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23.5.2005 | Von:
Klaus Hüfner

Das System der Vereinten Nationen

Hauptorgane der Vereinten Nationen

In der Charta werden die sechs Hauptorgane in der Reihenfolge Generalversammlung, Sicherheitsrat, Wirtschafts- und Sozialrat, Treuhandrat, Internationaler Gerichtshof und Sekretariat genannt.

Kapitel IV der Charta regelt Zusammensetzung, Aufgaben und Befugnisse sowie Abstimmung und Verfahren der Generalversammlung, die im VN-System eine organisatorisch-institutionelle Zentralstellung einnimmt. Sie besteht als einziges Hauptorgan aus Vertretern aller 191 Mitgliedstaaten der Organisation, die je eine Stimme haben (Prinzip des "one state - one vote"), und kann "alle Fragen und Angelegenheiten erörtern, die in den Rahmen dieser Charta fallen" (Artikel 10 der Charta). Eine Einschränkung ihrer Zuständigkeiten erfährt sie jedoch in Artikel 12 Absatz 1 der Charta: "Solange der Sicherheitsrat in einer Streitigkeit oder einer Situation die ihm in dieser Charta zugewiesenen Aufgaben wahrnimmt, darf die Generalversammlung zu dieser Streitigkeit oder Situation keine Empfehlung abgeben, es sei denn auf Ersuchen des Sicherheitsrats." Die Generalversammlung entscheidet über die Zusammensetzung der anderen Hauptorgane und übt Kontrolle über den Haushalt (2004 - 2005: 3,161 Mrd. US-Dollar), die Beitragstabelle, welche die anteiligen Pflichtbeiträge zum Haushalt enthält (2004 - 2006: USA: 22 Prozent, Japan: 19,468 Prozent, Deutschland: 8,662 Prozent), und die Administration der VN aus.

Wegen der großen Zahl der Tagesordnungspunkte (etwa 150), welche die Generalversammlung alljährlich behandelt, hat sie sechs Hauptausschüsse eingerichtet, die ihren wichtigsten Arbeitsbereichen entsprechen. Die Struktur der Generalversammlung ist jedoch noch weitaus komplexer: Es bestehen außerdem noch vier Ständige und Verfahrensausschüsse sowie 31 andere Nebenorgane, welche die Generalversammlung unterstützen und zum größten Teil ständige Einrichtungen sind (u.a. Rechnungsprüfungsausschuss, Internationale Völkerrechtskommission, VN-Verwaltungsgericht, Kommission für den öffentlichen Dienst), ferner Menschenrechtsgremien (Vertragsorgane), die durch einen gesonderten völkerrechtlichen Vertrag eingesetzt worden sind, sowie zahlreiche Spezialorgane, d.h. weitgehend autonome Nebenorgane, die zur Wahrnehmung operativer Tätigkeiten gegründet worden sind.

Dem Sicherheitsrat - bestehend aus 15 Mitgliedern, davon fünf ständigen (China, Frankreich, Großbritannien, Russland, USA) und seit 1966 zehn, vorher sechs nicht-ständigen Mitgliedern, die für jeweils zwei Jahre von der Generalversammlung nach einem Regionalschlüssel gewählt werden - wurde die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit übertragen (Artikel 24, Absatz 1 der Charta). Die politische Bedeutung der fünf ständigen Mitglieder wird verstärkt durch das sogenannte Veto-Recht: Mit Ausnahme von Verfahrensfragen bedürfen Beschlüsse des Sicherheitsrats der Zustimmung von neun Mitgliedern einschließlich sämtlicher ständiger Mitglieder. Zwar wird die Zulassung neuer Mitglieder durch eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Generalversammlung beschlossen, bedarf aber einer vorhergehenden Empfehlung des Sicherheitsrats. Auch der VN-Generalsekretär kann nur auf Empfehlung des Sicherheitsrats von der Generalversammlung ernannt werden.

Der Sicherheitsrat ist das einzige Hauptorgan, das Entscheidungen treffen kann, die für alle VN-Mitgliedstaaten bindend sind. Nach dem Ende des Ost-West-Konflikts ist der Sicherheitsrat zum zentralen Instrument der Konfliktverhütung und -lösung geworden. Über eine Erweiterung auf 24 Mitglieder und eine geographisch gerechtere Verteilung wird seit langem diskutiert, konnte aber noch kein Konsens hergestellt werden (als zusätzliche ständige Mitglieder werden Deutschland und Japan sowie je ein Staat aus Afrika, Asien und Lateinamerika genannt). Nach Artikel 29 der Charta kann der Sicherheitsrat Nebenorgane einsetzen. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit zu erheben, werden diese neben den 16 Friedensoperationen in Abbildung 1 zahlenmäßig aufgeführt.

