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31.7.2005 | Von:
Tobias Dürr

Bewegung und Beharrung: Deutschlands künftiges Parteiensystem

Die neue Konfliktlinie

Es wird also in den kommenden Jahren und Jahrzehnten auf sämtlichen Politikfeldern sehr entschlossenes und umfassendes politisches Handeln erforderlich sein, um in Deutschland weiterhin Wohlstand, gesellschaftlichen Zusammenhalt, soziale Gerechtigkeit und individuelle Lebenschancen für so viele Menschen wie möglich zu verwirklichen. Aber nicht allen wird einleuchten, dass dies nötig ist - und genau hier wird die zentrale neue Konfliktlinie innerhalb der deutschen Gesellschaft verlaufen. Manche werden auch in Zukunft an denjenigen Institutionen, Verfahren und sonstigen Üblichkeiten festhalten wollen, die doch schließlich, wie man meint, auch früher gut genug gewesen seien, um die (west)deutsche Gesellschaft von Erfolg zu Erfolg eilen zu lassen. "Die Mentalität der Mehrheit der Deutschen, also der sechzig Millionen Westdeutschen, ist eine erfolgsverwöhnte Mentalität", schreibt der Historiker Hans-Ulrich Wehler. "Es ist, so gesehen, gerade die verblüffende Erfolgsgeschichte der Bundesrepublik, die sich unter dem Anprall neuer Erfahrungen als Belastung erweist."[14]

Diese "Blockierung durch unsere Erfolgsmentalität" (Wehler) nehmen naturgemäß die Blockiertesten unter den Blockierern am wenigsten wahr. Etliche dieser Verstockten halten sogar - mit unterschiedlichen Graden der Militanz - das ganze "Gerede" von den Herausforderungen der Globalisierung, der Bevölkerungsentwicklung oder der Bildung für nichts weiter als "Lüge und Betrug", "Propaganda und modisches Geschwätz", Ausdruck eines infamen "neoliberalen Zeitgeistes", einer "Irrlehre", die den Deutschen von dahergelaufenen "Volksverdummern" untergejubelt werden solle.[15] In diesem Milieu der radikalisierten Wirklichkeitsverleugnung bestreitet man beispielsweise allen Ernstes, dass es für das Wohlergehen der deutschen Gesellschaft von Bedeutung ist, ob 31 Prozent der deutschen Bevölkerung jünger als 20 Jahre sind (wie noch im Jahr 1950) oder nur noch 16 Prozent (wie voraussichtlich im Jahr 2050).[16] Währenddessen plädieren aus Besorgnis über Staatsverschuldung und Bevölkerungsentwicklung im Frühjahr 2005 fast 50 überwiegend jüngere Abgeordnete aus allen Fraktionen des Deutschen Bundestages, nachdrücklich für die Festschreibung des Prinzips der "Generationengerechtigkeit" im Grundgesetz.[17]


Fußnoten

14.
Hans-Ulrich Wehler, Bonn-Berlin-Weimar. Droht unserer Republik das Schicksal von Weimar?, in: ders., Umbruch und Kontinuität, München 2000, S. 98 - 113, hier S. 106.
15.
So Oskar Lafontaine, Politik für alle, Düsseldorf 2005; vgl. dazu Tobias Dürr, Völkischer Populismus, links gewendet, in: Die Zeit vom 6. 4. 2005.
16.
In diesem Sinne Albrecht Müller, Die Reformlüge, München 2004; vgl. dazu F.-X. Kaufmann (Anm. 8), S. 232 - 239.
17.
Vgl. Jörg Tremmel, Generationengerechtigkeit im Grundgesetz, in: Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ), 55 (2005) 8, S. 18 - 27.