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5.9.2005 | Von:
Paul Nolte

Soziale Gerechtigkeit in neuen Spannungslinien

Neue Spannungslinien, neue Gerechtigkeit?

Mit der skizzierten Renaissance der Klassengesellschaft ist die Problemdiagnose unvollständig. Wohl hat sich die öffentliche Wahrnehmung und zumal die Moralisierung sozialer Spannungslinien seit 2003/04 in erheblichem Maße auf die traditionellen Verteilungsfragen, auf das "Arm-Reich-Problem" konzentriert. Doch die Geschichte entwickelt sich nicht rückwärts, und die Gesellschaft des beginnenden 21. Jahrhunderts ist keine der Wiederauferstehung der Klassengesellschaft des 19. Jahrhunderts. Vielmehr sind neue Spannungslinien entstanden, die sich mit den alten, aber auch gegenseitig auf komplizierte Weise überkreuzen. Insofern führt die Konzentration auf die Klassenfrage in die Irre, zumal wenn an dieser Stelle der einzige oder auch nur vorrangige Hebel der Gerechtigkeitspolitik angesetzt werden soll. Man könnte bei diesen neuen Spannungslinien zuerst an die Ungleichheit der Geschlechter denken - natürlich ein uraltes Problem, das gleichwohl immer noch offener ist, als man es vor wenigen Jahrzehnten erwarten konnte. Es ist "neu" und aktuell insofern, als Deutschland mittlerweile in vieler Hinsicht einen Rückstand gegenüber anderen westlichen Nationen aufweist: bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder bei der Präsenz von Frauen in Führungspositionen. Diese Ungleichheit wird jedoch inzwischen weniger scharf (und: weniger als "ungerecht") empfunden als zu den Hochzeiten der Frauenbewegung in den siebziger oder achtziger Jahren.

Bei den neuen Ungleichheiten, die zugleich als ungerecht thematisiert werden, steht der Konflikt der Generationen wohl an erster Stelle. Jede Gesellschaft beruht auf einem impliziten Generationenvertrag: Man sorgt für die Kinder, weil diese als Erwachsene für ihre eigenen Eltern, die dann Alten, sorgen, aber auch deshalb, weil die Kinder wiederum für ihre Kinder sorgen werden. Die mittleren Generationen (zugleich in der Regel der erwerbstätige Bevölkerungsteil) tragen oft eine doppelte Verantwortung gegenüber Kindern und Eltern, doch tun sie das vor dem Hintergrund, selbst versorgt worden zu sein (als Kinder), und in der Erwartung, später - im Alter, im Ruhestand, bei Krankheit - versorgt zu werden. Der deutsche Wohlfahrtsstaat hat bekanntlich, vor allem in den Sozialversicherungen mit ihrem Umlageverfahren, in erster Linie auf dieses Generationenprinzip gesetzt. Doch funktioniert es nur, und ist nur gerecht, unter mindestens konstanten Bedingungen, besser noch (und das war lange Zeit der Normalfall) unter Bedingungen der Expansion: der demografischen wie der ökonomischen.

Diese Situation existiert nicht mehr, und damit entstehen neue Disparitäten und Verteilungskonflikte. Die mittlere Generation kann selbst nicht mehr mit jenem Niveau der Absicherung rechnen, das sie gegenwärtig ihren Eltern finanziert. Aber auch die Bildungs- und Aufstiegschancen haben sich verändert, häufig verringert - quer durch die sozialen Schichten und Klassen: Der Sohn des lebenslang quasi unkündbar beschäftigten Facharbeiters kann nicht mehr mit einer ähnlich sicheren, und gut dotierten, Position rechnen, die Tochter des Studiendirektors oder Richters hat erhebliche Schwierigkeiten, eine vergleichbare Stellung im höheren Staatsdienst zu finden. Ungleiche Generationenchancen sind kein neues Phänomen. Doch bestand die Ungleichheit in den letzten hundert oder sogar zweihundert Jahren vor allem darin, dass es den Nachgeborenen besser ging als ihren Eltern, und an diese Erfahrung hatten wir uns gewöhnt. Von den Expansions- und Wohlstandsjahrzehnten der Bundesrepublik hat insbesondere eine Generation profitiert - die der um 1940 Geborenen -, die man als die "goldenen Kohorten" der Nachkriegszeit bezeichnen könnte. Ihr Leben war von stetigem Aufstieg und Wohlstandszuwachs gekennzeichnet, sie haben vom historisch größten Umfang der sozialen Sicherungssysteme und anderer öffentlicher Infrastruktur profitiert.

