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2.11.2005 | Von:
Dieter Weiss

Freiheit und Entwicklung in der arabischen Welt

Der jüngste Arab Human Development Report 2004 analysiert die begrenzten Spielräume für Demokratisierung in der arabischen Welt. Ohne Freiheit bleiben jedoch die kreativen, innovativen Potenziale blockiert.

Einleitung

Im Mai 2005 ließ die saudische Herrscherfamilie 13 führende Oppositionelle verhaften, unbeeindruckt von der "US-Strategy of Freedom" und dem Druck der westlichen Diplomatie in Richtung auf mehr Demokratie und gute Regierungsführung (Good Governance) im Rahmen der im Juni 2004 vom G8-Gipfel beschlossenen "Broader Middle East and North Africa Initiative"[1]. Die Inhaftierten hatten eine konstitutionelle Monarchie, die Respektierung der saudischen Verfassung und eine unabhängige Justiz gefordert. Drei von ihnen wurden unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne Verteidiger zu Freiheitsstrafen zwischen drei und neun Jahren verurteilt. Die übrigen mussten die Verpflichtung unterschreiben, nie wieder Reformen zu fordern. Sie verloren ihre Arbeitsplätze, ihre Pässe wurden eingezogen.[2] Das Königshaus sieht sich sowohl von liberalen Reformern als auch von islamistischen Extremisten bedroht. Die Verfolgung jedweder oppositioneller Bewegungen wird als Kampf gegen den Terrorismus ausgegeben.

Ähnlich ist die Situation in vielen Ländern der arabischen Welt. In Ägypten gingen 2005 erstmals Demonstranten mit dem Kampfruf "kifaya!" (es reicht!) gegen eine fünfte Amtszeit von Präsident Hosni Mubarak auf die Straße. Der Westen und zumal die USA hatten zunächst nichts dagegen, einen verlässlichen Verbündeten im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus bestätigt zu sehen. US-Außenministerin Condoleezza Rice mahnte eine Öffnung der Kandidatenliste für die ägyptischen Präsidentschaftswahlen an, was auch geschah. Mubarak wurde mit überwältigender Mehrheit im Amt bestätigt. Der Oppositionskandidat hatte keine faire Chance, aber darüber scheinen die USA hinwegzusehen.

Innerhalb der arabischen Welt werden die Forderungen nach Reformen lauter. Eine wesentliche Stützung ging von den Arab Human Development Reports 2002 und 2003 aus.[3] Unter dem Schutzschirm des United Nations Development Programme (UNDP) hatte sich ein arabisches Autorenteam daran gemacht, das Muster resignierten Schweigens und diplomatischer Rücksichtnahmen aufzubrechen, das den internationalen Umgang mit den entwicklungspolitischen Misserfolgen der arabischen Welt bestimmt hatte.

Die Fakten sind offenkundig: Die arabische Welt ist im internationalen Wettlauf mit anderen Entwicklungsregionen der Erde zurückgeblieben, insbesondere im Vergleich mit den Schwellenländern Asiens und Lateinamerikas. Nur Subsahara-Afrika weist noch desolatere ökonomische und soziale Indikatoren auf. So liegen die durchschnittlichen Pro-Kopf-Einkommen der asiatischen Wachstumsregionen über 10 000 US-Dollar.[4] Die lateinamerikanischen Länder folgen mit 4 000 bis 6 000 US-Dollar.[5] Weit abgeschlagen sind die Nicht-Erdöl-Staaten der arabischen Welt (Marokko 1 320 US-Dollar, Tunesien 2 240 US-Dollar, Ägypten 1 390 US-Dollar, Syrien 1 160 US-Dollar, Jordanien 1 850 US-Dollar, Jemen 520 US-Dollar). Selbst Saudi-Arabien (8 530 US-Dollar), Oman (7 830 US-Dollar) und Bahrein (11 260 US-Dollar) reichen nicht mehr an Südkorea (12 020 US-Dollar) heran.[6]

Die Analphabetenrate - entscheidende Entwicklungshürde in der heraufziehenden Wissensgesellschaft - beträgt 52 Prozent in Marokko, 45 Prozent in Ägypten, 33 Prozent in Algerien, 30 Prozent in Tunesien und 26 Prozent in Syrien, bei Frauen in ländlichen Gebieten weithin über 60 Prozent. Dagegen liegt sie bei je fünf Prozent in Thailand und den Philippinen, bei zwei Prozent in Südkorea und unter einem Prozent in Singapur. Den Herausforderungen der Globalisierung stehen die Länder des Nahen Ostens weithin unvorbereitet gegenüber. Die wissenschaftlich-technologische Lücke wächst.[7] Entsprechend sinkt die internationale Wettbewerbsfähigkeit im Vergleich zu den konkurrierenden Anbietern in den Schwellenländern und den Transformationsländern des ehemaligen Ostblocks. Reformen der volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen wurden nicht entschieden genug durchgesetzt.

