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12.9.2005 | Von:
François Heisbourg

Von der Atlantischen Allianz zur europäisch-amerikanischen Partnerschaft

Vom Verteidigungsbündniszur Partnerschaft

Strategisch betrachtet, kann eine Rückkehr zum multilateralen Modell der Jahre 1941 bis 2001 nicht zufrieden stellen: Diese sechs Jahrzehnte dauernde strategische Episode muss als abgeschlossen betrachtet werden. Das neue Ziel sollte weder eine Rückkehr zu einem festen Bündnis sein noch eine Überfrachtung der NATO mit Aufgaben, die sie nicht bewältigen kann - politisch oder bürokratisch. Das Ziel sollte die Schaffung einer Institution sein, die auf einer breiteren Basis beruht und weniger einengt - also eine Partnerschaft. Für die Europäer läge das Motiv in der Aufrechterhaltung zivilisierter, freundschaftlicher Beziehungen zu den USA. Sie könnten sich von Zeit zu Zeit einig darüber sein, dass sie sich nicht einig sind, würden den amerikanischen Partnern das Leben aber nicht unnötig schwer machen. Das Motiv für die USA, eine solche Verbindung einzugehen, läge darin, die europäische Unterstützung für US-geführte globale Maßnahmen zu erleichtern, von Fall zu Fall die Beteiligung der Europäer zu sichern und allgemein ein Umfeld zu schaffen, in dem eine solche Unterstützung gedeihen kann. Um eine funktionierende Partnerschaft zu erreichen, müssen jedoch eine Reihe von Grenzen beachtet und mehrere Bedingungen erfüllt sein.

- Kurzfristig ist eine Phase der Beruhigung erforderlich. Die Wunden aus der Irakkrise sind noch immer offen, Abkühlung tut Not. Die vom Center for Strategic and International Studies (CSIS) inspirierte Gemeinsame Erklärung zur Erneuerung der transatlantischen Partnerschaft ("Joint Declaration Renewing the Transatlantic Partnership" vom 14. Mai 2003), die von prominenten US-Vertretern unterschrieben wurde, war ein substanzieller und hilfreicher Schritt. Vor dem Hintergrund der damals schwierigen Beziehungen kam sie jedoch zu früh. Das gilt auch für ebenso herausragende erste europäische Reaktionen darauf.

- Es wird auch nicht sonderlich viel helfen, wenn Vorschläge gemacht werden, die ohne weiteres davon ausgehen, dass Amerika und Europa gemeinsame Werte und Interessen haben. Der Inhalt dieser mantraartig wiederholten Aussage mag stimmen, aber wenn es so offensichtlich wäre, dann müsste man erklären, warum die aktuelle Krise so tief und schwerwiegend ist (oder man müsste behaupten, dass sie weder tief noch schwerwiegend sei, dann gäbe es aber auch keinen Grund für feierliche Erklärungen). Ein Teil des Problems liegt gerade darin, dass Interessen und Werte nicht in dem Maße geteilt werden, wie dies im Kalten Krieg der Fall war. Und dort, wo Gemeinsamkeiten bestehen (Freiheit fürHandel und Investitionen, Demokratie, Rechtstaatlichkeit), sind diese weniger speziell amerikanisch-europäisch als zuvor, denn inzwischen sind große Teile Asiens und Lateinamerikas zum Kreis der demokratischen und wirtschaftsliberalen Staaten hinzugekommen, oder sie sind auf dem Weg dorthin.