Aber diese Konstellation hat noch nicht zu einem offenen Generationenkampf geführt und wird es wohl auch nicht. Denn nur ein kleiner Teil dieses Konfliktpotenzials wird politisch bearbeitet - etwa durch die Rentenversicherung -, der größere Teil verbleibt im privaten Raum. Die Lösung besteht dann darin, dass die Eltern ihre längst erwachsenen Kinder materiell unterstützen (wie das inzwischen häufig der Fall ist), statt umgekehrt in der Altersknappheit von den Kindern unterstützt zu werden. Als "ungerecht" wird diese ungleiche generationelle Lagerung übrigens auch deshalb nicht empfunden, weil sie nicht so leicht kausal zurechenbar ist - anders gesagt: weil sich ein Schuldiger, dem die moralische Last der Ungerechtigkeitsfeststellung aufgebürdet würde, nur schwer finden lässt. Bei den Klassenunterschieden, also der klassischen Verteilungsungleichheit, ist diese Zurechnung leichter und seit langem etabliert: Sie geschieht auf "die Reichen" selbst, auf den Kapitalismus sowie auf den Staat, der vermeintlich unfähig ist, den Kapitalismus sozial zu bändigen. Damit aus Ungleichheit ein Gerechtigkeitsproblem wird, bedarf es also zum einen dieser moralisch aufgeladenen Kausalzurechnung, zum anderen der Definition eines Problems als öffentlich und gesellschaftlich statt bloß privat.

Auf ganz ähnliche Problemlagen stößt man bei einer weiteren "neuen Ungleichheit", die sich in den letzten Jahren vehement in den Vordergrund öffentlicher Debatten geschoben hat - und aus guten Gründen in Deutschland mehr als anderswo: nämlich bei der Differenz zwischen Eltern bzw. Familien und (dauerhaft) Kinderlosen. Hier steht ein gesellschaftlicher Strukturwandel von historischer Dimension am Anfang. Die Normalität der Familienbiografie löste sich im letzten Drittel des 20. Jahrhunderts rapide auf; es wurde möglich, legitim und weit verbreitet, ein Leben (bewusst) ohne Kinder zu führen. Natürlich hat es biologisch oder kulturell-religiös bedingte Kinderlosigkeit immer schon gegeben, doch spielte sie erstens quantitativ eine marginale Rolle, und zweitens führte sie typischerweise auch in soziokulturelle Marginalität bzw. war deren Ausdruck: Man war zu arm, um zu heiraten und einen eigenen Haushalt zu führen; man fand keinen Partner und stand damit außerhalb des familienzentrierten bürgerlichen Mainstreams. Die neue Kinderlosigkeit dagegen etablierte sich selbstbewusst - mitunter sogar ausdrücklich als Entscheidung für eine "Befreiung" der eigenen Lebensführung - in der Mitte der Gesellschaft.

Damit war zunächst nur eine Differenz gegeben, die erst mit einer gewissen Verzögerung auch als Ungleichheit thematisiert wurde. Obwohl der staatliche "Familienlastenausgleich", vor allem durch das Steuersystem und durch direkte Transferleistungen wie das Kindergeld, seit den achtziger Jahren sogar ausgebaut wurde, verfestigte sich ein Eindruck der ungleichen Lebenschancen. Eltern übernehmen die - nicht nur private, sondern auch gesellschaftliche - Verantwortung für die Erziehung der nächsten Generation und nehmen dafür zugleich Einschränkungen ihrer Lebensgestaltung in Kauf: kulturelle Einschränkungen, soweit spontane Entscheidungsfreiheiten und der Wunsch nach individueller "Selbstverwirklichung" betroffen sind, aber eben auch materielle Einschränkungen durch ein signifikant niedrigeres Pro-Kopf-Einkommen, zumal in Verbindung mit dem häufig entgangenen Erwerbseinkommen von Frauen in der Familienphase (mit Rückwirkungen bis in die Alterssicherung). In Deutschland als einem der Länder mit der weltweit niedrigsten Geburtenrate, und zugleich einer niedrigen Frauenerwerbsquote, ist diese Ungleichheit schärfer ausgeprägt als in den USA oder Frankreich. Zusätzlich verstärkt wird sie durch eine charakteristische Überschneidung mit sozialökonomischer Ungleichheit, weil viele Gebildete und Gutverdiendende, besonders Akademiker, viel eher auf Kinder verzichten als Angehörige ärmerer, zum Teil ohnehin schon transferbedürftiger Bevölkerungsschichten.

Ob in einem zweiten Schritt aus der (objektiven) Ungleichheit auch eine (intersubjektive, gesellschaftlich festgestellte) Ungerechtigkeit wird, ist gegenwärtig eine offene Frage. Die Transformation der beschriebenen Situation in eine Ungerechtigkeit setzt voraus, dass sie als ein politisches Problem, als ein Problem des Gemeinwesens (und nicht nur von privaten Individuen) empfunden wird und dass Strategien zu ihrem Abbau, also zu einer Politik für mehr Gerechtigkeit, mindestens diskutiert werden. Eine Zeitlang sah es so aus, als geschähe dies tatsächlich, doch der Politisierung des (vermeintlich?) Privaten scheinen enge Grenzen gezogen zu sein. Die Veränderung des kulturellen Klimas zugunsten von Familien ist jedenfalls politisch, und bisher auch demographisch, folgenlos geblieben. Und wie bei den meisten der "neuen" Ungleichheiten erweist sich auch hier: Die verschiedenen Interessen sind kaum organisierbar, obwohl durchaus handfeste materielle Interessen und Verteilungsfragen auf dem Spiel stehen. Ein Klassenkampf zwischen Eltern und Kinderlosen findet allenfalls gelegentlich in den Feuilletons statt. In der Steuerreformdiskussion zum Beispiel haben sich Vorschläge wie das Familiensplitting oder eine stärkere Spreizung der Steuerklassen nie wirklich durchgesetzt. Im Bundestagswahlkampf des Sommers 2005 spielten Gerechtigkeits- und Verteilungsfragen eine erhebliche Rolle, doch die familien-, generations- und geschlechterpolitischen Aspekte traten fast vollkommen in den Hintergrund.

