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12.9.2005 | Von:
Wilhelm Knelangen

Eine neue deutsche Europapolitik für eine andere EU?

Einleitung

Seit der transatlantischen Krise im Vorfeld des Irak-Krieges ist eine intensive Debatte über die internationale Rolle der Bundesrepublik Deutschland entbrannt. Die Diskussion läuft dabei zwar zuweilen Gefahr, die Außenpolitik der "alten" Bundesrepublik zu verklären, denn auch vor 1990 haben sich deutsche Regierungen in ihrem auswärtigen Handeln keineswegs allein auf die Kunst der Überzeugung verlassen, sondern sich selbstverständlich machtpolitischer Instrumente bedient.[1] Dennoch ist unverkennbar, dass seit einigen Jahren die Tragfähigkeit ehedem stabiler Strukturmerkmale deutscher Außenpolitik in Frage steht. Das ist insofern bemerkenswert, als in mehreren großen Untersuchungen noch vor wenigen Jahren die weitgehende Kontinuität der außenpolitischen Handlungs- und Orientierungsmuster hervorgehoben worden war.[2] Umstritten ist in der gegenwärtigen Debatte jedoch zum einen, wie weit der Wandel reicht, ob es sich also um ein pragmatisches Nachsteuern innerhalb eines Kontinuitätskorridors oder um einen grundlegenden und nachhaltigen Kurswechsel handelt.[3] Zum anderen ist strittig, ob der Wandel der Außenpolitik lediglich dem gewachsenen politischen Gewicht Deutschlands einen angemessenen Ausdruck verleiht oder als eine Rückkehr zu traditioneller Großmachtpolitik zu beklagen ist.[4]






Die Europapolitik steht in dieser Debatte nicht im Mittelpunkt, wohl nicht zuletzt, weil dieser Bereich noch am wenigsten durch Wandel gekennzeichnet zu sein scheint. Vielmehr wird überwiegend ein hohes Maß anKontinuität diagnostiziert.[5] So ist hervorgehoben worden, das wieder vereinigte Deutschland betreibe "eine ebenso engagierte und ehrgeizige Europapolitik, wie die alte Bundesrepublik dies in den vier Jahrzehnten zuvor getan hatte"[6]. Die rot-grüne Bundesregierung mache hier keinen Unterschied, denn diese habe "am integrationsfreundlichen Kurs aller Vorgängerregierungen"[7] festgehalten. Mehr noch: Häufig wird die Ansicht vertreten, die Ausrichtung der deutschen Politik am Koordinatensystem der EU werde im Zeichen eines abgekühlten Verhältnisses zu den USA sogar noch zunehmen.[8]

All diese Einschätzungen sind nachvollziehbar, denn vom Entstehen einer prinzipiellen Europaskepsis kann - jedenfalls in der deutschen außenpolitischen Elite - überhaupt keine Rede sein. So zutreffend daher der Befund ist, dass Deutschland den Integrationsprozess weiterhin unterstützt, so sehr ist eine Differenzierung angezeigt. Denn auf den zweiten Blick können deutliche Anzeichen eines Wandels in der deutschen Europapolitik identifiziert werden. Die Grundlage dafür ist bereits in den neunziger Jahren gelegt worden, als das im Vergleich der Mitgliedsstaaten geradezu emphatische Engagement für die europäische Einigung einem nüchternen und pragmatisch-instrumentellen Verständnis gewichen ist. In der Amtszeit der Regierung Gerhard Schröder/Joschka Fischer scheint jedoch, daran anknüpfend, ein Perspektivenwechsel stattgefunden zu haben, der auch als eine Reaktion auf den Strukturwandel der Integration interpretiert werden kann und sich in einer politischen Neubewertung des europäischen Projekts niederschlägt. Das in den EU-Verträgen immer wieder formulierte Ziel eines "immer engeren Zusammenschlusses der europäischen Völker" dient nicht mehr als Leitbild der deutschen Europapolitik, weil eine weitere Vertiefung der Integration als kaum noch erreichbar angesehen wird. Erste Konturen der Umorientierung zeichnen sich ab. Der EU wurde von der rot-grünen Regierung eine geostrategische Rolle beigemessen. Zum einen kommt der EU in der Konzeption der Regierung Schröder/Fischer die Funktion eines Ordnungsfaktors auf dem europäischen Kontinent zu, zum anderen soll sie zu einer "globalen Macht auf der Grundlage von Demokratie, Recht und Freiheit"[9] fortentwickelt werden.


Fußnoten

1.
Vgl. Helga Haftendorn, Deutsche Außenpolitik zwischen Selbstbeschränkung und Selbstbehauptung 1945 - 2000, München 2001.
2.
Vgl. Sebastian Harnisch/Hanns W. Maull (Hrsg.), Germany as a Civilian Power? The Foreign Policy of the Berlin Republic, Manchester 2001; Volker Rittberger (Hrsg.), German foreign policy since unification. Theories and case studies, Manchester 2001.
3.
Vgl. beispielsweise mit unterschiedlichen Einschätzungen Thomas Risse, Kontinuität durch Wandel: Eine "neue" deutsche Außenpolitik?, in: Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ), 54 (2004) 11, S. 24 - 31, oder Wilfried von Bredow, Neue Erfahrungen, neue Maßstäbe. Gestalt und Gestaltungskraft deutscher Außenpolitik, in: Internationale Politik, 58 (2003) 9, S. 1 - 11.
4.
Vgl. etwa einerseits Gregor Schöllgen, Der Auftritt. Deutschlands Rückkehr auf die Weltbühne, Berlin 2004(2), andererseits Gunther Hellmann, Wider die machtpolitische Resozialisierung der deutschen Außenpolitik. Ein Plädoyer für offensiven Idealismus, in: WeltTrends, 12 (2004) 42, S. 79 - 88.
5.
Vgl. Heinrich Schneider/Mathias Jopp/Uwe Schmalz (Hrsg.), Eine neue deutsche Europapolitik? Rahmenbedingungen - Problemfelder - Optionen, Bonn 2001.
6.
Gisela Müller-Brandeck-Bocquet, Die Europapolitik des vereinten Deutschland, in: Politische Bildung, 36 (2003) 3, S. 31.
7.
T. Risse (Anm. 3), S. 26.
8.
Eine besonders prägnante Argumentation bei Gregor Schöllgen, Die Zukunft der deutschen Außenpolitik liegt in Europa, in: APuZ, 54 (2004) 11, S. 9 - 16.
9.
Joschka Fischer, Die Rückkehr der Geschichte. Die Welt nach dem 11. September und die Erneuerung des Westens, Köln 2005, S. 196.