Der erste Arab Human Development Report von 2002 (AHDR 02) präsentiert eine schonungslose Analyse der Ursachen für den Misserfolg. Als die drei zentralen Ursachen der Unterentwicklung der arabischen Länder werden benannt: die Defizite in Bezug auf 1. Freiheit, 2. Wissen und 3. Ermächtigung der Frauen ("women´'s empowerment"). Eingefordert wird eine rechenschaftspflichtige Regierungsführung. Dynamische Entwicklungprozesse wie in Ost- und Südostasien sind von den repressiven arabischen Regimen nicht zugelassen worden.

Der zweite Arab Human Development Report 2003 verweist im Untertitel auf die einzuschlagende Richtung: "Building a Knowledge Society." Die Technologielücke ist zu einer existenzbedrohenden Gefahr geworden: "being left behind as the rate of change accelerates"[8]. So entfielen auf 1 000 Einwohner in Singapur 508 Personalcomputer, in Südkorea 257, in Malaysia 126, gegenüber 16 in Ägypten und Syrien sowie 14 in Marokko.[9]

Wissen - Die kritische Ressource

Die quantitative Expansion der Bildungssysteme hatte in den arabischen Ländern politische Priorität vor Qualität. Höhere Bildungseinrichtungen und insbesondere Universitäten werden scharf überwacht, weil sie potenzielle Orte einer kritischen Opposition und Kristallisationspunkte politischer Protestbewegungen sein könnten. Die autoritären Erziehungsstile sind wenig geeignet, unabhängiges Denken und Selbstvertrauen zu ermutigen. Intellektuelle Neugierde, kritisches Erforschen, Hinterfragen und individuelle Initiative werden unterdrückt.[10] Schule und Hochschule belohnen das Auswendiglernen unverstandener Stoffmassen ohne Problem- und Anwendungsbezug. Originelles Denken wird nicht gefördert. Doch ein Klima geistiger Freiheit ist die Voraussetzung für eine künftige arabische Wissensgesellschaft.

Inhaltlich geht es dabei vorrangig um Forschung in vitalen Überlebensbereichen der arabischen Region wie Klimaschutz, Desertifizierung, Wasserwirtschaft, urbane Ballungsprobleme, Umweltfragen, Solarenergie und Petrochemie.[11] Die Autoren der AHDR 02 und 03 fordern eine "kreative arabische Renaissance" auf fünf Pfeilern: 1. Gewährung elementarer Freiheiten und Good Governance; 2. Aufbau eines qualitativ hochstehenden Bildungssystems; 3. Etablierung leistungsfähiger Wissenschaftskapazitäten und ein Wertesystem, welches innovative Spitzenleistungen honoriert; 4. Umorientierung der Volkswirtschaften auf wissensbasierte, technologisch hochwertige Erzeugnisse; 5. Rückbesinnung auf das kulturelle Erbe der arabischen Blütezeit in Wissenschaften und Philosophie, die Unterstützung kultureller Vielfalt, die Öffnung gegenüber anderen Kulturen, die Erinnerung an das Konzept freier Urteilskraft bei der Interpretation religiöser Texte und die Bekämpfung des Missbrauchs des Islams für die Legitimierung autoritärer Regime.[12]

Zögernde Ansätze zu Good Governance

Die Umsetzung der Empfehlungen der AHDR 02 und 03 war enttäuschend. "Overall, there has been no significant easing of the human development crisis in the Arab region."[13] Fragmentarische Reformansätze "do not add up to a serious effort to dispel the prevailing environment of repression"[14]. Es wurde deutlich, dass ohne ernsthafte Demokratisierungsmaßnahmen keine adäquaten Entwicklungsimpulse freisetzbar sind. Deshalb wagte sich der Arab Human Development Report 2004 (AHDR 04) auf den zentralen Punkt vor: das arabische Demokratiedefizit, das Fehlen von Good Governance. Eine Reihe arabischer Konferenzen zur Reformproblematik lieferte jedoch eher Lippenbekenntnisse zur amerikanischen Demokratisierungsagenda als konkrete Maßnahmen.[15]

Immerhin erklärte der Kronprinz von Dubai, Scheikh Mohammed bin Rashid al-Maktoum 2004 in einer Konferenz vor laufenden Kameras eines Fernsehsatellitensenders: "Ich sage meinen arabischen Brüdern an der Macht: Wenn ihr euch nicht ändert, dann werdet ihr verändert." Saudi-Arabien ließ erstmalig Kommunalwahlen zu. Massivere Reformanstöße gingen von zivilgesellschaftlichen Gruppen aus.[16]

Westliche Zensurversuche

Es zeichnete sich die einzigartige Möglichkeit ab, über einen weiteren Arab Human Development Report "Regime Change" unmittelbar auf die arabische Agenda setzen zu lassen, und dies aus dem Innern einer intensiven arabischen Debatte. Doch zur Enttäuschung aller Beobachter, die dem für Oktober 2004 angekündigten Report mit Spannung entgegen gesehen hatten, blockierten die USA die Veröffentlichung. Der Berichtsentwurf enthielt - wie seine Vorgänger - Kritik an der US-geführten Irak-Intervention und an amerikanischen Positionen im palästinensisch-israelischen Konflikt. In der arabischen Welt ist es ohne eine solche kritische Positionierung nicht vorstellbar, mit der gleichen Härte die Defizite arabischen Regierungshandelns zu erörtern. Verständlicherweise missfielen die Aussagen der Autoren auch einer Reihe von autoritären arabischen Regimen.

