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5.9.2005 | Von:
Paul Nolte

Soziale Gerechtigkeit in neuen Spannungslinien

Materielle Umverteilung und kulturelle Anerkennung greifen bei veränderten sozialen Konfliktlagen gleichermaßen zu kurz. Gerechtigkeit muss im Spannungsfeld neuer Verteilungsfragen und kultureller Teilhabe neu positioniert werden.

Einleitung

Am Anfang des 21. Jahrhunderts ist Gerechtigkeit wieder zu einem großen Thema, zu einem Leitbegriff der Politik, deröffentlichen Auseinandersetzung, der gesellschaftlichen Konflikte geworden. In Deutschland ist diese "Renaissance der Gerechtigkeit" besonders deutlich spürbar - was mindestens zweierlei bedeutet.






Erstens spitzt sich hier die Krise der klassischen Wohlfahrts- und Wohlstandsgesellschaften des nordatlantischen Raumes schärfer zu als bei vielen unserer Nachbarn. Das liegt auch an der deutschen Verspätung bei der Bearbeitung dieser Probleme, und dieser Verspätung wiederum liegt ein ganzes Bündel von historischen Ursachen zugrunde. Es reicht von einer obrigkeitlichen, auf staatliche Versorgung fixierten Sozialmentalität über das Erbe der Diktaturen des 20. Jahrhunderts (vor allem des Nationalsozialismus, sekundär auch des DDR-Regimes) bis zu den Folgen der Wiedervereinigung vor anderthalb Jahrzehnten.

Zweitens bedeutet die Renaissance der Gerechtigkeit "in Deutschland" aber auch, dass sich der Fokus der Debatte in bemerkenswerter Weise auf den nationalen Raum zurückverschoben hat. In den achtziger Jahren spielten globale Disparitäten, vor allem das Nord-Süd-Gefälle im weltweiten Wohlstand, eine viel wichtigere Rolle, obwohl dieses Gefälle in vieler Hinsicht, jedenfalls gegenüber großen Teilen Afrikas, seither größer und nicht kleiner geworden ist. Doch das politische Interesse und nicht zuletzt die subjektive Betroffenheit der Bürgerinnen und Bürger selbst richtet sich (im vermeintlich postnationalen Zeitalter) primär wieder auf den nationalen Binnenraum, was die Verteilung von Vermögen, Einkommen, Bildung und allgemeinen Lebenschancen betrifft. Das Gefühl ist weit verbreitet (und hat vermutlich sogar einen neuen historischen Höhepunkt erreicht), dass die neue Dynamik des Kapitalismus diese Lebenschancen weniger gerecht als zuvor verteilt, und mehr noch: dass die Reformen, die durch ökonomischen und gesellschaftlichen Wandel erzwungen werden, zusätzlich Ungerechtigkeit verstärken, statt auf Ausgleich, Balance und Fairness hinzuwirken. Es dürfte inzwischen unbestritten sein, dass die erfolgsverwöhnten westlichen Nachkriegsgesellschaften, unter ihnen die Bundesrepublik, in eine neue und schwierigere Epoche eingetreten sind. Umstritten ist dagegen, welche Konsequenzen diese Entwicklung für jenes Ziel der "Gerechtigkeit" hat, das die großen Volksparteien in Deutschland seit langem gleichermaßen zum Kanon ihrer programmatischen Grundwerte zählen.

Auf der einen Seite führt die sozialökonomische Krise zu einer Wiederbelebung älterer Spannungslinien wie der zwischen "Arm" und "Reich". Auf der anderen Seite ist die neue Konstellation gerade dadurch gekennzeichnet, dass Konflikte ganz anderer Art auftauchen und zu einem Problem der Gerechtigkeit werden: ethnische Spannungen etwa oder ein neues Gefälle zwischen Generationen. Die Folge ist paradox: Gerechtigkeit wird gegenwärtig einerseits eindimensionaler, konventioneller verstanden - nämlich als Verteilungsgerechtigkeit in einem sozialökonomischen Klassensystem von "oben" und "unten"; andererseits ist sie vielschichtiger, komplizierter geworden und durch postklassische Konflikte geprägt. Steht auf diese Weise schon der Begriff der Gerechtigkeit selbst im Kreuzfeuer unterschiedlicher Definitionen, ist erst recht strittig, wie eine Politik der Gerechtigkeit aussehen kann, welche politischen Gestaltungsräume es für eine "gerechte" Gesellschaft überhaupt gibt, und vor allem, was die Instrumente einer zeitgemäßen Gerechtigkeitspolitik sein können.