- Eine Partnerschaft ist nicht möglich, wenn eine Seite die andere als das zentrale Problem empfindet anstatt als Teil der Lösung. Darum waren französische oder russische Forderungen nach einer multipolaren Welt während der Irakkrise der Entstehung einer Partnerschaft nicht zuträglich, da sie auf die Schaffung eines Gegengewichts zu den USA abzielten. Multipolarität kann nur auf Kosten der Partnerschaft vorangetrieben werden. Andererseits sind sich die Europäer (einschließlich Großbritanniens und Frankreichs) darin einig, dass sie ein auf verbindlichen Regeln beruhendes internationales System vorantreiben wollen, in dem Multilateralismus nicht nur ein Mittel zum Zweck, sondern das Ziel ist. Die USA müssen sich einer solchen Sichtweise transatlantischer Partnerschaft nicht anschließen, um zu überleben, schließlich richtet sich Multilateralismus nicht gegen die USA. Es wird jedoch keine Partnerschaft geben, wenn die USA sich absichtlich und systematisch bemühen, andere daran zu hindern, auf ein multilaterales, auf verbindlichen Regeln beruhendes internationales System hinzuarbeiten. In dieser Hinsicht scheint die zweite Amtszeit von Präsident George W. Bush unter günstigeren Vorzeichen zu stehen als die katastrophalen ersten vier Jahre seiner Regierung.

In einer Welt "nach dem Bündnis" kann es nur dann eine tragfähige Partnerschaft geben, wenn die Europäer ein entschieden höheres Maß an strategischer Ernsthaftigkeit hinsichtlich der Definition und Umsetzung von Außen- und Sicherheitspolitik an den Tag legen: Europäische Sichtweisen und Interessen werden von Washington wohl kaum berücksichtigt, wenn sie reaktiv bleiben (z.B. als Reaktion auf einen amerikanischen Vorstoß). Im Vorfeld künftiger Krisen, etwa im Iran, der sich in Verletzung der Verpflichtung aus dem Atomwaffensperrvertrag offenbar die Möglichkeiten zur Produktion von waffenfähigem Uran verschafft hat, ist es für die Europäer von entscheidender Bedeutung, eine gemeinsame Politik zu planen und umzusetzen - in enger Abstimmung mit den Amerikanern, aber nicht als bloße Reaktion auf irgendeine amerikanische Initiative.

Was noch wichtiger ist: In einer Welt nach dem Bündnis kann Europa nur dann als Partner ernst genommen werden, wenn es sich selbst ernsthaft um die Bedrohungen kümmert, die sich aus den Ereignissen des 11. September ergeben, ob im Bereich der harten, also militärischen Machtausübung ("hard power") oder durch weiche, diplomatische Aktivitäten ("soft power"). Dies setzt innere Reformen in Europa voraus, die im Folgenden skizziert werden. Dabei müssen die Europäer mehrere Bereiche nach außen gerichteter Initiativen besonders beachten.

- Im Bereich "soft power" genügt es für Europa nicht, auf die beträchtlichen Beiträge zur internationalen Sicherheit durch Entwicklungshilfe hinzuweisen, die etwa drei Mal so hoch sind wie die der USA. Die Amerikaner mögen in der Tat sehr viel weniger ausgeben als die Europäer, aber sie richten ihr Augenmerk sehr viel stärker auf die sicherheitspolitischen Auswirkungen ihrer Hilfe. Die USA haben stets die bestehenden Friedensverträge im Mittleren Osten mit massiver Hilfe für Ägypten, Israel und Jordanien unterstützt, insgesamt mit rund drei Milliarden US-Dollar pro Jahr. Sie haben die weltweite Stabilität gesichert, indem sie für das gemeinsame Programm zur kooperativen Bedrohungsbekämpfung (Cooperative Threat Reduction Programme) in den letzten zehn Jahren etwa acht Milliarden US-Dollar bereitgestellt haben. Dieses Programm hat effektiv zum Abbau von Kernwaffenarsenalen in der Ukraine, Weißrussland und Kasachstan beigetragen und verhindert, dass waffenfähiges Material aus Russland sickern konnte. Im Vergleich dazu haben die EU-Staaten in den neunziger Jahren rund eine Milliarde Euro pro Jahr in und um den israelisch-palästinensischen Bereich investiert und weniger als 800 Millionen US-Dollar für die Nichtverbreitung von Kernwaffen aus der ehemaligen Sowjetunion. Die EU sollte zwar nicht gerade die amerikanischen Verhaltensmuster und Gepflogenheiten bei den Ausgaben imitieren, aber sie sollte die sicherheitspolitischen Implikationen ihrer Entwicklungshilfemaßnahmen überprüfen.