So stand also eine bislang nicht vorstellbare arabische Selbstkritik der Demokratiedefizite kurz vor dem Abschluss, verfasst von anerkannten arabischen Fachleuten und in arabischer Sprache, die darauf abzielte, der innerarabischen Demokratiedebatte einen entscheidenden Anstoß zu geben. Die "New York Times" schrieb: "It is just the sort of independent report that could fuel the emerging debate on Arab reform. But Bush officials, along with Arab autocrats, are holding it up until it is modified to their liking - even if that means it won´'t appear at all. It makes you weep."[17] Dies brachte die Sichtweise der Mehrzahl der Nahostbeobachter zum Ausdruck. Auch die deutsche Entwicklungspolitik hatte sich eingehend mit den Berichten 2002 und 2003 auseinandergesetzt, arabische Gesprächspartner zu offenen Diskussionsforen eingeladen und weitreichende konzeptionelle Schlussfolgerungen gezogen.[18]

Nach langwierigen Auseinandersetzungen innerhalb des UNDP gelang es schließlich doch noch, die Blockierung der Publikation aufzulösen. Der Bericht fiel nicht einer politischen Zensur, diesmal vor allem der westlichen, zum Opfer. Anfang April 2005 wurde er endlich zur Veröffentlichung freigegeben.

Reformdruck von innen oder von außen

Chefautor Nader Fergany sagte bei einer Vorstellung des Berichtes in Berlin: "UNDP took a brave decision", und vertrat die These: Reformfortschritte benötigen Druck von innen wie von außen. Kommentatoren in politischen Zeitschriften der arabischen Welt betonen freilich die erste Komponente: Reformen müssten aus dem Inneren der Gesellschaften kommen.[19] Westlicher Druck sei zurückzuweisen und wirke kontraproduktiv. Der zweiten These zur Notwendigkeit eines äußeren Drucks werden viele Nahostbeobachter nicht zustimmen, wiewohl die Fälle Afghanistan und Irak zu denken geben. Wie weit hätte dort beispielsweise der von der EU favorisierte "kritische Dialog" geführt, beispielsweise bei der Durchsetzung des Schulbesuchs afghanischer Mädchen? Die erste These - Reformen nur von innen - lässt auch Zweifel aufkommen angesichts der sich herausbildenden dynastischen Erbfolgemuster nicht nur in den Monarchien wie Jordanien und Marokko: Die Söhne treten in die Fußstapfen der Väter wie nach dem Tod Assads in Syrien oder bereiten sich öffentlichkeitswirksam darauf vor wie in Ägypten, Libyen und dem Jemen. Dynamische Demokratisierungsprozesse von innen werden massiv behindert.

Doch ohne Freiheit gibt es kein kreatives, innovatives Denken, keine Weiterentwicklung des Wissens, kein Mithalten im internationalen Wettbewerb auf zunehmend globalisierten Märkten, mit anderen Worten: Ohne Freiheit gibt es keine Entwicklung. Im unternehmerischen Bereich geht es um Innovationsfähigkeit. Auf wirtschafts- und sozialpolitischer Ebene bedarf es entwicklungsfördernder institutioneller Rahmenbedingungen, also adäquater politischer Regelungssysteme.[20] Gerade hier hatte schon AHDR 02 auf entscheidende Schwachstellen hingewiesen. "The predominant characteristic of the current Arab reality seems to be the existence of deeply rooted shortcomings in the Arab institutional structure which are an obstacle to building human development."[21]

Zentrale institutionelle Defizite

Einige Regierungen haben vorsichtig und selektiv oppositionellen Forderungen nach Demokratie, Menschenrechten, verantwortlicher Regierungsführung, parlamentarischer Kontrolle der Staatsausgaben, Meinungs- und Pressefreiheit und unabhängiger Justiz nachgegeben. Insgesamt aber konstatieren die Autoren eine weitere Einschränkung der Partizipationsmöglichkeiten und anhaltende Menschenrechtsverletzungen. Zivilgesellschaftliche Organisationen und Medien werden weiterhin politischem Druck ausgesetzt. Eine internationale Studie kam 2004 zu dem Ergebnis, dass der arabische Raum im internationalen Vergleich derjenige mit der geringsten Pressefreiheit sei.[22]

Ursächlich hierfür sind einerseits das Machterhaltungsinteresse der autokratischen Regime, andererseits Traditionen und Tribalismus, von Fall zu Fall auch die Instrumentalisierung modernitätsfeindlicher Islaminterpretationen, insbesondere der wahabitischen Ausrichtung, deren Export in den Rest der islamischen Welt (vor allem auch nach Asien und Subsahara-Afrika) vom saudischen Herrscherhaus unter Einsatz großer finanzieller Mittel über Jahrzehnte massiv betrieben wurde.

