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30.6.2005 | Von:
Holger Kolb

Die Green Card: Inszenierung eines Politikwechsels

Einwanderungspolitik im "unerklärten" Einwanderungsland

Durch eine differenzierte Betrachtung der Green Card mit sorgfältiger Analyse der konjunkturellen und brancheninternen Strukturbedingungen wie auch der rechtlichen Alternativmöglichkeiten wird auch die zweite Extremposition, nämlich eine zu euphorische Einschätzung der Green Card als "Initialzündung zu einer rationalen und pragmatischen Einwanderungspolitik", zumindest relativiert. So lässt sie sich zwar in einer entwicklungspolitischen Perspektive durchaus als ein vorsichtiger Absetzversuch vom dominierenden Paradigma des "schlechten politischen Gewissens" verstehen. Interessiert man sich aber für die Modi der einwanderungspolitischen Praxis in Deutschland, so wird deutlich, dass es sich bei der Green Card weniger um eine bahnbrechende Neuerung als um eine Art Vollzug eines bereits begonnenen Prozesses handelt.

In einer nachholenden Entwicklung wurde das weltweit beobachtbare und auch in Deutschland bereits begonnene einwanderungspolitische Projekt der Gewährleistung flexibler und pragmatischer Regelungen für die Anwerbung von hoch Qualifizierten - zunächst auf eine Branche begrenzt - auch auf kleine und mittelständische Unternehmen ausgeweitet.[22] Damit lässt sich auch für die Green Card als eine der jüngsten einwanderungspolitischen Maßnahmen im "unerklärten Einwanderungsland" Deutschland ein Politikmodus feststellen,[23] der sich weniger durch spektakuläre Strukturbrüche als durch ein hohes Maß an administrativer Routine bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung einer - je nach politischer Orientierung positiv oder negativ konnotierten - sich restriktiv gebenden Schließungssemantik kennzeichnen lässt.[24]

Klaus Bade und Michael Bommes führen in diesem Zusammenhang das Begriffspaar "pragmatische Integration" und "appellative Verweigerung" ein,[25] um die Kontinuitäten im modus operandi deutscher Einwanderungspolitik zu beschreiben. Auch die Green Card passt demnach in dieses Muster. Als pars pro toto einer neuen Politik gegenüber hoch Qualifizierten entwickelt, haftete ihr lange Zeit das Stigma des Fehlschlags an, der exemplarisch die Rückständigkeit der deutschen Einwanderungspolitik verdeutliche. Dabei lässt sich zeigen, dass die Green Card eher als vorläufiger Abschluss eines Prozesses der Neuausrichtung von Arbeitsmigrationsbestimmungen auch an wirtschaftspolitischen Interessen zu interpretieren ist denn als völliger Neubeginn. Der entwicklungspolitische Fokus auf die Green Card verstellt also in gewisser Hinsicht den richtigen Blickwinkel für eine adäquate Gesamteinschätzung dieser Maßnahme.

So ist zweifelsohne die Green Card in einer entwicklungspolitischen Perspektive als wichtiger Vorbote des Endes der "Politik des schlechten Gewissens" zu interpretieren. Sie markiert damit für Deutschland insofern einen Paradigmenwechsel, als die aktive Rekrutierung von hoch Qualifizierten und die Beschäftigung von hier ausgebildeten Studierenden aus Entwicklungsländern nun zumindest institutionell nicht mehr unter dem Generalverdacht eines "demographischen Kolonialismus" steht.[26] Dies sollte allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Implementation der Green Card samt vorgelagerten Alternativregelungen sich durchaus in den dominierenden Modus des einwanderungspolitischen policy-making in Deutschland einordnen lässt. Die Green Card war demnach lediglich Gegenstand des auf der politischen Hauptbühne[27] zum Besten gegebenen Stücks "Deutschland ist kein Einwanderungsland",[28] während auf der spärlicher ausgeleuchteten Hinterbühne materiell relevantere Prozesse abliefen, die durch die Einführung der Green Card lediglich abgeschlossen wurden. Seit Beginn des Jahres 2005 ist die Maßnahme ohnehin nur noch Historie, abgelöst durch die weitergehenden Regelungen des neuen Zuwanderungsgesetzes. Die erste, am 1. August 2000 erteilte Green Card wird bereits im Bonner Haus der Geschichte ausgestellt.


Fußnoten

22.
Für einen Überblick vgl. Gail McLaughlan/John Salt, Migration Policies Towards Highly Skilled Foreign Workers. Report to the Home Office, London 2002.
23.
Vgl. Dietrich Thränhardt, Germany: An Undeclared Immigration Country, in: New Community, 21 (1995) 1, S. 19 - 36.
24.
Vgl. Peter Katzenstein, Policy and Politics in West Germany. The Growth of a Semisovereign State, Philadelphia 1987.
25.
K.J. Bade/M. Bommes (Anm. 15), S. 163 - 168.
26.
H. Birg (Anm. 8), S. 16.
27.
Vgl. K.J. Bade/M. Bommes (Anm. 15), S. 176.
28.
Hier in der Variante, dass Deutschland eben kein Einwanderungsland sei, weil es "zu unattraktiv" sei.