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12.9.2005 | Von:
François Heisbourg

Von der Atlantischen Allianz zur europäisch-amerikanischen Partnerschaft

Einleitung

Der Westen und sein sorgfältig geplantes, stattliches Aufgebot an Verteidigungsbündnissen mit den Vereinigten Staaten als Mittelpunkt gehören - als strategische Einheit - der Vergangenheit an. Dies ist nicht einfach oder vorrangig auf Anmaßungen der Bush-Regierung zurückzuführen, sondern es ist das Ergebnis grundlegender und anhaltender Veränderungen im internationalen System. Das "Ende des Westens" schließt jedoch nicht aus, dass - unter bestimmten Umständen - eine neue strategische Partnerschaft zwischen Nordamerika und der Europäischen Union geschaffen werden kann.






Der grundlegende Wandel im internationalen System ist einerseits eine direkte, wenn auch verspätete Folge des Endes des Kalten Krieges und ergibt sich andererseits aus einer Reihe neu entstandener Sicherheitsbedrohungen. Diese Transformation kann in vier Thesen zusammengefasst werden.

Erstens: Die USA sind die einzige Supermacht und werden als solche auf lange Sicht verhindern, dass ihnen ein ernst zu nehmender Konkurrent erwächst. Dieses Ziel ist in einem Papier des Weißen Hauses über die nationale Sicherheitsstrategie förmlich festgehalten (National Security Strategy for the US, September 2002).

Zweitens: "Die Koalition ergibt sich aus der Mission", so hat es US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld kurz nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 formuliert. Mit anderen Worten: Im Mittelpunkt stehen nicht mehr die Existenz und Einheit multilateraler Bündnisse oder die Fortdauer bilateraler Bündnisse, sondern das Gelingen der Mission. Dies ist die direkte Folge einer Entwicklung, in deren Verlauf eine inhomogene und wechselvolle Reihe von Bedrohungen und Kampfansagen an die Stelle der permanenten Bedrohung durch die Sowjetunion trat.

Drittens: Der bestehende Trend des Erwerbs von Massenvernichtungswaffen durch unsichere Staaten birgt die Gefahr in sich, dass solche Waffen in die Hände nichtstaatlicher Terrorgruppen gelangen. Angesichts eines zu erwartenden "Hyperterrorismus" ist Abschreckung obsolet geworden. Eine Politik, die diese Bedrohung im Nachhinein unterdrücken will, reicht nicht aus. Gleichzeitig ist die Atlantische Allianz dafür ungeeignet. Verhindernde und vorbeugende Maßnahmen, durchgeführt von Ad-hoc-Koalitionen, werden zu zentralen Elementen einer Gegenstrategie. Sich diesem Risiko zu stellen erfordert erhebliche gesellschaftliche Veränderungen. Zugleich müssen die Bedingungen der Globalisierung neu durchdacht werden. Es ist allerdings nicht so, dass Terrorismusbekämpfung an sich das Beziehungsgeflecht zwischen souveränen Staaten strukturieren würde.[1]

Viertens: Für die USA ist Europa kein wichtiges strategisches Anliegen mehr. Obwohl die sowjetische Bedrohung mit ihrem Schwerpunkt in Mitteleuropa schon Ende der achtziger Jahre nicht mehr existierte, wurde diese Marginalisierung Europas in amerikanischen strategischen Überlegungen erst nach dem Ende der Kampfhandlungen zwischen den Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien in vollem Umfang sichtbar, in denen Europa und die NATO zwischen 1991 und 2000 noch im Rampenlicht standen. Dass Europa heute strategisch eine ruhige Region ist, ist eine positive Entwicklung. Sie verstärkt jedoch die Tendenz in den USA, hinsichtlich Europa und der NATO auf eine "Einheit um der Einheit willen" strategisch keinen Wert mehr zu legen. Dieser Trend zeigt sich zu einer Zeit, da die EU sich auf 25 Staaten erweitert hat. Das "Kant'sche Paradies" (eine Beschreibung von Robert Kagan) ist größer geworden, kann sich aber nicht mehr auf den strategischen Schutz der USA verlassen, da diese ihre Prioritäten anders setzen und ihre Kapazitäten zum eigenen Schutz einsetzen.


Fußnoten

1.
Übersetzung aus dem Englischen: Martina Boden, Winsen/Aller.