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31.7.2005 | Von:
Hans Jörg Hennecke

Von der "Agenda 2010" zur "Agenda Merkel"?

Rot-Grün: Regieren ohne Kompass

An einer solchen Entschlossenheit und Geschlossenheit hat es der Regierung Schröder von Anbeginn gemangelt.[3] Ihr Geburtsfehler lag im Jahre 1998 darin, dass sie in der Erwartung gewählt wurde, dass sie die unzulänglichen Maßnahmen der Regierung Kohl alsbald zurücknehmen und das Land in der Austarierung von "Innovation und Gerechtigkeit" schmerzloser und schonender führen würde als die Vorgängerregierung. Die Koalition nutzte weder den Neubeginn von 1998 noch den machtpolitisch günstigen Moment nach den CDU-Spendenaffären 1999/2000, noch die zweite Regierungsbildung im Herbst 2002, sondern fand erst mit der "Agenda 2010" zu einem Handlungsprogramm, das zwar nicht in allen Einzelheiten überzeugte, zumindest aber den wirtschafts-, finanz- und sozialpolitischen Problemlagen mit Ernsthaftigkeit und Realitätssinn ins Auge blickte.

Allerdings wurden die anerkennenswerten Teilerfolge immer wieder durch Fehlentscheidungen und Unterlassungssünden an anderer Stelle durchkreuzt. Die Regierung kam mit plötzlichen Herausforderungen besser zurecht als mit der Formulierung eines langfristigen, zusammenhängenden Programms. Allzu oft verlor sich ihr Handeln durch das beständige Pendeln zwischen Erneuerung und Beschwichtigung in Widersprüchen. So gelang es ihr letztlich nicht, ein attraktives, Vertrauen und Selbstvertrauen stiftendes Leitbild zu formulieren, in dem einzelne Maßnahmen verständlich gemacht werden konnten. Immer wieder ließ die Koalition ihre Vorhaben als von äußeren Umständen erzwungene, nur mit erheblichen Skrupeln durchgeführte Anpassungen erscheinen. Auch die "Agenda 2010" geriet nicht zu einem verspäteten Auftakt für ein umfassendes, langfristig angelegtes Reformprogramm, sondern wurde - insbesondere seit der Übernahme des SPD-Parteivorsitzes durch Franz Müntefering - durch programmatische Gegensignale entwertet.

Schröders Führungsstil haftete immer etwas Spielerisches, Lauerndes und Spontanistisches an.[4] In Ermangelung einer festgefügten, über Jahrzehnte beharrlich zusammengeschmiedeten Machtbasis verließ er sich auf seine situative Intelligenz, vermochte auch in schier ausweglosen Lagen immer noch einen verblüffenden Haken zu schlagen und - wie im fast schon verlorenen Wahlkampf des Jahres 2002 - das Blatt noch zu seinen Gunsten zu wenden. Es handelte sich um Tugenden des Machterwerbs und Machterhalts, doch um auch in den Kategorien der politischen Gestaltung zu brillieren, fehlte es dem Kanzler an Geduld und Beharrlichkeit. Verlässliche, berechenbare Führung resultierte daraus nicht, zumal er unter dem Druck der Umstände seine inhaltliche Position nicht selten revidierte. So erwies es sich als unüberwindliche Schwäche, dass er zu seiner Partei auf Distanz blieb und daran scheiterte, der Sozialdemokratie ein zugleich realistisches und optimistisches Zukunftsbild zu vermitteln und dafür in der eigenen Gefolgschaft Vertrauen einzuwerben. Einsicht oder gar Begeisterung wusste er nicht hinreichend zu wecken, vielmehr folgten ihm Partei und Koalition zweifelnd und voller Unbehagen.


Fußnoten

3.
Vgl. zur ersten Regierung Schröder mit weiteren Verweisen: Hans Jörg Hennecke, Die dritte Republik. Aufbruch und Ernüchterung, Berlin 2003; ders., Regieren ohne inneren Kompass. Eine Zwischenbilanz der zweiten Regierung Schröder, in: Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ), 54 (2004) 40, S. 6 - 11.
4.
Vgl. zu Schröders Regierungsstil Karl-Rudolf Korte/Manuel Fröhlich, Politik und Regieren in Deutschland. Strukturen - Prozesse - Entscheidungen, Paderborn u.a. 2004.