Die Verfolgung politischer Aktivisten und Menschenrechtsorganisationen beruft sich seit dem 11. September 2001 auf den Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Die Versammlungsfreiheit wurde weiter beschnitten. Von wenigen Ausnahmen abgesehen, gibt es in der arabischen Welt keine Präsidentenwahlen mit mehr als einem Kandidaten. Parlamente mit gewählten - oder mit teils gewählten und teils ernannten - Mitgliedern existieren in allen arabischen Ländern mit Ausnahme Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate. Doch sie sind eher formale Kopien westlicher Modelle ohne konkrete Mitwirkungsrechte, von der Kontrolle der öffentlichen Ausgaben bis hin zur Bildung eines verfassungsgemäßen Rahmens für einen gewaltfreien Machtwechsel.[23]

Selbst das Recht auf Leben wird durch Tötungen durch staatliche Sicherheitsorgane ohne öffentliche Gerichtsverfahren verletzt. Kriegs- und Sondergerichte sind im Vormarsch. Kulturelle, ethnische und religiöse Minoritäten werden offen oder verdeckt verfolgt.[24] Freiheitsrechte werden aber auch von extremistischen nichtstaatlichen Gruppen unter Berufung auf traditionale und religiöse Normen bedroht. Frauen sind besonderen Diskriminierungen ausgesetzt.

Während der Vorbereitung von AHDR 04 erfolgte eine Bürgerbefragung, die jedoch nur von fünf arabischen Regierungen zugelassen wurde, nämlich in Marokko, Algerien, Jordanien, Palästina und im Libanon. Der Grad persönlicher Freiheiten (in Bezug auf Freizügigkeit, Eheschließung, Eigentumsrechte) wurde von den Befragten als befriedigend eingestuft, doch die politischen Freiheiten (Existenz einer legitimen politischen Opposition, Pressefreiheit, Unabhängigkeit der Justiz, Good Governance) als niedrig. Im ersteren Bereich hat es aus der Sicht der Befragten in den letzten fünf Jahren Verbesserungen gegeben. Als größte Verschlechterungen wurden genannt: Zunahme der Korruption, Mangel an Transparenz und öffentlicher Rechenschaftspflicht, fehlende Unabhängigkeit der Justiz, Ungleichheit vor dem Gesetz und zunehmende Armut.[25]

Trotz existierender formaler Strukturen eines modernen Staates gibt es keine funktionsfähigen Demokratien. Der World Value Survey, ein internationaler Vergleich politischer Präferenzen in neun Regionen der Welt einschließlich der westlichen Länder, betont, dass die Demokratiedefizite nicht mit kulturalistischen Klischees wie der "orientalischen Despotie", dem "Arab Mind" oder "dem Islam" zu erklären sind. Gerade die lange Erfahrung autoritärer Herrschaft hat das Bewusstsein der arabischen Bevölkerungen für die Vorzüge demokratischer Regierungsformen bestärkt. Good Governance und dem Zugang zu Wissen wird ein hoher Stellenwert eingeräumt. Im Vergleich aller Regionen war die Zustimmung am höchsten zu der Aussage: "Demokratie ist besser als alle anderen Regierungsformen." Ein hoher Anteil der Befragten lehnte auch autoritäre Herrschaftsformen ab (den "starken Herrscher", der sich über Parlament und Wahlen hinwegsetzt).[26]

Der Staat und sein entwicklungspolitisches Versagen

Unabhängig davon, ob es sich um Monarchien, formale Republiken oder radikal-islamische Regime handelt, erscheint der Staat als "Schwarzes Loch", das alle gesellschaftlichen Kräfte an sich zieht "into a setting in which nothing moves and from which nothing escapes"[27]. Kennzeichnend ist die Konzentration der Macht auf das Staatsoberhaupt. Soweit vorhanden, werden Parteien zu Ausformungen der Exekutive, Parlamente de facto zu einem Teil des Staatsapparats. Oppositionelle werden über eine abhängige Justiz eliminiert. Zugleich eröffnen sich weitreichende Möglichkeiten des Machtmissbrauchs und der Korruption.[28]

Die Legitimität aus den revolutionären Massenbewegungen der Vergangenheit (nationaler Befreiungskampf, Entkolonisierung, Arabischer Sozialismus etc.) ist aufgezehrt. Die Herrschenden suchen neue Quellen der Legitimität über den Rückgriff auf tribale oder religiöse Traditionen und auf das Modell des "weisen patriarchalen Stammesführers". Die Entwicklungserfolge als Legitimitätsquellen sind in den Nichterdölländern weithin ausgeblieben. Die OPEC-Staaten haben ihre Bevölkerungen durch umfassende Sozialtransfers bislang ruhigstellen können, ohne aber die Voraussetzungen für international wettbewerbsfähige Strukturen jenseits des Erdölsektors zu schaffen.

