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12.9.2005 | Von:
François Heisbourg

Von der Atlantischen Allianz zur europäisch-amerikanischen Partnerschaft

Auswirkungen

Die ideologische Ausrichtung der aktuellen US-Regierung und ihrer Pendants in Europa - "alt" wie "neu" - haben die Wirkung dieser Trends bei mehreren Gelegenheiten aufgebläht und verstärkt. Die Folge davon war, dass unnötige Härte und Bitterkeit die Lockerung der Bindungen im Bündnis, die entbehrlich gewordene atlantische und europäische Einheit sowie die demonstrative militärische Prävention kennzeichneten: Alle Beteiligten trieben Keile in das Bündnis, alte Freundschaften gingen verloren, das Argument der Prävention wurde missbraucht, um die bonapartistische Invasion des Irak zu rechtfertigen. Die all dem zugrunde liegenden Veränderungen sind jedoch wahrscheinlich auf lange Sicht von größerer Bedeutung als die derzeit sichtbaren ideologischen Meinungsverschiedenheiten.

Die logische Folge der Entwicklungen ist, dass die Vereinigten Staaten keinen ausreichenden Grund mehr haben, zu dem multilateralen System zurückzukehren, das mit wechselnder Intensität von 1941[2] bis 2001 bestand. Besonders die festen Bündnisse aus der Zeit des Zweiten Weltkrieges und des Kalten Krieges haben ihre Daseinsberechtigung verloren. In jenen Jahrzehnten war die Koalition identisch mit der Mission (the "coalition made the mission"): Der Sieg hing im Kalten Krieg davon ab, "den Ring geschlossen zu halten" ("holding the ring" ist ein Zitat von Winston Churchill, der damit 1943 die Notwendigkeit beschrieb, die Einheit der Gegner des Nationalsozialismus aufrechtzuerhalten). Das ist inzwischen nicht mehr erforderlich, und Robert Kagan weist völlig zu Recht seine amerikanischen Leser darauf hin, dass die USA sich den Multilateralismus im Wesentlichen aus instrumentellen Gründen zu Eigen machten. Für den Einsatz dieses Instruments gibt es aber heute keinen Grund mehr.

Diese logische Schlussfolgerung bedeutet nicht, dass die USA keine Alternative zu ihrem derzeitigen dogmatischen Unilateralismus hätten. Schließlich gab es vor 1941 stark widersprüchliche Phasen von Engagement und Disengagement, vom Extrem der Beteiligung am Krieg (gegen die Mittelmächte des Ersten Weltkriegs) oder der imperialen Expansion (im Krieg von 1898) auf der einen Seite bis hin zum absoluten wirtschaftlichen Isolationismus in den dreißiger Jahren auf der anderen Seite. Es kann sein, dass die USA nach der derzeitigen bonapartistischen Phase die Tugenden einer Jefferson'schen Politik wieder entdecken und auf die Sichtweisen ihrer Freunde Rücksicht nehmen (das Gegenteil der "Schule der Diplomatie" nach Donald Rumsfeld). Die USA haben jedoch noch eine weitere Option, nämlich, das Heimatland zum Heiligtum zu erklären: Sollten sich die militärischen, finanziellen und politischen Kosten der Neugestaltung des Mittleren Ostens als unhaltbar hoch erweisen, so könnten die USA ganz rational besonderen Wert auf ihre territoriale Verteidigung legen - und zwar auf Kosten überseeischer Verpflichtungen. Das müsste dann nicht unbedingt erneut in einen Isolationismus münden. Es könnte eher wie eine Beteiligung der USA an internationalen Beziehungen in der Art des "Konzerts der Nationen" aussehen, etwa so wie Anfang des 20. Jahrhunderts oder in den zwanziger Jahren: auf Distanz bedacht, aber weder abweisend noch feindlich gesonnen. Eine solche Option sollte selbst im Lichte der Globalisierung nicht als abwegig abgetan werden.

Eine zweite logische Folge, die sich aus der vorherigen ergibt, betrifft die Zukunft der NATO. Wenn die NATO als festes Verteidigungsbündnis "tot" ist, heißt das nicht, dass sie aufgehört hat, andere wichtige Rollen zu spielen. Untersucht man die Aussichten für eine amerikanisch-europäische strategische Partnerschaft, ist es wichtig, genau festzustellen, was die NATO nicht mehr ist, was sie noch ist oder sein könnte und was sie nicht sein kann.

