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31.7.2005 | Von:
Hans Jörg Hennecke

Von der "Agenda 2010" zur "Agenda Merkel"?

Handlungsfelder und Herausforderungen

Wenn das Land aus seiner hartnäckigen Strukturkrise herausfinden will, muss ein neuer Wertekonsens etabliert werden, der die Begriffe der Freiheit und Eigenverantwortung rehabilitiert. Allzu viele Institutionen und Regulierungen der Wirtschafts- und Sozialordnung sind auf die Einschränkung von Freiheit, Wettbewerb und Eigenverantwortung und damit auf die Einengung der kreativen Kräfte einer freien Gesellschaft angelegt. Nur aus der beständigen Fähigkeit zur Innovation und Kreativität und damit auch zur Infragestellung vorhandener Routinen und Institutionen heraus können Wohlstand und Stabilität erwachsen.

Das setzt auch eine Neubestimmung des Politischen voraus: Nach Jahrzehnten der Selbstüberschätzung und Überlastung der Politik muss die Einsicht dafür geweckt werden, dass Politik sich klugerweise auf die Bereitstellung von Ordnungsregeln konzentrieren muss, dass sie jedoch überall dort versagt und die offene Gesellschaft behindert, wo sie selbst definieren will, welche unternehmerischen oder wissenschaftlichen Innovationen wünschenswert und förderungswürdig sind, und wo sie materielle Verteilungsergebnisse konkret bestimmen will.

Um Vertrauen in ein solches Leitbild zu stiften, wird es allerdings nicht ausreichen, unter Verweis auf globalen Konkurrenzdruck die Notwendigkeit von Anpassungen zu betonen und sich als wider Willen getriebenes Land zu begreifen. Nur wenn diese Ordnung der Freiheit als Chance und nicht nur als Zumutung verstanden wird und wenn zugleich deutlich wird, dass im Rahmen einer solchen offenen Gesellschaft auch soziale Nothilfe und Zugang zu Bildungschancen gewährleistet sind, besteht Aussicht darauf, dass sich ein erneuerter ordnungspolitischer Konsens herausbildet. Eine solche Wertedebatte wird misslingen, wenn sie rein ökonomistisch angelegt wäre und nicht die auch für eine Marktwirtschaft grundlegenden Fragen aufgreifen würde, die Wilhelm Röpke einst "jenseits von Angebot und Nachfrage"[5] lokalisierte. Verschiedene Handlungsfelder drängen sich auf.

Nachhaltige Finanzpolitik

Der Regierung Schröder hat es wie schon der Vorgängerregierung nach 1989 an der Fähigkeit und auch an dem Willen zu einer verantwortlichen und nachhaltigen Haushaltspolitik gemangelt. Anstatt das von Finanzminister Eichel 1999/2000 propagierte Programm einer nachhaltigen Haushaltspolitik konsequent weiterzuverfolgen, erlahmte der politische Wille der Koalition und kehrte sich sogar um, als Deutschland nach 2002 in Zusammenarbeit mit Frankreich zur treibenden Kraft bei der Demontage der Sanktionsmechanismen des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts wurde.

Eine neue Regierung wird daran zu messen sein, inwieweit es ihr gelingt, die seit dreieinhalb Jahrzehnten andauernde Verschuldungspolitik einzudämmen und mittelfristig ausgeglichene Haushalte erreichbar zu machen. Angesichts der für die nächsten Jahre absehbaren Haushaltsrisiken bei Bund und Ländern ist dies eine Aufgabe, die ohne eine umfängliche Staatstätigkeits- und Aufgabenkritik nicht zu lösen sein wird. Die Suche nach einmaligen Einnahmen oder die Erhöhung der Abgabenbelastungen für die Bürger wird hierfür nicht ausreichen, erst recht wird man die Notwendigkeit zur Sanierung der Staatsfinanzen nicht weiterhin mit dem Verweis auf konjunkturpolitische Ausgabenprogramme hinausschieben dürfen. Es wird auch nicht damit getan sein, dass man direkte und indirekte Steuern, also Einkommens- und Mehrwertsteuer, neu gewichtet, sondern das Ziel der Finanzpolitik wird darin bestehen müssen, mittelfristig Ausgaben und Staatsquote deutlich zurückzuführen. Die wirtschaftliche Dauerkrise des Landes ist nicht durch einen strikten Sparkurs der letzten Jahre ausgelöst worden, sondern dadurch, dass der Staat über Jahrzehnte über seine Verhältnisse gelebt hat und damit die Sphäre der wirtschaftlichen Freiheit eingeengt hat.