Politische Frustrationen ohne plausible Auswege

Gegenkräfte erwachsen aus den globalisierten Informationsströmen, befördert vor allem durch die Fernsehprogramme kritischer arabischer Satellitensender. Zivilgesellschaftliche Gruppen haben dank des Internets Zugang zu weltweiten Vernetzungsmöglichkeiten, die durch die nationalen Sicherheitsdienste nicht mehr kontrollierbar sind. Menschenrechtsverstöße geraten rasch in den Blick einer internationalen kritischen Öffentlichkeit.

Die Autoren verschweigen nicht, dass das Demokratiebewusstsein bei den oppositionellen Gruppen vielfach gleichermaßen problematisch ist.[29] "Their practices show that the influential political elite holds sway in most of these parties, resulting in immovable leaders who, with rare exceptions, only leave their posts when they die, casting doubt on their claims to modernity and democracy."[30] Zudem ist die oppositionelle Szene oft zerstritten entlang programmatischer, ethnischer, tribaler und regionaler Konfliktlinien mit der Folge, dass manche Gruppierungen lieber mit den repressiven Regierungen als mit ihren Konkurrenten im oppositionellen Parteienspektrum kooperieren.[31] Eine breite demokratische politische Kultur kann sich nicht entfalten. Die durchgängige Frustration fördert den Zulauf zu extremistischen Bewegungen.

AHDR 04 liefert eine umfassende, weithin konsensfähige Analyse der arabischen Dilemmata ohne einfache Auswege, und damit zugleich eine profunde Studie zu den politisch bedingten Ursachen der sozio-ökonomischen Entwicklungsblockaden. Der Weg zu Good Governance wird einerseits durch interne Faktoren behindert: die traditionelle sozialpsychologische Konditionierung, die kulturellen und religiösen Prägungen, die partiell rigiden Interpretationen der religiösen Texte. Als externe Ursachen verweisen die Autoren vor allem auf Interessenlagen des Westens (Energieversorgung und Nahostkonflikt), die de facto Vorrang vor den Zielen der Forward Strategy of Freedom und den einschlägigen Erklärungen der EU haben.

Die Gesamtbilanz ist ernüchternd. Die Vision des Untertitels "Towards Freedom in the Arab World" scheint kurzfristig nicht einlösbar, weil das gegebene Kräftefeld solchen Zielvorstellungen keinen Vorrang einräumt. AHDR 04 wählt den Weg der Konfliktminimierung. Das abschließende Kapitel "A Strategic Vision of Freedom and Governance in Arab Countries - Alternative Futures" bietet einen illusionslosen Abriss der Dilemmata von bemerkenswerter Klarheit, die in der zeitgenössischen Literatur aus arabischer Feder ihresgleichen sucht: "By 21st century standards, Arab countries have not met the Arab people's aspirations for development, security and liberation despite variations between one country and another in that respect. Indeed, there is a near complete consensus that there is a serious failing in the Arab world, and that this is located specifically in the political sphere."[32]

Drei Reformszenarios

Vor diesem Hintergrund ist es nicht einfach, "strategische Visionen von Freiheit und Governance" zu formulieren, die positive Perspektiven eröffnen und zugleich den unübersehbaren Restriktionen Rechnung tragen. AHDR 04 stellt drei Zukunftsszenarios vor. Alternative 1 ist das "impending disaster scenario". Die repressive Situation in der arabischen Welt hält an. Dies bedeutet fortdauernde ökonomische und soziale Stagnation und wachsende gesellschaftliche Konflikte. Wegen des Fehlens wirksamer Problemlösungsmechanismen und institutioneller Regeln für einen gewaltfreien Machtübergang besteht die Gefahr extremistischer Eruptionen, offener Revolten und bewaffneter Konfrontationen, an deren Ende neue repressive Regime stehen könnten.[33]

Alternative 2 umschreibt die Idealvorstellung, das "izdihar scenario" einer blühenden individuellen und gesellschaftlichen Entfaltung. In einem historisch tief greifenden und friedlichen Aushandlungsprozess mit allen Segmenten der arabischen Gesellschaft vollzieht sich politischer Wandel hin zu einer Umverteilung der Macht und der Herstellung von Volkssouveränität mit demokratischen Mitteln. Good Governance bahnt den Weg zu einer "arabischen Renaissance". Dieses Szenario erscheint denkbar unwahrscheinlich angesichts der realen inneren und äußeren Kräfteverhältnisse und deren Tendenz zum Festhalten am Status quo.[34]

