APUZ Dossier Bild

31.7.2005 | Von:
Tobias Dürr

Bewegung und Beharrung: Deutschlands künftiges Parteiensystem

Die neuen Verhältnisse

Der Gezeitenwechsel ist die Reaktion auf eine Reihe längst virulenter, in ihren Auswirkungen aber weder in der Wählerschaft noch innerhalb der deutschen Parteien bereits verarbeiteter säkularer Trends, welche die Politik in Deutschland in den kommenden Jahrzehnten vor besonders große, ganz neuartige Herausforderungen stellen werden. Konfliktstruktur und Dynamik des künftigen Parteiensystems werden davon abhängen, welche Positionen die deutschen Parteien diesen Herausforderungen gegenüber einnehmen. Genannt werden sollen hier ohne Anspruch auf Vollständigkeit nur die drei zentralen Stichworte Globalisierung, Demographie und Wissensgesellschaft. Bereits je für sich genommen, erst recht in ihren wechselseitigen Beziehungen markieren diese Phänomene das dramatische Ausmaß der ökonomischen, gesellschaftlichen und kulturellen Umbrüche, mit denen es Deutschland - und damit die deutschen Parteien sowie ihr Parteiensystem - in den kommenden Jahrzehnten zu tun bekommen werden.

Globalisierung: Deutschland ist unter den Bedingungen offener Märkte unausweichlich damit konfrontiert, dass weltweit immer mehr Menschen, Unternehmen und Ökonomien in der Lage sind, Güter und Dienstleistungen in derselben Qualität zu produzieren wie die Deutschen selbst - allerdings deutlich billiger. Prinzipiell bedeutet Globalisierung nichts anderes, als dass alle Informationen überall auf der Welt den Menschen zeitgleich zur Verfügung stehen - die Frage ist, was sie jeweils mit diesen Informationen anfangen (können). Politiker aller Parteien formulieren gern den Anspruch, Deutschland müsse auch in Zukunft ein "Hochlohnland" bleiben. Dafür gibt es stets viel Beifall. Soll das Ziel tatsächlich eingelöst werden, gilt die einfache Faustformel, dass deutsche Produkte und Dienstleistungen um genau so viel besser sein müssen, wie sie teurer sind als jene der Mitwettbewerber.

Prinzipiell ist das durchaus möglich.[6] Die auch zukünftig erstklassige Qualität deutscher Produkte und Dienstleistungen hat aber Voraussetzungen, die ohne eine vordringlich auf genau dieses Ziel ausgerichtete Politik weder erhalten noch gar neu geschaffen werden können. Sollte es Deutschland nicht gelingen, im Wettbewerb der Cutting-edge-Ökonomien an der Spitze des technischen Fortschritts mitzuhalten, werden daraus unweigerlich die (relative) Verarmung der hiesigen Gesellschaft sowie die zunehmende Nichtfinanzierbarkeit sozialstaatlicher Leistungen folgen. Oder umgekehrt formuliert: Zeitgemäße, also sozialinvestive Wohlfahrtsstaatlichkeit und effizientes Wirtschaften sind keine Gegensätze, sondern bedingen und befruchten einander.[7]

Demographie: Die wirtschaftlichen und sozialpolitischen Schwierigkeiten Deutschlands sind zwar heute schon beträchtlich, eines aber sind sie derzeit noch nicht: demographisch bedingt. Das wird sich zügig ändern. Die deutsche Gesellschaft ist damit konfrontiert, dass sich das Zahlenverhältnis von Erwerbstätigen zu Nichterwerbstätigen in den kommenden Jahrzehnten drastisch zu Ungunsten der Erwerbstätigen verschieben wird. Als schrumpfende und alternde Gesellschaft steht Deutschland ökonomisch, sozial und kulturell vor vielfältigen Schwierigkeiten.[8]

Prinzipiell erscheint es wiederum durchaus möglich, dass auch alternde und schrumpfende Gesellschaften ihre Dynamik und wirtschaftliche Produktivität bewahren.[9] Aber das ist nicht einfach und hat ebenfalls Voraussetzungen, die durch systematische Anstrengungen der Politik geschaffen und erneuert werden müssen. Soll die demographische Krise der deutschen Gesellschaft nicht deren anhaltende Verarmung zur Folge haben, müssen sämtliche Register einer systematischen, kontinuierlichen und integrierten "Politik der Nachwuchssicherung" (Franz-Xaver Kaufmann) gezogen werden. Ohne eine in diesem Sinn bevölkerungsbewusste Politik wird Deutschland zugleich seine ökonomische Erneuerungsfähigkeit verlieren und im Prozess der Globalisierung zurückfallen.