Deregulierung der Arbeits- und Wirtschaftspolitik

Die ersten Jahre der Regierung Schröder waren in der Arbeits- und Wirtschaftspolitik durch eine Fülle von handwerklich unzulänglichen Gesetzgebungsaktivitäten geprägt, die sich beschäftigungspolitisch insgesamt als kontraproduktiv erwiesen, weil sie die Verkrustung und Überregulierung des Arbeitsmarktes eher noch erhöhten. Erst mit dem Job-Aqtiv-Gesetz und den nach 2002 größtenteils umgesetzten Vorschlägen der Hartz-Kommission setzten sich tragfähigere Vorstellungen durch. Allerdings zielten die vor allem in die "Agenda 2010" eingeflossenen Maßnahmen vornehmlich auf die Erhöhung des Drucks auf Arbeitslose und auf die Verbesserung der Vermittlungsaktivitäten. Diese blieben jedoch nur Fragmente einer echten Arbeitsmarktreform und daher auch in ihrer Wirkung enttäuschend. Als wegweisend dürfte sich hingegen die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe erweisen, welche die Tür zu einer viel versprechenden Regionalisierung und Kommunalisierung dieser Aufgaben geöffnet hat.

Die politischen Akzeptanzprobleme bei der bisherigen Arbeitsmarktpolitik lassen erwarten, dass eine Neuausrichtung der Wirtschafts- und Arbeitspolitik, die darauf abzielt, die Verkrustungen des deutschen Arbeitsmarktes aufzubrechen und durch Flexibilisierung des Arbeits-, Betriebsverfassungs- und Tarifrechts neue Anreize für Beschäftigung zu setzen, ausgesprochen unpopulär sein wird. Wie die Erfahrungen mit dem "Bündnis für Arbeit" lehren, wird für solche Entscheidungen ein vorheriger Konsens der betroffenen Verbände nicht einzuwerben sein. Hier wird es darauf ankommen, ob eine neue Regierung den Mut hat, in den hier berührten Gesetzgebungsfragen ihre institutionell nur wenig eingeschränkte Handlungsfähigkeit frühzeitig und umfassend auszuspielen, um konsequente Deregulierungsschritte zu unternehmen und den Auswüchsen der teuren, von profitierenden Verbänden hartnäckig verteidigten, allerdings erfolglosen "aktiven Arbeitsmarktpolitik" zu Leibe zu rücken. Für solche Maßnahmen wird sich Akzeptanz erst nachträglich einwerben lassen, indem messbare und überzeugende Erfolge bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit erkennbar werden.

Die Zukunft der sozialen Sicherung im demographischen Wandel

Bei der Reform der sozialen Sicherungssysteme hat die Regierung Schröder aus Mangel an Problembewusstsein anfänglich viel Zeit verschenkt, indem sie zunächst den "demographischen Faktor" der Blüm'schen Rentenreform rückgängig machte und sich mit Hilfe der so genannten "Ökosteuer" auf eine zusätzliche Steuersubventionierung verließ. Erst durch die Einführung des so genannten "Nachhaltigkeitsfaktors" bekannte sich die Regierung zu den demographischen Herausforderungen der sozialen Sicherungssysteme. Als wegweisender Paradigmenwechsel dürfte sich trotz aller Unzulänglichkeiten die Einführung der so genannten "Riester-Rente" erweisen, weil die Regierung mit ihr vom Dogma der paritätischen Finanzierung der sozialen Sicherung durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber abrückte und die Bedeutung privater Vorsorgeinstrumente anerkannte.

Entscheidend wird sein, ob eine künftige Regierung die sozialen Sicherungssysteme rasch genug dem demographischen Wandel anpassen wird. Die Entkopplung der Finanzierung von den Arbeitskosten ist zwar mit Blick auf eine Dynamisierung des Arbeitsmarktes geboten, löst aber an sich die Steuerungsprobleme der Vorsorgesysteme nicht. Angesichts des drohenden Zusammenbruchs der Umlagefinanzierung stellt sich nicht die Frage nach systemerhaltenden Reformen, sondern nach rechtzeitigen Systemwechseln. Das Modell der "Bürgerversicherung" bedeutet die umfassende Kollektivierung der Vorsorge auf steuerfinanzierter Basis, mithin also die Vervollständigung einer staatlichen Planwirtschaft, wie man sie vom britischen National Health Service mit entsprechenden Folgen kennt. Ein solches Modell wird nicht tragfähig sein. Als unzulänglich und inkonsequent dürfte sich auch das Modell einer "solidarischen Bürgerprämie" erweisen, die weiterhin dem Gedanken einer staatlichen Zwangsvorsorge verhaftet bleibt. Zukunftsweisende Modelle werden ohne die wesentliche Stärkung von Freiheit, Wettbewerb und Eigenverantwortung nicht auskommen und sich in ihrer Struktur an privaten Versicherungsmärkten orientieren müssen.