Realistisch erscheint in AHDR 04 nur die Alternative 3. Hierbei handelt es sich um ein Szenario der halben Schritte unter massiver westlicher Einflussnahme, ein "half-way house scenario", wie es sich aus der Sicht der Autoren derzeitig sowohl innerhalb der arabischen Welt als auch global zunehmend abzeichnet: "a Western-supported project of gradual and moderate reform aiming at liberalization in Arab countries, but falling short of real democratization".[35] Also ein Projekt vorsichtiger Reformschritte entsprechend der vom G8-Gipfel verabschiedeten "Broader Middle East and North Africa Initiative". Dies könnte nach Auffassung der Autoren durchaus zu einer Reihe interner Reformen in den arabischen Ländern führen, da deren Regierungen politisch druckempfindlich seien und auswärtigen Reformforderungen partiell nachkommen würden. Gleichzeitig aber sei zu erwarten, dass die Regime versuchen werden, die Auswirkungen solcher Reformansätze zu begrenzen und den Schritt zu einer umfassenden politischen Reform und zur Umverteilung der Macht zu vermeiden.[36]

Die Vorstellung einer Initiierung von Reformen durch politische Einwirkung von außen gegen den hinhaltenden Widerstand der arabischen Machteliten verletzt offenbar zentrale Elemente etablierter arabischer Diskurse nationaler Souveränität und Befreiung von westlicher Einflusspolitik.[37] Sie scheint nicht vereinbar mit den jahrzehntelangen Forderungen nach Wiedergewinnung arabischer Unabhängigkeit, nationaler Würde und Selbstachtung zu sein. Von einer dynamischen Reformbewegung, die sich primär auf die eigenen Kräfte stützt, ist nicht mehr die Rede. Das historische Muster der Fremdbestimmung wird nicht überwunden. Denn nach Einschätzung der Autoren reichen die internen Reformkräfte der arabischen Welt für eine Selbstbefreiung nicht aus.: "Despite the serious shortcomings of this alternative, it has to be acknowledged that although the historical project of renewal of the Arab region started two centuries ago, it has not succeeded yet in fulfilling aspirations for freedom and dignity; and that this less-than-perfect half-way house alternative does contain at least some elements of the preferred option."[38]

Die Autoren räumen jedoch auch Schwächen ihres Kompromiss-Szenarios ein. "Measures imposed from outside according to the vision of foreign powers are not necessarily consistent with the concepts of freedom and good governance, particularly those relating to liberation, self-determination and independence. The challenge facing the advocates of an Arab renaissance is how to harness this alternative such that it enhances internal reform initiatives while the impact of its most critical defects is minimised."[39] Dabei belassen es die Autoren bei der Forderung nach Anerkennung fairer Kooperationsprinzipien seitens des Westens, auf dessen Einflussnahme man nicht glaubt verzichten zu können: 1. Respektierung aller Freiheitsrechte einschließlich des Rechts auf nationale Befreiung; 2. Anerkennung des Grundsatzes, dass die Araber ihren eigenen Weg zu Freiheit und Good Governance finden sollten, ohne Druck, vorgefertigte Modelle zu übernehmen; 3. politische Repräsentation aller gesellschaftlichen Kräfte; 4. Denkbar undeutlich formuliert, "full respect for the outcomes freely chosen by the people"[40]; 5. Schließlich der Appell, die arabische Würde und Selbstachtung zu respektieren: "Dealing with the Arab people through a partnership of equals anchored in mutual respect and deep understanding, rather than patronage."[41] Dies ist ein Ruf nach Würde und Respekt, den gerade auch Europa vor dem Hintergrund einer gemeinsamen Geschichte und der künftigen geostrategischen Herausforderungen in seinen Dialogen mit der arabischen Welt nicht überhören sollte.[42]

Ausblick

Angesichts solcher verletzten Selbstwertgefühle und kollektiven Traumata in der arabischen Welt bedürfen Versuche von europäischer Seite, Freiheitsrechte, rechtsstaatliche und demokratischen Regierungsformen und Entwicklungsorientierung staatlichen Handelns zu fördern, einer sensiblen, umsichtigen Strategie. Für die arabischen Regierungen rangiert Machterhaltungsmaxime vor entwicklungspolitischer Gestaltungsmaxime. Reformprogramme wurden immer wieder verwässert, verzögert und auch abgebrochen, wenn die innenpolitischen Kosten untragbar erschienen. Oft schlossen sich auch die westlichen und internationalen Geber dieser politischen Lagebeurteilung an und räumten letztlich der Aufrechterhaltung "innenpolitischer Stabilität" Vorrang vor der Durchsetzung der vereinbarten mittel- und lanfristigen entwicklungspolitischen Ziele ein.[43] In der arabischen Öffentlichkeit hatte dies negative Signalwirkungen bezüglich der Glaubwürdigkeit der Reformbereitschaft der politischen Akteure sowohl auf Nehmer- als auf Geberseite. Zudem sind die Koalitionen potenzieller Reformverlierer in den arabischen Ländern vielfach stärker als die - oft ja erst entstehenden - zukünftigen Reformgewinner.