Die Liste der neuen Spannungslinien ließe sich fortsetzen und in ähnlicher Weise weiter erörtern. Einen prominenten Platz nimmt dabei die Unterscheidung von einheimischer und zugewanderter Bevölkerung ein. Auch hier hat sich, ähnlich wie im Falle der Generationen und der Familien, ein Blickwechsel vollzogen, der soziale und kulturelle Differenz zugleich als Ungerechtigkeit erfahrbar macht. In einer ersten Stufe waren Migranten "Gastarbeiter". Sie hatten als solche entweder ohnehin keinen Anspruch auf die Gerechtigkeitskriterien der Mainstream-Gesellschaft, oder ihr Status war als bloß transitorisch gedacht: Mit der vollständigen Integration in der viel zitierten "dritten Generation" entfiele dann auch die Ungerechtigkeit begründende Differenz als solche. In einer zweiten Stufe - das alles natürlich holzschnittartig vereinfacht - wurde die Differenz nicht nur anerkannt, sondern unter dem Stichwort der "multikulturellen Gesellschaft" als gerecht und fortbestehenswürdig legitimiert, weil die Identität und Integrität von Lebensweisen nicht in Frage gestellt werden dürfe. Erst in einem dritten Schritt, der in der deutschen Debatte erst vor ganz wenigen Jahren vollzogen worden ist, wurde die Lebenssituation von Migranten primär als eine der Benachteiligung und des Ausschlusses begriffen, und damit als eine Situation der Ungerechtigkeit, der durch politische Intervention abgeholfen werden müsse. Dabei steht jedoch nicht die materielle Umverteilung im Vordergrund, sondern Sprach- und Bildungsförderung und andere Instrumente der Unterstützung soziokultureller Teilhabe.

Hier erweist sich erneut, was wir schon festgestellt haben: Erstens sind die entlang der neuen Spannungslinien verlaufenden Interessen nur äußerst schwer organisierbar - eine schlagkräftige Stimme türkischer oder russischer Einwanderer in Deutschland gibt es trotz der jahrelangen intensiven Diskussion über Bildungsrückstände, Sprachprobleme, Ghettobildung oder auch über den Stellenwert der islamischen Kultur im Alltag immer noch nicht. Zweitens fällt eine Gerechtigkeitspolitik, die auf andere Instrumente als das der materiellen Umverteilung setzt und wegen der spezifischen Ursachen von Benachteiligung, die sich mit Geld nicht kompensieren lassen, auch setzen muss, immer noch sehr schwer - erneut muss man sagen: trotz der jahrelangen Debatten über neue Ungleichheit und neue Gerechtigkeitspolitik.

So ist die Situation der Gerechtigkeit wahrhaftig paradox. Auf der einen Seite ist die Erkenntnis allgemein, dass die Gesellschaften des 21. Jahrhunderts durch eine komplizierte Überlagerung von Spannungslinien und Ungleichheiten gekennzeichnet sind. Ungleichheit entsteht häufiger und krasser außerhalb der sozialökonomischen Leitdifferenz der klassischen industriellen Gesellschaft: jenseits von Reich und Arm, von Bürgertum und Proletariat, von Kapital und Arbeit. Und sie ist in diesen neuen Zonen nur teilweise, wenn überhaupt, mit den Mitteln der materiellen Umverteilung auszugleichen. Gerechtigkeitspolitik braucht deshalb andere, mindestens zusätzliche Instrumente wie das der Förderung von Bildung, von sprachlicher und kultureller Teilhabe, auch: von Erwerbsfähigkeit und Erwerbstätigkeit als Schlüssel der sozialen Integration. Auf der anderen Seite verengt sich die Wahrnehmung von Ungerechtigkeit in Krisensituationen immer wieder auf die Differenz von Arm und Reich, und Gerechtigkeitspolitik nimmt allzu rasch - angesichts immer neuer Ansprüche auf Kompensation - Zuflucht bei neuen Angeboten der Umverteilung, weil damit eine rasche, sofort wirksame Befriedigung von Interessen möglich scheint. Wer will schon Jahre, möglicherweise Jahrzehnte - bis in die Lebensgestaltung der nächsten Generation hinein - warten, bis sich die Resultate nachhaltiger Gerechtigkeitspolitik zum Beispiel in der Bildungsförderung erweisen können? Erst wenn es wenigstens in Ansätzen gelingt, diese Paradoxie aufzulösen, werden Fortschritte der Gerechtigkeit wieder möglich sein.