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23.5.2005 | Von:
Sibylle Tönnies

Souveränität und Angriffskriegsverbot

Zwei Definitionen - Zwei Lager

Der neue, im Vergleich zum klassischen ausgehöhlte Souveränitätsbegriff steht im Dienst einer weitergehenden Zentralisierung der Weltordnung und wird deshalb von denjenigen vertreten, die sich vom "Menschheitsuniversalismus" prägen lassen. Diejenigen, die am "Staatsindividualismus"[10] hängen, wollen die klassische Bedeutung beibehalten. Prototypisch standen sich in dieser Frage Hans Kelsen und Carl Schmitt gegenüber. Während Kelsen die Umdeutung der Souveränität in die Unterordnung unter das Völkerrecht vorbereitet hat, hielt Carl Schmitt an dem klassischen Inhalt fest und betonte das ius ad bellum in aller Schärfe: "Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet."[11] Diese unterschiedlichen Definitionen entsprangen den unterschiedlichen Haltungen der beiden Autoren zum Völkerrecht: Während Kelsen die Entwicklung in Richtung auf die Welt-Gewalt-Monopolisierung vorhersah und wünschte,[12] war Schmitt ein entschiedener Gegner dieser Tendenz und befürwortete eine globale Großraumordnung, in der Kriege "gehegt", aber nicht verboten sind.

Diese Koppelung ist aber nicht zwingend. Man kann sich ihr entziehen und der klassischen Bedeutung des Souveränitätsbegriffs treu bleiben, ohne gleichzeitig die Rückkehr zum klassischen Völkerrecht zu verlangen. Man kann sich für die alte, klarere Begrifflichkeit einsetzen und sich dennoch der menschheitsuniversalistischen, auf weitere Desouveränisierung setzenden Richtung zurechnen. Man kann auch würdigen, dass die Ausblendung der Gewaltfrage diplomatische Vorteile hat (denn Carl Schmitts Betonung des ius ad bellum hat zu der Ablehnung des Völkerbundes und der geistigen Vorbereitung des Zweiten Weltkriegs beigetragen) - und dennoch auf den klassischen Souveränitätsbegriff Wert legen, der an die Verfügung über die Gewalt anknüpft.

Der verwischte Souveränitätsbegriff nämlich, dem die mangelnde Aufmerksamkeit für die militärische Kommandogewalt zugrunde liegt, täuscht über die Tatsache hinweg, dass sich die Menschheit in dieser Frage in einem unhaltbaren Schwebezustand befindet, den zu beenden ihre Aufgabe ist. Die Ereignisse seit 1999 - seit dem Angriff auf Serbien, seit dem Out-of-Area-Beschluss - erlauben nicht mehr, die Frage der Verfügung über die militärischen Mittel unter den Teppich zu kehren.

Die Prüderie, mit der die Frage der Welt-Gewalt behandelt wird, behindert die kühle Analyse des gegenwärtigen Völkerrechts. Die krampfhafte Betonung von Solidarität, Konsens und Diskurs nimmt nur das in den Blick, was sein soll, und übersieht das, was ist. So kann sie nicht friedensstiftend wirken. Sie führt dazu, dass die Hoffnung auf Reformen gesetzt wird, die entweder aussichtslos oder ineffektiv sind. Zum Schaden des Menschheitsuniversalismus führt sie dazu, dass die prinzipielle Strukturschwäche der VN übersehen wird. Diese soll im Folgenden ins Auge gefasst werden.


Fußnoten

10.
Hans Kelsen, Das Problem der Souveränität und die Theorie des Völkerrechts, Tübingen 1928, S. 320.
11.
Carl Schmitt, Politische Theologie - Vier Kapitel zur Lehre von der Souveränität, 2. Ausgabe, München 1934, S. 11.
12.
Vgl. Sibylle Tönnies, Krieg gegen Krieg. Gegenpositionen: Carl Schmitt und Hans Kelsen, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) vom 19. 11. 2003.