Postindustrielle Wissens- und Lerngesellschaft: Wir leben mitten im Übergang von der Industrie- zur Wissensgesellschaft. Mit dem damit einhergehenden Strukturwandel der Arbeit verändern sich überall die Anforderungen an die Kenntnisse und Fertigkeiten der Menschen. Einfache Tätigkeiten werden weiter aus Deutschland abwandern - schließlich ist Deutschland in der Tat ein "Hochlohnland" und will es bleiben. Schon heute sind Armut an Geld und Lebenschancen sowie langfristige Arbeitslosigkeit in Deutschland in sehr hohem Maße die Folgen fehlender zeitgemäßer Qualifikationen und individueller Fertigkeiten. Die deutsche Gesellschaft ist daher mit dem dringenden Problem konfrontiert, Bildungseinrichtungen und verbreitete Einstellungsmuster auf die Bedingungen des immer stärker wissensintensiven Wirtschaftens der Zukunft einstellen zu müssen.

Prinzipiell ist auch dies durchaus möglich. Aber es setzt eine gezielte Politik mit dem strategischen Ziel voraus, Deutschland zu einer kontinuierlich lernfähigen und lernenden Gesellschaft zu entwickeln. Wichtig ist, dass Menschen das zu einem gegebenen Zeitpunkt Erforderliche wissen und können. Noch wichtiger ist, dass sie im Stande sind, ihr Wissen immer wieder zu aktualisieren. "Bildung (im Unterschied zur Verwahrung von Kindern und Studierenden) ist der Prozess, durch den Menschen ... die Fähigkeit erwerben, beständig die notwendigen Fertigkeiten für eine bestimmte Aufgabe neu zu bestimmen und sich Zugang zu den Quellen zu verschaffen, um diese Fertigkeiten zu erwerben", schreibt Manuel Castells.[10] Genau darauf kommt es an. Es wird in Zukunft nicht mehr genügen, bloße Fertigkeiten zu vermitteln. Damit sie im Wandel nicht unter die Räder kommen, müssen vielmehr alle Menschen in den Stand versetzt werden, sich in veränderten Bedingungen immer wieder neu zurechtzufinden. Wenn einerseits der Ausschluss von Menschen von der umfassenden Beteiligung am Leben der Gesellschaft ein zentrales Gerechtigkeitsproblem bedeutet, andererseits Bildung immer mehr zur Voraussetzung vollwertiger Beteiligung wird, dann folgt hieraus zwingend, dass die Schaffung guter und gleicher Bildungschancen für alle zum sozialen Gerechtigkeitsgebot des 21.Jahrhunderts schlechthin wird. Dies gilt umso mehr, als nur bildungsreichen Gesellschaften auch die wirtschaftliche Selbstbehauptung unter den Bedingungen der Globalisierung sowie die Bewältigung des demographischen Wandels gelingen kann.


Fußnoten

6.
Vgl. Martin Wolf, Why Globalization Works, New Haven-London 2004.
7.
Exemplarisch herausgearbeitet wird dies bei Manuel Castells/Pekka Himanen, The Information Society and the Welfare State: The Finnish Model, Oxford 2002; vgl. G?sta Esping-Andersen, Why We Need a New Welfare State, Oxford 2002.
8.
Vgl. Franz-Xaver Kaufmann, Schrumpfende Gesellschaft. Vom Bevölkerungsrückgang und seinen Folgen, Frankfurt/M. 2005.
9.
Vgl. Elisabeth Niejahr, Alt sind nur die anderen. So werden wir leben, lieben und arbeiten, Frankfurt/M. 2004.
10.
M. Castells (Anm. 3), S. 392.