Föderalismusreform

Mit dem Scheitern der Föderalismus-Kommission, das Regierung und Opposition zu gleichen Teilen anzulasten ist, wurde im Jahr 2004 eine große Chance vergeben. Die künftige Regierung wird nicht zuletzt daran zu messen sein, ob es ihr in einem neuen Versuch gelingt, eine Einigung zu erzielen, die über das in der Kommission ausgehandelte Beinahe-Ergebnis hinaus auch weiter gehende Vorschläge zur Reform der Finanzverfassung beinhaltet. Die Stärkung von Freiheit, Verantwortung und Wettbewerb ist nicht nur in wirtschaftlich-sozialer Hinsicht geboten, sondern nicht zuletzt auch mit Blick auf die politischen Institutionen. Der deutsche Föderalismus hat sich über Jahrzehnte hinweg zu einem politischen Kartell verformt, in dem der Wettbewerbsgedanke und die Zuweisung von politischer Verantwortung konsequent verdrängt wurde. Unabdingbar ist daher eine institutionelle Reform des deutschen Föderalismus, die die Entflechtung der Zuständigkeiten, die Stärkung autonomer Entscheidungsspielräume aller Ebenen und eine spürbare Dezentralisierung erreicht. Die zahlreichen Konsenszwänge müssen minimiert und der Wettbewerb der Politik gestärkt werden, um die Kreativitäts- und Innovationsvorteile, die ein echter Föderalismus oder Non-Zentralismus bietet, zu nutzen. Wie alle Erfahrung lehrt, setzt eine ernst zu nehmende Föderalismusreform voraus, dass die entscheidenden Akteure für einen Augenblick bereit sind, die eingeschliffene Handlungslogik außer Kraft zu setzen und neuen Regeln zuzustimmen, die ihre politischen Risiken erhöhen. Nur wenn dies gelingt, ist zu erwarten, dass Bewegung auch in solche Politikfelder kommt, die bereits seit Jahrzehnten festgefahren sind.

Die europäische Frage

Für eine Neuausrichtung der innenpolitischen Handlungsfelder wird es nicht zuletzt darauf ankommen, die bisherigen Leitlinien der Europapolitik zu revidieren. Unter der Ägide der beiden "kranken Männer Europas", Deutschland und Frankreich, wurde in den letzten Jahren eine Integrationspolitik betrieben, die allzu oft darauf abzielte, nicht lösbare Strukturprobleme der nationalen Wohlfahrtsstaaten zu europäisieren, um damit institutionellen Reformbedarf zu unterlaufen. Das Scheitern des europäischen Verfassungsgebungsprozesses hat der bisherigen Integrationspolitik unmissverständlich die Grenzen aufgezeigt und grundsätzliche Fragen aufgeworfen. Zwar wird angesichts der Integrationsdynamik der letzten Jahre inzwischen vielerorts ein europäisches Demokratiedefizit beklagt, aber über die in einigen Politikfeldern unübersehbare Überintegration sehen die politischen Verantwortlichen ebenso hinweg wie über die höchst intransparenten und damit unverantwortlichen Entscheidungsprozesse in den europäischen Institutionen. Europa wird als Idee und als Realität nicht bestehen können, wenn es sich als sicherheits- oder gesellschaftspolitisches Gegenbild zum kapitalistischen Amerika oder als Wagenburg gegen die Angriffe der Globalisierung begreift, sondern nur, wenn es marktwirtschaftliche Freiheiten durchsetzt, die Wettbewerbsfähigkeit seiner Mitgliedsstaaten stärkt und in diesem Sinne eine europäische Ordnungspolitik etabliert. Nach Jahrzehnten einer unkritisch gepflegten deutsch-französischen Führungsrolle stellt sich ernstlich die Frage, ob die künftige deutsche Europapolitik nicht besser beraten wäre, wenn siesich die Integrationsperspektiven des britischen Premierministers Blair oder des tschechischen Präsidenten Klaus zu Eigen machte.[6]


Fußnoten

5.
Wilhelm Röpke, Jenseits von Angebot und Nachfrage, Erlenbach-Zürich-Stuttgart 1958.
6.
Vgl Hans-Peter Schwarz, Republik ohne Kompass. Anmerkungen zur deutschen Außenpolitik, Berlin 2005.