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23.5.2005 | Von:
Winrich Kühne

Die Friedenseinsätze der VN

Local Ownership

In den Mandaten des Sicherheitsrates wird, quasi rituell, die Bedeutung von "local ownership" und "civil society" als oberste Gebote des Peacebuilding postuliert. In der Praxis stößt ihre Umsetzung jedoch auf größte Schwierigkeiten. Wer beansprucht "local ownership" und "civil society" in von Staatszerfall und Gewalt zerrütteten Gesellschaften? Sind es die nach westlichem Vorbild funktionierenden NROs, die dieses Ownership vertreten, obwohl sie in der Bevölkerung in der Regel keine signifikante Machtbasis haben? Sind es die traditionellen Führer, die durch Kolonialismus, jahrzehntelange Diktatur und Einparteienherrschaft und schließlich Bürgerkrieg häufig korrumpiert und vor allem um ihr eigenes Wohl besorgt sind? Oder sind es die Warlords und ihre Milizen, die sich zugleich als politische Bewegungen oder Rebellen gerieren und auf der Basis ihrer Waffen keinen Zweifel an ihrem Anspruch auf Ownership lassen?

Alle, die auf dem Balkan, in Afghanistan, in Westafrika oder dem Kongo als Militär, Polizist oder ziviler Experte eingesetzt waren, wissen, wie schwierig es ist, eine tragfähige und konkrete Antwort auf diese Frage zu geben. Die Zivilgesellschaft, die in den akademischen Studien, den Deklarationen der internationalen Akteure und vieler Politiker eine so zentrale Rolle spielt, ist vor Ort im Sinne eines handlungsfähigen Partners schwer auszumachen. Das ist, bei einigem Nachdenken, auch nicht verwunderlich. Denn tatsächlich befinden sich alle diese Länder und ihre Bevölkerung, sei es in Zentralasien, Afrika oder auf dem Balkan, in einem grundlegenden und äußerst konflikthaften Umwälzungsprozess. Der Begriff des "Staatsversagens" greift jedoch zu kurz. Mehr oder weniger alle Bereiche des gesellschaftlichen Zusammenlebens sind betroffen: Staat, Wirtschaft, Kultur, Religion und Familie.

Es ist nachvollziehbar, dass eine erfolgreiche Zusammenarbeit von lokalen und internationalen Akteuren schwer zu organisieren ist. Dennoch ist sie von strategischer Bedeutung für den Erfolg von Friedenseinsätzen. Denn ohne diese Zusammenarbeit und die schrittweise, eigenverantwortliche Übernahme aller für ein demokratisches und friedliches Zusammenleben notwendigen staatlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Aufgaben durch die lokale Bevölkerung kann dieser Erfolg nicht eintreten. Genau damit haben gegenwärtig jedoch die Einsätze auf dem Balkan, in Zentralasien, Haiti oder in Afrika große Schwierigkeiten. Zwangsläufig dehnt sich ihre Verweildauer immer mehr aus. Der anfangs erhoffte baldige Rückzug in ein, zwei oder drei Jahren verschiebt sich auf zehn, fünfzehn oder mehr Jahre. Gegenwärtig ist völlig ungewiss, wann die internationale Präsenz in den genannten Ländern und Regionen beendet werden kann.