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23.5.2005 | Von:
Sibylle Tönnies

Souveränität und Angriffskriegsverbot

Das fehlende Welt-Gewaltmonopol

Die VN sind die einzige Instanz in der Welt, die auch vorbeugend zur Anwendung militärischer Gewalt greifen darf. Sind der Weltfrieden und die internationale Sicherheit bedroht, so erlaubt Art. 42 der Charta dem Sicherheitsrat, notfalls auch mit militärischen Mitteln einzuschreiten. Die VN bilden die weltweit einzige Instanz, die nicht nur einen Verteidigungs-, sondern auch einen Angriffskrieg führen darf. Bei dieser rein auf die Rechtslage konzentrierten Betrachtung muss man sie als einzig verbliebenen Souverän - als Weltsouverän - ansehen. Dem widerspricht aber die Tatsache, dass die VN über kein eigenes Militär verfügen. Sie besitzen das alleinige ius ad bellum, ohne auch das dazugehörige Gewaltmonopol zu haben. Anders als im Nationalstaat nämlich, der den gesellschaftlichen Teilmächten die Gewaltanwendung erfolgreich verbieten konnte, ist der Prozess der Gewaltmonopolisierung auf Weltebene ausgeblieben. Den VN fehlt das entscheidende Element, das dem analogen Prozess im 16. und 17. Jahrhundert den Erfolg gebracht hat. Die Tatsache, dass sie allein das Recht auf legitime Gewaltausübung besitzen, nützt ihnen nichts. Es handelt sich um nudum ius, nacktes Recht.[13]

In Ermangelung einer eigenen Exekutive müssen sich die VN ihre Kontingente bei den Nationalstaaten "ausleihen". Sie können sie nicht souverän kommandieren. Deshalb ist das Angriffskriegsverbot im Ernstfall wirkungslos. Es kann mit Hilfe der "Sole Superpower" USA gegen einen kleinen Staat (zuletzt den Irak, als er 1991 Kuwait besetzte) durchgesetzt werden. Gegenüber den Rechtsbrüchen der Supermacht selbst aber sind die VN machtlos. Weil die VN den Nationen von oben her keinen Schutz gewähren, konnte die Charta kein allgemeines Gewaltverbot aussprechen: Sie musste den Nationen die Verteidigung erlauben. Damit aber behielten diese auch die praktische Potenz zu einem Angriff - den "pre-emptive" zu nennen ihnen unbenommen ist.

Im Verhältnis zwischen den VN und den Nationen fehlt die notwendige Verknüpfung zwischen der Gehorsamserwartung und dem dazugehörigen Schutz, auf die Hobbes so nachdrücklich hingewiesen hat. Wirksamen Schutz kann heute nur noch die "Sole Superpower" gewähren, und wenn dem Angriffskriegsverbot heute gehorcht wird, so geschieht das nicht aus Furcht vor der legitimen Weltzentrale in New York, sondern vor der Supermacht in Washington. Diese selbst aber genießt niemandes Schutz. Deshalb kann sie auch dem Gewaltverbot nicht gehorchen. Und sie tut es auch nicht. Dahinter steht nicht nur der böse Wille von Präsident George W. Bush, sondern eine Struktur, die zwingend ist. Über der Tatsache, dass zurzeit amerikanische Hegemoniebedürfnisse und Ölgier im Vordergrund stehen, wird übersehen, dass die rechtliche Konstruktion der Weltordnung eine an den Tatsachen vorbeigehende Fehlkonstruktion ist.[14]

Kommen wir auf die bewährte historische Analogie zurück. Im inneren Frieden des Nationalstaats ist der alte Satz, dass Angriff die beste Verteidigung ist, nur deshalb außer Kraft gesetzt, weil dort die Gewaltmonopolisierung abgeschlossen ist. Dort gibt es eine Polizei, die Furcht erregend wirkt. Die heutige Welt gleicht einem unreifen Nationalstaat, in dem zwar schon der Totschlag verboten, aber noch keine Polizei da ist: Die Individuen sind auf die Notwehr verwiesen und müssen sich deshalb bewaffnen. In dieser Konstellation führt kein Weg daran vorbei, dass sie sich dem Gewaltverbot widersetzen und zu vorbeugenden Maßnahmen greifen. Denn es gibt ja keine Exekutive, die sie gleichzeitig beschützt und in Schach hält.

