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2.11.2005 | Von:
Cilja Harders

Europäische Mittelmeerpolitik aus arabischer Sicht

Reform von außen?

Der dritte Korb der sozialen und kulturellen Partnerschaft erlebte zunächst als disparate Mischung von Kulturaustausch, Menschenrechtsschutz, Zusammenarbeit der Zivilgesellschaft, Anti-Terror-Bekämpfung und Migrationsfragen ein marginalisiertes Dasein, obgleich mit diesen Stichworten zentrale gesellschaftliche Probleme der MP benannt sind. Er wurde durch die Blockade des ersten Korbes jedoch aufgewertet. Aus Sicht der EU rückten spätestens seit den Anschlägen vom 11. September 2001 Fragen von Zusammenarbeit im Bereich Inneres und Justiz, Demokratieförderung sowie Terrorbekämpfung in den Mittelpunkt. Aus Sicht der MP sollte es nicht um Sicherheit, sondern um Entwicklung und die sozialen Ursachen von Terrorismus gehen, weniger um Einschränkung von Migration, sondern um die Erleichterung von Mobilität und um die Verbesserung der Situation arabischer Migrant/innen in Europa gehen. Diese unterschiedlichen Prioritäten zeigen sich deutlich in den neuen arabischen Dokumenten zum Barcelona-Prozess.

Im Bereich von Menschenrechtsschutz und politischen Reformen ist eine weitgehende Stagnation festzustellen. Der Kampf gegen den internationalen Terrorismus, so wie er in den autoritären Partnerländern geführt und von der Europäischen Union geduldet wird, entzieht der europäischen Demokratisierungs- und Menschenrechtspolitik zunehmend den Boden. Die befragten Menschenrechtsaktivisten/innen in Marokko, Syrien, Libanon, Jordanien und Ägypten berichten überwiegend von einer Verschärfung der Menschenrechtssituation. Die arabischen Organisationen kritisieren, dass die EU gegenüber den autoritären Regimen in der Region von den Möglichkeiten politischer Konditionalität angesichts von Menschenrechtsverletzungen bisher keinen Gebrauch gemacht hat.[25] Unterschiede bestehen jedoch in der Einschätzung, wie europäische Politik den innenpolitischen Wandel wirksam unterstützen kann. Hier gibt es drei Positionen: Die erste lehnt äußere Einmischung strikt ab und hält sie auch für eine Belastung lokaler oppositioneller NGO-Aktivitäten. Die zweite hält äußeren Druck auf die Regime für unabdingbar, um Reformen anzustoßen, und die dritte, allerdings selten geäußerte Einschätzung hält die Regime auch langfristig für nicht reformierbar und kann deshalb massiver externer, auch militärischer, Intervention etwas abgewinnen. Hier wird die EU einen balancierten Ansatz finden müssen, denn externe Interventionen können lokale Kräfte schwächen, wenn sie in den Verdacht der Verwestlichung und Kooperation mit hegemonialen Mächten geraten.

Die Stärkung der Zivilgesellschaft sollte alle gesellschaftlichen Gruppen, auch gemäßigte islamistische, einschließen. Islamistische Kräfte selbst sehen sich in der Rolle derjenigen, die die weitere Radikalisierung der Bevölkerung verhindern. Allerdings wird die Frage der Ernsthaftigkeit und Zuverlässigkeit demokratischer Selbstbindung islamistischer Parteien sehr kontrovers diskutiert: "Letztendlich gibt es ein Problem: Wenn wir wollen, dass sich die Gesellschaft in Richtung Modernität, Demokratie, Menschenrechte und Gleichberechtigung entwickelt, dann dürfen wir bei unseren Analysen nicht auf eine religiöse Rückkehr bauen. Für islamische Parteien ist die gesellschaftliche Entwicklung ohne Rückkehr zum Islam nicht vorstellbar. Wir verteidigen das Recht auf Meinungsäußerung, und zwar für alle. Uns sind aber mehrere Fälle bekannt, in denen Islamisten Menschen eingeschüchtert haben. Sie haben in zahlreichen ärmeren Vierteln den Menschen ihre Gesetze aufgezwungen, sie haben junge Frauen bedrängt, weil sie sich auf die eine oder andere Art kleideten wie auch Menschen am Strand usw. Und dies schränkt das Recht auf freie Äußerung in jeder Hinsicht ein."

Zugleich gibt aus Sicht vieler Interviewpartner/innen keine Alternative dazu, die gemäßigten Kräfte einer Bewegung einzubinden, die im gesamten arabischen Raum über ein sehr hohes Mobilisierungspotenzial und über relativ hohe Legitimität verfügt. Wer Demokratie will, muss mit dem Ergebnis demokratischer Wahlen leben, auch wenn überwiegend islamistische Kräfte den Sieg davon tragen würden, so die Einschätzung. Wenn damit demokratische Mechanismen etabliert würden, die die Abwahl dieser Kräfte erlaubt, dann halten viele zudem das islamistische Experiment für nicht langfristig überlebensfähig, da die Rückbesinnung auf die Zeiten des Propheten an sich noch kein politisches Konzept darstellt. Außerdem hätten gerade junge Menschen andere Aspirationen: "Viele unterstützen Islamisten, aber nur die wenigsten wollen unter ihnen leben", spitzt ein Interviewpartner zu. Das türkische Beispiel könnte hier ein Modell der Entwicklung einer parteigebundenen Islam-Demokratie sein. Für die EMP bedeutet dies, angesichts der in den Interviews durchgängig beklagten Schwäche der säkularen Eliten diese weiterhin zu unterstützen. Gerade weil durch den "Krieg gegen den Terror" Demokratie und Menschenrechte zunehmend als Machtinstrumente in den Händen des Westens wahrgenommen werden, ist die Stärkung von legitimen und demokratischen Reformakteur/innen vor Ort wichtig.


Fußnoten

25.
Vgl. Bettina Huber, 10 years of Euro-Med Cooperation: Views of civil society instruments and impact of the EMP in the fields of civil society and human rights, 2005: http://www.boell.de/downloads/aussen/euromed_ paper.pdf (25. 9. 2005); Euro-Mediterranean Human Rights Network: Position Paper on Barcelona + 10 and Human Rights, Brüssel 2005.