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23.5.2005 | Von:
Sibylle Tönnies

Souveränität und Angriffskriegsverbot

Souveränität - realistisch gesehen

Weder die Staaten noch die VN sind souverän - das ist unser bisheriges Ergebnis. Grundlage der Betrachtung war die Ordnung der Charta, die den Staaten ihre Militärmacht belassen, aber das ius ad bellum entzogen hat, während sie dieses Recht den VN als nudum ius - ohne Militärmacht - reserviert hat. Lässt man die Rechtslage aber ganz außen vor und betrachtet nur die tatsächliche Situation, erhält man wiederum ein anderes Bild. Auch in der Zeit, als die Staaten noch Kriege beginnen durften, konnte ihre faktische Souveränität zweifelhaft sein. "Kleine Staaten sind in ihrer Existenz und Ruhe mehr oder weniger durch die anderen garantiert; sie sind deshalb keine wahrhaft selbständigen Staaten und haben nicht die Feuerprobe des Krieges zu bestehen", sagte Hegel.[17] Ersetzt man das Wort "selbständig" durch "souverän", so kommt man zu einer Auffassung, die nur solche Staaten als souverän gelten lässt, die sich nicht im Schutz-und-Trutz-Verhältnis zu einem führenden Staat befinden.

Während des Kalten Krieges haben sich Ost und West in dieser Weise gegenseitig gedemütigt. Beide Seiten waren um einen Hegemonialstaat herum gruppiert, dem sie Gefolgschaft leisteten. Während sie aber ihr eigenes System als Interessengemeinschaft in Form einer Allianz verstanden, denunzierten sie die Gegenseite als Klientel- oder Satellitenverhältnis. Tatsächlich war die Konstellation ganz symmetrisch aufgebaut.

Der amerikanische Völkerrechtler Karl Löwenstein, in dessen Überlegungen die militärische Kommandogewalt das zentrale Element der Souveränität bildete, konstatierte 1953 für den "Hegemonialtyp des Sowjet-Kreises" die "restlose Verschmelzung der Militärhoheit der Satelliten-Staaten mit derjenigen der Sowjetunion, mögen auch die Nationalkontingente dem Namen nach weiterbestehen." Auf der Gegenseite stellte er fest, dass die Nato zwar als Bündnis auftrete und scheinbar nur "Vorschläge" mache: "In Wirklichkeit aber handelt es sich um zu befolgende Anweisungen der internationalen Organisation, denen sich die einzelstaatliche Souveränität unterzuordnen hat."[18] Auch wenn der Beitritt eines Staates zu einer der beiden Machtgruppen auf einem freiwilligen Souveränitätsakt beruhte, bezweifelte Löwenstein, dass er sich damit auch freiwillig den daraus folgenden Eingriffen in seine Autonomie hat unterwerfen wollen.

Er suchte sich den verschleiernden Theoremen der Menschheitsuniversalisten zu entziehen, obwohl er sich ihnen zurechnete, und trug seine Überlegungen mit Besorgnis vor: "Den Unentwegten unter den Völkerrechtlern werden sie kaum Vergnügen bereiten."[19] Üblicherweise findet man diesen Realismus nur bei den Staatsindividualisten - einen Realismus, den sich die Menschheitsuniversalisten aber zunutze machen sollten, um die Schwächen der eigenen Position zu erkennen.

Carl Schmitts anrüchige (und tatsächlich kriegstreibende), aber realistische Souveränitätsdefinition wurde während des Krieges noch übertroffen durch diejenige von E. R. Huber, der sagte: "Souverän ist, wer über die Wehrmacht verfügt."[20] Das kommentierte Herbert Krüger Anfang der sechziger Jahre so: "Würde man einen solchen Realismus heute zugrunde legen, dann müsste man sagen, dass sowohl die völkerrechtliche wie die staatsrechtliche Souveränität eine Funktion der rechtlichen, ja der tatsächlichen Verfügungsmacht über die Atomwaffen sei." Er wies auf den auch hier immer wieder herangezogenen analogen Prozess in der Vergangenheit hin, als sich der Staat seine Souveränität eroberte. "Ohne das Schießpulver, das zum erstenmal den Mitteln des Angriffs das Übergewicht über die Mittel der Verteidigung verschafft hat, wäre ein solches Ziel unerreichbar geblieben."[21]

Bei realistischer Betrachtungsweise beruhte die Zügelung der Macht der Superstaaten nach dem Zweiten Weltkrieg nicht auf Rechtsprinzipien, sondern allein auf der Kriegsfurcht, die solange bestand, wie das Gleichgewicht des Schreckens jeden Angriffskrieg mit dem Risiko eines nuklearen Gegenschlages verband. Damals führte die rationale Machtpolitik zu dem gleichen Ergebnis wie die Respektierung des Rechts.[22] Heute hingegen steht die reale Machtverteilung in Spannung zum internationalen Recht.

Erst jetzt, wo die Furcht vor einem Gegenschlag sie nicht mehr in Schach hält, stellt sich die Frage, ob die USA der Charta der VN gehorchen wollen und können. Die einzige Supermacht muss mit terroristischen Angriffen rechnen, die ihrem Charakter nach nicht mit einem atomaren Gegenschlag zu beantworten sind; andererseits braucht sie bei Angriffen, die von ihrer Seite ausgehen, keinen atomaren Gegenschlag mehr zu befürchten. Die notwendige Folge ist, dass sie jetzt in aller Offenheit jedem Land, aus dem ein Terroranschlag hervorgehen könnte, mit einem rücksichtslosen Eingriff in seine Souveränität droht.[23]


Fußnoten

17.
G. W. F. Hegel, Vorlesungen über die Philosophie der Geschichte, Stuttgart 1961, S. 604.
18.
Karl Löwenstein, Souveränität und zwischenstaatliche Zusammenarbeit, in: Archiv des öffentlichen Rechts (AöR), 80 (1953), S. 6, S. 25f.
19.
Löwenstein befürwortete den "Übergang von einer staatenbündischen in eine bundesstaatliche Ordnung"; vgl. ebd., S. 48f.
20.
E. R. Huber, Heer und Staat, Hamburg 19432, S. 245.
21.
H. Krüger (Anm. 8), S. 854.
22.
O. Kimminich, Die Souveränität der Bundesrepublik (Anm. 6), S. 23f.; vgl. dazu im Einzelnen S. Tönnies, Cosmopolis Now (Anm. 15), S. 119ff.
23.
Vgl. Stephen D. Rasner, The Day After, in: Foreign Affairs, 84 (2005) 2, S. 65ff.