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2.11.2005 | Von:
Cilja Harders

Europäische Mittelmeerpolitik aus arabischer Sicht

Kooperation zwischen Nahostkonflikt und Subregionalismus

Im ersten Korb sollte die multilaterale politische und sicherheitspolitische Zusammenarbeit zwischen der EU und dem MP, aber auch unter den MP - konkret Israel und den arabischen Staaten - mit dem Ziel des Aufbaus einer Sicherheitsgemeinschaft gefördert werden. Dem stehen regionale Konflikte, divergierende Sicherheitsperzeptionen, sehr unterschiedliche Vorstellungen über die Rolle des Militärs und über das Verhältnis von nationaler Sicherheit, Menschenrechten und Demokratie entgegen. Zentral für die Blockade des ersten Korbes ist jedoch der auf hohem Gewaltniveau stagnierende arabisch-israelische Konflikt. Hieran scheiterte unter anderem die geplante gemeinsame Charta für Frieden und Sicherheit nach langen Verhandlungen im Jahr 2000.

Die EU hat sich durch die gleichberechtigte Integration der Palästinensischen Nationalen Autorität (PNA) in die EMP, die intensive finanzielle Unterstützung für die palästinensischen Gebiete, die Beteiligung am Nahostquartett und die Unterstützung der Roadmap aus Sicht der meisten Interviewpartner im Verlauf des Barcelona-Prozesses ein zunehmend klares Profil in ihrer Nahostpolitik gegeben.[23] Auch wird gewürdigt, dass die erhofften indirekten Effekte der Vertrauensbildung und Zusammenarbeit zwischen israelischen und arabischen Diplomat/innen und Bürokrat/innen im Ansatz realisiert werden konnten. Barcelona ist ein Forum für Begegnung und Austausch geworden. Die arabischen Partner fordern jedoch ein stärkeres Engagement von der EU, wie sie in ihrem Papier formulieren.

"Fortschritte und Entwicklung im Barcelona-Prozess sollten mit intensiven Anstrengungen verbunden sein, eine gerechte und umfassende Friedenslösung im Nahen Osten zu finden, die eine Lösung des arabisch-israelischen Konfliktes und der palästinensischen Sache sowie die Wiederaufnahme von Verhandlungen auf allen Ebenen beinhaltet. Dies sollte sich auf die relevanten UN-Sicherheitsratsresolutionen stützen, auf die Grundlagen der Madrider Friedenskonferenz, auf das Prinzip Land für Frieden und die arabische Friedensinitiative von Beirut 2002. Dies ist eine zentrale Voraussetzung für die Erreichung von Sicherheit und Stabilität in der Region."[24]

Dieser Anspruch wird aus europäischer Sicht kritisiert, denn die EMP sollte als komplementärer Ansatz nie ein Instrument zur Bearbeitung des Konfliktes sein. Jenseits dessen spaltet die Frage der Kooperation mit Israel die MP nicht nur ideologisch, sondern auch aufgrund der unterschiedlichen bilateralen Beziehungen zwischen Friedensverträgen (Ägypten, Jordanien, PNA) und massiven Konflikten um besetzte Territorien (Syrien, Libanon). Am Widerstand der MP insgesamt scheitert die Durchführung von Euro-Med-Gipfeltreffen auf arabischen Boden, solange die Friedensverhandlungen suspendiert sind. Boykotte der EMP gab es nur in zwei Fällen: Der Libanon, Libyen und Syrien blieben Treffen auf Ministerebene 2000 (Marseille) und 2002 (Valencia) aus Protest gegen die israelische Politik fern, während sich Jordanien und Marokko als besonders kooperationsbereite Staaten profilierten. Aus Sicht der MP sind Abrüstung, die Schaffung einer massenvernichtungswaffenfreien Zone, aber auch eine gemeinsame Definition von Terrorismus unmittelbar an Fortschritte im Konflikt mit Israel gebunden. Solange diese nicht in Sicht sind, werden wichtige Ziele des ersten Korbes nicht erreicht werden können. Insofern ist die Ansiedelung der neuen euro-mediterranen Anna-Lindh-Stiftung für Kulturaustausch im ägyptischen Alexandria trotz des eskalierten Konfliktes bereits als Erfolg zu werten.

Dissens besteht zudem in der Bewertung der innenpolitischen Wichtigkeit des Konflikts. Er wird regelmäßig von den arabischen Regimen in Anspruch genommen, um unter Hinweis auf die angespannte Sicherheitslage im Nahen Osten politische Reformen auszusetzen. Das wird zunehmend auch von arabischen Intellektuellen kritisiert, die den Mangel an Frauenrechten oder guter Regierungsführung nicht auf den Konflikt zurückführen wollen, weil es keine kausalen Zusammenhänge gibt. Für die EMP stellt sich die Frage, welche Rolle der Konflikt für den Erfolg oder Misserfolg des regionalen Ansatzes spielt und wie damit zukünftig umzugehen ist: aktive Bearbeitung und weitere Positionierung der EU wie viele Interviewpartner und die "Arab Vision" formulieren, oder weitgehende Abkopplung der Zusammenarbeit vom Konflikt durch intensivierte subregionale und bilaterale Zusammenarbeit, wie es eher die Position der Kommission und der kooperationsbereiten Staaten wie Jordanien oder Marokko zu sein scheint. Die multilaterale und regionale Qualität der EMP wird jedoch durch verstärkten Bilateralismus und Subregionalismus geschwächt.


Fußnoten

23.
Vgl. Kommission 2005 (Anm. 3); Muriel Asseburg, Die EU und der Friedensprozeß im Nahen Osten, SWP-Studie und Materialsammlung, Berlin 2003.
24.
Elements of the Arab contribution to the evaluation and enhancement of the Barcelona Process (2005), Nonpaper der arabischen MP, Doc. de Séance No.11/95.