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30.6.2005 | Von:
Holger Kolb

Die Green Card: Inszenierung eines Politikwechsels

Green Card als erfolgreiche Inszenierung

Die Green Card gilt nicht nur in entwicklungspolitischer Hinsicht als eine Art "kopernikanischer Wendepunkt", der die - gerade für die hoch Qualifizierten - unzeitgemäße Migrationspolitik in eine rationale und pragmatische Politik überführt habe. Die mediengerechte, als Überraschung konzipierte Inszenierung dieser Maßnahme auf der Computermesse Cebit sollte diesen Eindruck verstärken.[11]

Strategisch hatte die Green Card für die rot-grüne Bundesregierung zwei Aufgaben zu erfüllen: Sie sollte zum einen das Image der Regierung und besonders des Bundeskanzlers als wirtschaftsfreundlicher und pragmatischer "Macher" befördern. Aus dieser Intention lässt sich auch die Einführung des falsche Tatsachen vorspiegelnden Labels "Green Card" erklären: Das begriffliche Original aus den USA verleiht Einwanderern einen dauerhaften Aufenthaltsstatus inklusive Einbürgerungsmöglichkeit.[12] Insbesondere Innenminister Otto Schily hatte aus diesen Gründen Einwände gegen die Bezeichnung Green Card erhoben, die Bundeskanzler Gerhard Schröder allerdings mit dem Verweis auf das für die Politikvermittlung bestehende Erfordernis eines "simplen Etiketts" zurückwies.[13]

Abgesehen vom Überraschungseffekt und von der Suggerierung von Modernität und Pragmatismus wurde mit der Green Card noch ein weiteres politisches Ziel verfolgt: Neben dem anderen einwanderungspolitischen Großprojekt der rot-grünen Regierung - einer grundlegenden Reform der Einbürgerungspolitik[14] - sollte sie gegenüber der zum Zeitpunkt ihrer Einführung noch nicht lange abgewählten Vorgängerregierung in einwanderungspolitischen Fragen ein Zeichen von Diskontinuität und Differenz setzen.[15] Die anfängliche öffentliche euphorische Interpretation der Green Card als Durchbruch zu einer rationalen und pragmatischen Einwanderungspolitik bildete zugleich den Hintergrund für ihre spätere Einschätzung als "Fehlschlag" oder als "unattraktiv".[16] Die empirische Grundlage für den parteiübergreifenden Konsens hinsichtlich dieser Einschätzung bildete der schlichte Vergleich der im Vorfeld der Maßnahme im Wesentlichen von Verbandsvertretern vorgenommenen Schätzungen eines Fachkräftemangels mit der Zahl der schließlich tatsächlich auf der rechtlichen Basis der Green Card zugesicherten Arbeitserlaubnisse. Allerdings waren im Rahmen dieser Spontandiagnosen weder die sich gerade in der adressierten IT-Branche rapide ändernde konjunkturelle Situation noch eine genauere Betrachtung der internen Branchenstrukturen zum Thema gemacht worden.


Fußnoten

11.
Vgl. H. Kolb (Anm. 6), S. 21 f.
12.
Die deutsche Green Card ähnelt dementsprechend eher dem amerikanischen H-1B-Visum.
13.
Vgl. Blindflug in die Zukunft, in: Die Zeit vom 2. März 2000, S.19.
14.
Vgl. Heike Hagedorn, Wer darf Mitglied werden? Einbürgerung in Deutschland und Frankreich im Vergleich, Opladen 2001.
15.
Vgl. Klaus J. Bade/Michael Bommes, Migration und politische Kultur im "Nicht-Einwanderungsland", in: Klaus J. Bade/Rainer Münz (Hrsg.), Migrationsreport 2000. Fakten-Analysen-Perspektiven, Frankfurt/M.-New York 2000, S. 199.
16.
Vgl. H. Kolb (Anm. 6), S 38.