- Die NATO ist keine Kriegsmaschinerie mehr. Die Luftangriffe im Kosovo haben nicht nur in den USA heftige Reaktionen gegen die Kriegführung durch Congress-Ausschüsse hervorgerufen, sondern auch die extremen Schwierigkeiten offen gelegt, die sich aus dem Nebeneinander der nationalen amerikanischen Befehlskette und der NATO-Befehlskette ergaben. Dieses Problem wurde durch die Tatsache verstärkt, dass beiden Befehlsketten ein U.S.-amerikanischer Offizier im Generalsrang vorstand (Henry H. Shelton als Joint Chief of Staff und Wesley K. Clark als Supreme Allied Commander Europe, SACEUR). Jeder betrachtete den anderen als Untergebenen - als Kommandeur für das European Command (EUCOM)-Operationsgebiet (Clark) oder als Bereitsteller von Streitkräften (Shelton). Vor dem Hintergrund, dass das EUCOM nach dem Kalten Krieg weniger als acht Prozent der amerikanischen Streitkräftestrukturen ausmacht, besteht kein Zweifel daran, was in der Zukunft passieren wird: Operationen mit einem bedeutenden Anteil amerikanischer Streitkräfte werden von einem amerikanischen Befehlshaber geleitet, nicht von der NATO.

- Die NATO ist ein hervorragendes Druckmittel, das den Umbau der Sicherheitsbereiche in jenen postkommunistischen Staaten erleichtert, die eine Mitgliedschaft anstreben. Auch wenn sich dieser Vorzug abnutzt (nachdem die Allianz bereits von 16 Mitgliedern im Jahr 1998 auf 26 Mitglieder im Jahr 2004 erweitert wurde), gilt dies noch immer für die verbleibenden, auf Aufnahme wartenden Länder, darunter vor allem die Ukraine und die Balkanstaaten.

- Die NATO bündelt auch weiterhin den Sicherheitsdialog und die Sicherheitszusammenarbeit zwischen Europa und Nordamerika. Wenn es um die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen oder militärische Aspekte der Terrorbekämpfung geht, ist dies nicht unwichtig.

- Die NATO fungiert häufig auch als eine regionale UN-Organisation bei friedenssichernden und friedensunterstützenden Maßnahmen auf dem Balkan oder anderswo (in Kabul und vielleicht auch im Mittleren Osten). Auch das ist von großer Bedeutung.

- Ein entscheidender Punkt ist: Die NATO sorgt auch in Zukunft für Interoperabilität, Standardisierung und Regeln zwischen den Streitkräften ihrer Mitglieder, zumindest für die Europäer selbst. So schnell gibt es in dieser Hinsicht keinen europäischen Ersatz für die NATO. Sie ist Mittel zum Zweck, aber wahrscheinlich das Wichtigste in dieser Phase der Geschichte. Darüber hinaus erfordert dieNotwendigkeit, Ad-hoc-Koalitionen mit einem Mindestmaß an militärischer Effizienz zu schaffen, ein hohes Maß an Interoperabilität der beteiligten Streitkräfte.

Diese Aufgaben entsprechen allerdings nur einem Bruchteil der gesamten transatlantischen Beziehungen: Sicherheitsbedrohungen wie die Irakkrise (oder in neuerer Zeit Iran) werden nicht vorrangig in NATO-Räten oder NATO-Konsultationen diskutiert. Strategische Beziehungen zu wichtigen Akteuren wie China oder Russland werden nicht auf transatlantischer Ebene durch die USA oder die EU und ihre Mitglieder behandelt. Die nicht unmittelbar militärische Dimension der Terrorbekämpfung liegt nicht vorrangig bei der NATO. Strategisch wichtige politische Maßnahmen, die sich um die Zukunft Afrikas oder den Prozess im Mittleren Osten bemühen, sind nicht in der NATO verankert. Und doch haben alle diese Themen potenziell eine starke transatlantische Dimension oder transatlantische Folgen, die für die USA und Europa und deren Beziehungen zueinander von zentraler Bedeutung sind. (In der Aufzählung fehlen natürlich auch die Zukunft des freien Handels, die Rolle der WTO oder des Finanzsystems und die Beziehung zwischen US-Dollar und Euro.) Mit anderen Worten: Die NATO hat nicht die Breite und nicht die Tiefe, um als Drehscheibe der strategischen Beziehungen zwischen Europa und den USA zu fungieren, auch wenn sie weiterhin ein wichtiger Teil davon bleibt. Für Interoperabilität zu sorgen ist heute ihr Kerngeschäft geworden.


Fußnoten

2.
Mit der Annahme der Atlantikcharta im August 1941.