Angesichts solcher Dilemmata stellt sich die Frage, inwieweit die Kooperationspolitik der Europäischen Union sich entschiedener auf die Zielgruppe der nachrückenden jüngeren Funktionseliten konzentrieren sollte. Dies müsste einen intensiven Dialog auf der Ebene der Wertehorizonte, Zielfelder und Handlungsoptionen im Mittelmeerraum einschließen (Klimawandel, Desertifikation, Wasserknappheit, Bevölkerungsdruck, Rückgang agrarischer und touristischer Potenziale und urbaner Siedlungsmöglichkeiten, wachsende soziale Spannungen, politische Destabilisierungstendenzen, Migrationsbewegungen). Die politischen Akteure auf beiden Seiten des Mittelmeers sind auf solche Szenarien nicht hinreichend vorbereitet. Eine umfassende Debatte über die enger werdenden, noch verbleibenden längerfristigen Optionen und über alternative, ökologisch tragfähige Entwicklungsstrategien findet bislang kaum statt. Auch fehlen euro-arabische Diskussionsforen jenseits der offiziellen Kommunikationskanäle.

Deshalb berief der frühere Präsident der EU-Kommission, Romano Prodi, 2003 eine Beratungsgruppe prominenter europäischer und arabischer Wissenschaftler von Fatima Mernissi bis zu Umberto Eco mit dem Auftrag, Empfehlungen zum "Dialogue Between Peoples and Cultures in the Euro-Mediterranean Area" zu erarbeiten.[44] Ihre Vorschläge umfassten u. a. die Einführung vergleichender kultur- und religionswissenschaftlicher Studien an höheren Bildungseinrichtungen, interkulturelle Begegnungsinitiativen und Netzwerke, die Finanzierung von Übersetzungen und die Förderung des Erlernens der Sprachen des Mittelmeerraums, die Gründung einer Sprachakademie und einer unabhängigen Euro-Mediterranen Kulturstiftung sowie die Etablierung eines Braudel-Ibn Khaldun-Netzwerks arabischer und europäischer Hochschullehrer rund um das Mittelmeer, benannt nach dem französischen Historiker Fernand Braudel (1902-1985) und dem arabischen Historiker und Soziologen Ibn Khaldun (1332-1406).

In der heraufziehenden globalen Wissensgesellschaft ist Wissen der entscheidende Engpassfaktor. Wegweisend für eine von den Autoren der Arab Human Development Reports geforderte "arabische Renaissance" wäre die Gründung einer Euro-Arabischen Partnerschaftsuniversität - vorstellbar mit je einem Standort beispielsweise im Maghreb, im "Fruchtbaren Halbmond" (Ägypten bis Irak) und in den Golf-Emiraten. Eine solche Gründung - partnerschaftlich finanzierbar und unter Beteiligung des großen Potenzials hochqualifizierter arabischer Wissenschaftler an westlichen Universitäten und Forschungsinstituten - könnte zu einer zentralen Säule der künftigen euro-arabischen Beziehungen und Trägerin einer gemeinsamen Vision werden, welche die große Tradition der mediterranen geistigen Austauschbeziehungen wiederbelebt.

