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2.11.2005 | Von:
Dieter Weiss

Freiheit und Entwicklung in der arabischen Welt

Westliche Zensurversuche

Es zeichnete sich die einzigartige Möglichkeit ab, über einen weiteren Arab Human Development Report "Regime Change" unmittelbar auf die arabische Agenda setzen zu lassen, und dies aus dem Innern einer intensiven arabischen Debatte. Doch zur Enttäuschung aller Beobachter, die dem für Oktober 2004 angekündigten Report mit Spannung entgegen gesehen hatten, blockierten die USA die Veröffentlichung. Der Berichtsentwurf enthielt - wie seine Vorgänger - Kritik an der US-geführten Irak-Intervention und an amerikanischen Positionen im palästinensisch-israelischen Konflikt. In der arabischen Welt ist es ohne eine solche kritische Positionierung nicht vorstellbar, mit der gleichen Härte die Defizite arabischen Regierungshandelns zu erörtern. Verständlicherweise missfielen die Aussagen der Autoren auch einer Reihe von autoritären arabischen Regimen.

So stand also eine bislang nicht vorstellbare arabische Selbstkritik der Demokratiedefizite kurz vor dem Abschluss, verfasst von anerkannten arabischen Fachleuten und in arabischer Sprache, die darauf abzielte, der innerarabischen Demokratiedebatte einen entscheidenden Anstoß zu geben. Die "New York Times" schrieb: "It is just the sort of independent report that could fuel the emerging debate on Arab reform. But Bush officials, along with Arab autocrats, are holding it up until it is modified to their liking - even if that means it won´'t appear at all. It makes you weep."[17] Dies brachte die Sichtweise der Mehrzahl der Nahostbeobachter zum Ausdruck. Auch die deutsche Entwicklungspolitik hatte sich eingehend mit den Berichten 2002 und 2003 auseinandergesetzt, arabische Gesprächspartner zu offenen Diskussionsforen eingeladen und weitreichende konzeptionelle Schlussfolgerungen gezogen.[18]

Nach langwierigen Auseinandersetzungen innerhalb des UNDP gelang es schließlich doch noch, die Blockierung der Publikation aufzulösen. Der Bericht fiel nicht einer politischen Zensur, diesmal vor allem der westlichen, zum Opfer. Anfang April 2005 wurde er endlich zur Veröffentlichung freigegeben.


Fußnoten

17.
Thomas L. Friedman, Holding up Arab Reform, in: The New York Times (Beilage zur Süddeutschen Zeitung) vom 27. 12. 2004.
18.
Vgl. Dieter Weiss, Wege zu einer Arabischen Wissensgesellschaft, in: Orient, (2004) 1; InWEnt (Hrsg.), Building the Arab Knowledge Society, Berlin 9 - 10 February 2004; dies. (Hrsg.), Bildung in der arabischen Welt: Ansatzpunkte für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit, Bonn 10. - 11. 5. 2004.