro Tag auskommen, verglichen mit nur 6,6 Prozent in Tunesien.[21]

In der arabischen Welt sind die Faktoren Arbeit und Rohstoffe (Öl, Gas, Mineralien) ungleich verteilt, ebenso wie der Grad der Industrialisierung. Ägypten zählt zu den rohstoffarmen bevölkerungsreichen Staaten, verfügt aber über den größten industriellen Sektor. Marokko und Tunesien sind stark landwirtschaftlich geprägt und verfügen über traditionell enge Handelsbeziehungen zu Europa. Die EMP hat die Handelsabhängigkeit insbesondere der nordafrikanischen Staaten von Europa eher verstärkt, als abgebaut. Die MP wickeln zwischen knapp 80 Prozent (Tunesien) und nur 3,7 Prozent (Jordanien) ihres Außenhandels mit der EU ab, sind aber ihrerseits mit einem Anteil von durchschnittlich unter ein Prozent an den Gesamt-Im- und Exporten der EU keine relevanten Handelspartner. Unter den arabischen Staaten sind ökonomische Interdependenzen schwach ausgeprägt, dabei ist Algerien am schlechtesten regional integriert. So betrug der Anteil der intraregionalen Importe an den Importen der MP durchschnittlich vier Prozent, wobei Syrien hier die höchsten Anteile verzeichnet. Der Anteil der intraregionalen Exporte betrug für Ägypten 9,2, Jordanien 11, Libanon 24,7 und Syrien 17,9 Prozent.[22] Zwar trat 2005 die MAFTA, eine zwischen Jordanien, Ägypten, Marokko und Tunesien mit starker Unterstützung der EU geschlossene Freihandelszone, in Kraft. Dies ist ein Fortschritt in Bezug auf die Süd-Süd-Integration.

Doch die zentralen Diskussionspunkte im Bereich der ökonomischen Kooperation bleiben bestehen: das zähe Ringen um verbesserte Quoten für Agrarprodukte aus den MP, die ausbleibenden Auslandsdirektinvestionen, die anhaltende Verschuldung der MP (bei der EU als größtem Schuldner) und die Umsetzung sinnvoller Ursprungsregeln, die den innerarabischen Handel stärken und nicht behindern. Gerade mit Blick auf die Investitionen erwarten die MP, dass Europa ähnlich wie in den osteuropäischen Beitrittsstaaten politischen Druck ausübt, um diese Gelder in die Region zu lenken. Angesichts der bisher nicht sehr fortgeschrittenen infrastrukturellen, juristischen und technischen Reformen sind die Rahmenbedingungen aus Sicht der EU bisher nicht gegeben. Das größte Zukunftsproblem dieses Korbes liegt in der tatsächlichen Umsetzung der Reformen, denn die negativen Folgen für die einheimischen Kleinbetriebe im informellen Sektor oder für die lokalen Industrien werden soziale Verwerfungen größeren Ausmaßes mit sich bringen. Um zur Abfederung dieser Folgen einen spürbaren Beitrag leisten zu können, müssten die MEDA-Mittel substanziell erhöht werden. Damit ist angesichts der angespannten Finanzlage der EU jedoch nicht zu rechnen.


Fußnoten

20.
Vgl. Femise, The Euro-Mediterranean Partnership, 10 Years after Barcelona: Achievements and Perspectives, 2005.
21.
Vgl. AHDR 2004 (Anm.12), S. 237ff.
22.
Vgl. Anja Zorob, Die Euro-Mediterrane Partnerschaft und die Süd-Süd-Integration, in: Orient, (2005) 3.