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Fußnoten

1.
Summit Background, Partnership for Progress and a Common Future with the Region of the Broader Middle East and North Africa, Sea Island, Georgia, June 9, 2004, S. 1 - 3.
2.
Vgl. Mai Jamani, Saudi-Arabien blockiert Reformen, in: Süddeutsche Zeitung vom 15. 6. 2005.
3.
Vgl. UNDP/Arab Fund for Economic and Social Development, Arab Human Development Report 2002. Creating Opportunities for Future Generations (AHDR 02), New York 2002; dies., Arab Human Development Report 2003. Building a Knowledge Society (AHDR 03), New York 2003.
4.
Südkorea 12 020 US-Dollar, Taiwan 12 867 US-Dollar, Singapur 21 230 US-Dollar, Hongkong 25 430 US-Dollar.
5.
Argentinien 3 650 US-Dollar, Chile 4 390 US-Dollar, Mexiko 6 230 US-Dollar.
6.
Vgl. World Bank Atlas, Washington, D.C. 2003, S. 54f.; Dieter Weiss, Europa und die arabischen Länder. Krisenpotenziale im südlichen Mittelmeerraum, in: Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ), (2002) 19 - 20, S. 12f.
7.
Vgl. Dieter Weiss, Die arabische Welt vor einer neuen wissenschaftlich-technologischen Kommunikationskrise?, in: Orient, (1986) 3, S. 38f.
8.
AHDR 02 (Anm. 3), S. 1.
9.
World Bank Atlas (Anm. 6), S. 66f. Vgl. InWEnt, Development Policy Forum, International Policy Dialogue, Building the Arab Knowledge Society, The Arab Human Development Report 2003, Consequences for International Cooperation, Berlin 9 - 10. February 2004, S. 87.
10.
Vgl. AHDR 03 (Anm. 3), S. 3.
11.
Vgl. AHDR 02 (Anm. 3), S. 7 - 8.
12.
Vgl. AHDR 03 (Anm. 3), S. 163 - 173.
13.
UNDP/Arab Fund for Economic and Social Development/Arab Gulf Programme for United Nations Development Organizations, Arab Human Development Report 2004, Towards Freedom in the Arab World (AHDR 04), New York 2005, S. 8.
14.
Ebd.
15.
So veröffentlichte der Arabische Gipfel vom Mai 2004 die "Declaration on the Process of Reform and Modernisation" mit der Forderung nach "continuation and intensification of political, economic, social and educational change, initiatives that reflect the will and aspirations of Arabs" und insbesondere "to deepen the foundations of democracy and consultation and to broaden participation in political life and decision-making, in tandem with the rule of law, equality among citizens, respect for human rights, freedom of expression and (...) safeguards for the independence of the judiciary", AHDR 04 (Anm. 13), S. 5.
16.
Zivilgesellschaftliche Reforminitiativen organisierten u.a. die "Sana´a Declaration" auf der Grundlage der Regional Conference on Democracy, Human Rights and the Role of the International Criminal Court vom Januar 2004. Wichtig war auch die "Alexandria Charter" als Ergebnis einer Konferenz zivilgesellschaftlicher arabischer Organisationen zum Thema "Arab Reform Issues: Vision and Implementation" im März 2004. Wichtige Schritte erfolgten unter dem Druck von Nichtregierungsorganisationen in Marokko (Anerkennung von Menschenrechtsverletzungen durch die Regierung), in Bahrain (Forderung nach Entschädigung für die Familien von Gefolterten und Getöteten sowie nach Gerichtsverfahren gegen die Täter), in Syrien (Forderungen nach Aufhebung des Ausnahmezustandes) und die eingangs erwähnten Initiativen in Saudi-Arabien (Petitionen bezüglich persönlicher und politischer Freiheitsrechte für religiöse Minderheiten, Frauen, einer konstitutionellen Monarchie, freier Wahlen - mit Wahlrecht auch für Frauen -, öffentlicher Kontrolle der Staatsausgaben und einer Justizreform), AHDR 04 (Anm. 13), S. 5 - 8.
17.
Thomas L. Friedman, Holding up Arab Reform, in: The New York Times (Beilage zur Süddeutschen Zeitung) vom 27. 12. 2004.
18.
Vgl. Dieter Weiss, Wege zu einer Arabischen Wissensgesellschaft, in: Orient, (2004) 1; InWEnt (Hrsg.), Building the Arab Knowledge Society, Berlin 9 - 10 February 2004; dies. (Hrsg.), Bildung in der arabischen Welt: Ansatzpunkte für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit, Bonn 10. - 11. 5. 2004.
19.
Vgl. Yasmin Graw/Peter Sass, The Political Reform Debate in the Middle East and North Africa. Arab Newspapers and Journals, June 2004 - February 2005, Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin 2005.
20.
Vgl. DieterWeiss/Ulrich Wurzel, The Economics and Politics of Transition to an Open Market Economy. Egypt (auch französisch: Environnement économique et politique de transition vers l'économie de marché. L'Egypte), OECD Development Centre, Paris 1998, S. 21f.
21.
AHDR 04 (Anm. 13), S. 2.
22.
Vgl. ebd., S. 7.
23.
Vgl. ebd., S. 9. Vgl. Bernard Lewis, What Went Wrong? Western Impact and Middle Eastern Response, London 2002, S. 167.
24.
Vgl. AHDR 04 (Anm. 13), S. 10.
25.
Vgl. ebd., S. 11.
26.
Vgl. ebd., S. 68.
27.
Ebd., S. 15.
28.
Vgl. Ulrich Wurzel, Ägyptische Privatisierungspolitk 1990 bis 1998, Münster - Hamburg - London 1999, S. 210f.
29.
Vgl. D. Weiss/U. Wurzel (Anm. 20), S. 150 - 154.
30.
AHDR 04 (Anm. 13), S. 16.
31.
Vgl. ebd, S. 16f.
32.
Ebd., S. 19.
33.
Vgl. ebd., S. 19.
34.
Vgl. ebd., S. 19f.
35.
Ebd., S. 165.
36.
Vgl. ebd., S. 165.
37.
Vgl. B. Lewis (Anm. 23), S. 168f.
38.
AHDR 04 (Anm. 13), S. 165.
39.
Ebd., S. 20.
40.
Ebd., S. 20.
41.
Ebd., S. 166.
42.
Vgl. D. Weiss (Anm. 6), S. 15f.
43.
Vgl. D. Weiss/U. Wurzel (Anm.20), S.21 f., S.193 f.
44.
Vgl. Dialogue Between Peoples and Cultures in the Euro-Mediterranean Area. Report by the High-Level Advisory Group Established at the Initiative of the President of the European Commission, Brussels, October 2003.