Es gibt einen weiteren Grund, aus dem die VN in der Praxis nicht der Weltsouverän sind: ihre Schwächung durch das Vetorecht. Wenn der Sicherheitsrat nicht über den Kopf einer Großmacht hinweg eine Entscheidung treffen kann, so ist das angesichts des Mangels einer zentralen Exekutive strukturell notwendig. Denn andernfalls könnte eine überstimmte Großmacht gegen den Mehrheitsbeschluss zu den Waffen greifen - es drohte der Weltkrieg, den die Charta unter allen Umständen verhindern will.[15]

Der ausgehöhlte Souveränitätsbegriff, der den desouveränisierten Völkern Sand in die Augen streuen soll, trübt den Blick für das Vakuum an legitimer Macht, das eintreten musste, als das ius ad bellum entzogen wurde, ohne dass gleichzeitig ein Gewaltmonopol entstand. Dort, wo noch der klassische Begriff verwendet wird, findet man die klarere Sichtweise. Zum Beispiel bei Hegel: In dem berühmten Paragraph 333 seiner Rechtsphilosophie verwarf er den von Kant vorgeschlagenen Friedensbund der Staaten. Solange sie "nicht in einem allgemeinen zur Macht über sie konstituierten Willen" zusammengefasst seien, werde es weiterhin Krieg geben zwischen den Staaten. Weil "deren Verhältnis ihre Souveränität zum Prinzip hat, so sind sie insofern im Naturzustande gegeneinander". Damit benutzte Hegel den Terminus, mit dem Hobbes den gesellschaftlichen Zustand vor der Monopolisierung der Gewalt bezeichnete, und brachte zum Ausdruck, dass Kants Konzept nur durchführbar wäre, wenn es auf diese Monopolisierung aus wäre - die Kant aber ablehnte. Auch Hegel strebte sie nicht etwa an. Er wollte nur darauf hinweisen, dass sie zur Herstellung des ewigen Friedens unentbehrlich wäre. Er gehörte in das Lager der Staatsindividualisten. Die Menschheitsuniversalisten können bei ihm aber mehr lernen als bei Kant, an dem sie sich sonst orientieren.[16] Nur bei Hegel können sie erfahren, dass die Völker noch einen entscheidenden Schritt tun müssen, wenn sie sich aus dem Naturzustand befreien wollen: Sie müssen den Weltstaat wagen. Die Anleitung für diesen Schritt gibt wiederum Hobbes. Er forderte die Teilmächte dazu auf, bei der Frage, wo sich die Macht zentralisieren soll, nicht auf Legitimität zu sehen, sondern allein auf Stärke. Anders hätte die Herausbildung eines Gewaltmonopols keine Aussicht auf Erfolg - das war die Botschaft seines Leviathan.


Fußnoten

13.
Von "menschheitsuniversalistischer" Seite aus geht man dieser Einsicht durch die Umdeutung des Rechtsbegriffs (die oft mit der Umdeutung des Souveränitätsbegriffs einhergeht) aus dem Wege; vgl. Sibylle Tönnies, Die notwendige Legitimierung der Supermacht, in: Rechtsphilosophische Hefte, 10 (2005), S. 141.
14.
Vgl. Otfried Höffe, Humanitäre Intervention? Rechtsethische Überlegungen, in: Reinhard Merkel (Hrsg.), Der Kosovo-Krieg und das Völkerrecht, Frankfurt/M. 2000, S. 167. Er spricht dort von einem "Geburtsfehler der Vereinten Nationen".
15.
Dieser Aspekt (der dazu führt, dass auch die deutsche Außenpolitik nicht auf die Abschaffung des Vetos aus ist) wird meistens übersehen. Als Beispiel für viele vgl. Jürgen Habermas, Bestialität und Humanität, in: Die Zeit vom 29. 4. 1999, nachgedruckt in: R. Merkel, ebd., S. 51. Zur strukturellen Notwendigkeit des Vetorechts vgl. Sibylle Tönnies, Cosmopolis Now, Hamburg 2002, S. 30ff.; dies., Noch einmal - das Problem des Völkerrechts, in: Neue Zürcher Zeitung (NZZ) vom 10. 3. 2004.
16.
Kant stellt sich erst in einem angehängten "Zusatz" zum Ewigen Frieden der Gewaltfrage - und nimmt sein ganzes Konzept zurück. Vgl. Sibylle Tönnies, Träumender Realismus. Überschätzt: Kants Schrift "Zum ewigen Frieden", in: FAZ vom 24. 3. 2004. Zu Hegel vgl. dies., The Powers That Be, in: FAZ vom 24. 2. 2005.