- Wenn es um "hard power" geht, muss akzeptiert werden, dass präventive Maßnahmen in unsere Verteidigungsdoktrinen eingebaut werden müssen. Der Europäische Rat von Thessaloniki machte im Juni 2003 einen großen Schritt in die richtige Richtung im Hinblick auf den möglichen Einsatz militärischer Gewalt gegen den unrechtmäßigen Erwerb von Massenvernichtungswaffen. Dies kann auch von einem multilateralen Standpunkt aus erfolgen.

- Letztlich wird Europa sein "Kant'sches Paradies" nicht bewahren können, wenn die USA etwas anderes tun, als sich hauptsächlich um unsere Sicherheit zu sorgen. Außerdem wird Europa ohne erhebliche Veränderungen bei den Verteidigungsausgaben und Streitkräftestrukturen nicht in der Lage sein, als ernst zu nehmender Partner der USA zu agieren. Die EU verfügt über mehr Soldaten als die USA, sie verfügt über mehr Panzer, mehr Waffen und eine breit gefächerte Auswahl an Kampfflugzeugen, und dabei geben die 25 Mitgliedsstaaten zusammen nur rund 40 Prozent von dem aus, was die USA für Verteidigung investieren (die Zahl stagniert bei etwa 150 Milliarden Euro, gegenüber 400 Milliarden US-Dollar in den USA, nicht eingerechnet die Kosten für die Operationen im Irak und in Afghanistan). Die Mitglieder der EU geben auch weniger als 20 Prozent von dem aus, was die USA in militärische Forschung und Entwicklung stecken (zehn Milliarden US-Dollar gegenüber mehr als 50 Milliarden US-Dollar). Darüber hinaus sind die europäischen Bemühungen auf 25 Streitkräftestrukturen verteilt. Unter diesen Umständen überrascht es kaum, dass die Europäer hinsichtlich strategischer Mobilität, Kommando- und Kontrollsystemen[3] und intelligenter Munition nur einen Bruchteil der US-Kapazitäten aufbringen, also jener Fähigkeiten, die in der netzwerkbasierten Kriegführung der Zeit nach dem Kalten Krieg erforderlich sind. Die EU ist in diesem Bereich zunehmend weniger in der Lage, kompetent zu arbeiten - ob mit den Amerikanern oder ohne sie.

Es wird schwierig, das Interesse der USA an der NATO als Dienstleister für Interoperabilität und militärischen Wandel aufrechtzuerhalten, wenn die Europäer zulassen, dass sie zurückfallen. Drei wesentliche Forderungen sind hier zu erfüllen, und zwar vorzugsweise als EU-weite Unternehmungen, und falls das nicht realisierbar ist, als offene verstärkte Zusammenarbeit (gemäß dem Vertrag von Amsterdam): die europaweite Finanzierung von militärischer Forschung und Entwicklung im Stile von "Galileo" mit Hilfe einer Kofinanzierung zwischen EU-Kommission und Mitgliedsstaaten (European Armaments Agency), integrierte Kommandostrukturen (speziell beim Lufttransport für strategische Mobilität) und, nicht zu vergessen, ein ernsthaftes Sicherheitsprogramm für die EU-Staaten. Unter diesen Bedingungen wäre es äußerst wünschenswert, dass die EU-Verfassung in Kraft träte. Auch wenn die Verfassung in Frankreich und den Niederlanden vorerst abgelehnt wurde, muss die EU in diesen Bereichen weiter voranschreiten: Sie kann dies weitgehend auf der Basis der vor der Verfassung bestehenden Sprachregelungen (Maastricht, Amsterdam, Nizza) und jüngerer politischer Entscheidungen tun.

Das Paradox ist, dass eine amerikanisch-europäische Partnerschaft nicht wachsen kann, wenn die Europäer sich weiter so verhalten, als wären die USA noch in der Verantwortung für die Sicherheit ihres Kant'schen Paradieses. Ein schwaches Europa oder ein Europa, das sich in Nabelschau ergeht, ist kein Rezept für eine Partnerschaft mit den USA.


Fußnoten

3.
So genannte C4ISTAR: Command, Control, Communications / Computing, Intelligence, Surveillance, Strategic Reconnaissance.