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17.7.2005 | Von:
Stephan Zeidler

Zensur im Internet

Zensur oder Freiheit?

Die Zukunft des Internets als Kommunikationsmedium, das auch politische Diskussion und kritische Berichterstattung zulässt, hängt stark davon ab, wie die Regierungen einzelner Länder mit Zensur umgehen. In den letzten Jahren hat sich der Wille zur Zensur und zur Blockade unerwünschter Inhalte eher verstärkt als abgeschwächt. Dies lässt befürchten, dass die Arbeit im Internet für Onlinejournalisten, Menschenrechtsgruppen und politische Dissidenten schwerer wird denn je. Der User unterliegt stärkeren Kontrollen und wird beim Surfen beobachtet, registriert und auch verfolgt, wenn er "illegale" Inhalte aufruft. Selbst in Ländern wie Russland, das man bereits auf dem Weg zu einer Demokratie nach westlichen Maßstäben wähnte, ist der Drang nach Zensur gewachsen.[41] In den USA wird angesichts der erhöhten Sicherheitsbedürfnisse nach den Terroranschlägen 2001 die Einschränkung von Meinungs- und Pressefreiheit von vielen Menschen kaum als Problem wahrgenommen.[42]

Dennoch ist in der politischen Diskussion die Tendenz wahrnehmbar, sich dem weltweiten Zensurproblem zu stellen und Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Im Februar 2005 legte der Europarat einen Entwurf für eine Erklärung vor, die Menschenrechte im Internet besonders betont und zu deren Schutz aufruft.[43] Auch in Deutschland wurde ein entsprechender Antrag in den Bundestag eingebracht, aber von der Regierungskoalition zunächst abgelehnt.[44] Inwieweit die Initiative Erfolg haben wird, bleibt abzuwarten. In den USA ist man in der Diskussion schon weiter: Dort wurde bereits eine Behörde eingerichtet, die zensierte Inhalte den Bürgern anderer Länder zugänglich machen soll. Grundlage dafür ist der Global Internet Freedom Act, den zwei Kongressabgeordnete vor einigen Jahren initiiert haben.[45] Ähnliche Initiativen, die einen Zugriff auf im Ausland gesperrte Seiten ermöglichen könnten, sind in Deutschland bisher nicht zu verzeichnen.


Fußnoten

41.
Vgl. Katja Seefeldt, Großreinemachen auf der Müllhalde Internet, in: www.telepolis.de/deutsch/inhalt/on/17663/1.html; Putins Pressionen. Wird nach dem Fernsehen das Internet zensiert?, in: Süddeutsche Zeitung vom 4.6. 2004.
42.
Vgl. Florian Rötzer, Staatliche Zensur nicht so schlimm, in: www.telepolis.de/r4/artikel/19/19358/1.html; Michael Voegger, Krieg mit Filter, in: www.spiegel.de/netzwelt/politik/0,1518,330668,00.html.
43.
Vgl. Stefan Krempl, Der Europarat will die Menschenrechte im Cyberspace retten, in: www.telepolis.de/r4/artikel/19/19396/1.html.
44.
Vgl. Antrag der CDU/CSU-Fraktion, Presse- und Meinungsfreiheit im Internet weltweit durchsetzen - Journalisten, Menschenrechtsverteidiger und private Internetnutzer besser schützen, in: Bundestagsdrucksache 15/3709.
45.
Vgl. Neue US-Behörde soll Internet-Zensur anderer Nationen verhindern, in: www.heise.de/newsticker/meldung/38667.