Der Wirtschafts- und Sozialrat, das dritte Hauptorgan, besteht seit 1971 aus 54 Mitgliedern (ursprünglich waren es 18, seit 1965 27 Mitglieder), von denen alljährlich 18 von der Generalversammlung für eine dreijährige Amtszeit wiedergewählt werden. Ausscheidende Mitglieder sind unmittelbar wiederwählbar. Die Aufgaben des Rats (Artikel 62 - 66 der Charta) sind sehr breit gefächert. Er stellt das Bindeglied zu den 17 autonomen Sonderorganisationen dar, mit denen Beziehungsabkommen bestehen (vgl. Abb. 1 und 2).

Um seine umfangreichen Aufgaben bewältigen zu können, zu denen u.a. acht funktionale Kommissionen (darunter die Menschenrechtskommission und die Kommission für soziale Entwicklung), fünf Regionalkommissionen, zwei ständige Ausschüsse (Programm- und Koordinierungsausschuss sowie NGO-Ausschuss) sowie neun Sachverständigen- und Ad-hoc-Ausschüsse gehören, verfügt der Rat aufgrund seines breit gefächerten Mandats über einen sehr stark ausdifferenzierten organisatorischen "Unterbau".

Nach Artikel 60 der Charta ist für die internationale Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem und sozialem Gebiet "die Generalversammlung und unter ihrer Autorität der Wirtschafts- und Sozialrat verantwortlich". Dies bedeutet, dass der Rat nur auf Anweisung der Generalversammlung tätig werden darf. Seit langem steht der Rat im Kreuzfeuer der Kritik, weil er seine Aufgaben nicht angemessen wahrnehmen kann. Versuche, zumindest die Rolle eine Forums für weltwirtschaftliche Probleme auszuüben, scheiterten bereits Anfang der sechziger Jahre. Obwohl sich hochrangige Vertreter der Bretton-Woods-Institutionen und der Welthandelsorganisation (WTO) gegenwärtig alljährlich an einem Dialog ausgewählter Probleme beteiligen, bleibt es beim Austausch von Meinungen. Die eigentlichen Entscheidungen werden auf den Jahrestreffen der G-7/G-8 getroffen. Seit Mitte der achtziger Jahre werden Vorschläge diskutiert, den Rat durch einen "Wirtschafts-Sicherheitsrat" mit begrenzter Mitgliedschaft (etwa 24 Staaten) zu ersetzen.

Der Treuhandrat, ebenfalls der Generalversammlung untergeordnet, hatte die Aufgabe, Hoheitsgebiete, "deren Völker noch nicht die volle Selbstregierung erreicht haben", in die Unabhängigkeit zu führen. Seit dem 1.November 1994 hat der Rat mit der Unabhängigkeit des letzten Treuhandgebietes, Palau, seine Tätigkeit offiziell eingestellt. Gegenwärtig wird der Vorschlag diskutiert, dieses Hauptorgan ersatzlos aus der Charta zu streichen.

Der Internationale Gerichtshof (IGH) mit Sitz in Den Haag ist zwar den anderen Hauptorganen gleichgestellt, besitzt aber innerhalb des VN-Systems eine unabhängige Stellung. Der IGH besteht aus 15 unabhängigen Richtern verschiedener Staatsangehörigkeit, die von der Generalversammlung und vom Sicherheitsrat in geheimen Wahlgängen auf neun Jahre gewählt werden. Der IGH ist zuständig für Rechtsstreitigkeiten zwischen Staaten; er kann nur dann tätig werden, wenn die Staaten seine Gerichtsbarkeit gegenseitig anerkannt haben. Der IGH kann ferner Rechtsgutachten auf Ersuchen des Sicherheitsrats, der Generalversammlung oder von Sonderorganisationen (mit Genehmigung durch die Generalversammlung) erstatten.

Das Sekretariat ist das sechste Hauptorgan der VN. Der Generalsekretär (seit 1997: Kofi Annan, Ghana) ist der höchste Verwaltungsbeamte der Organisation und nimmt an allen Sitzungen der Generalversammlung, des Sicherheitsrats und des Wirtschafts- und Sozialrats teil. Bei der Ernennung der Beamten des Sekretariats ist sowohl ein "Höchstmaß an Leistungsfähigkeit, fachlicher Eignung und Ehrenhaftigkeit zu gewährleisten" als auch eine "möglichst breite geographische Grundlage vorzunehmen" (Artikel 101 der Charta).