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12.4.2005 | Von:
Johannes Giesecke
Martin Groß

Arbeitsmarktreformen und Ungleichheit

Intendierte Folgen der Reformen

Neben der Absicht, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, wird mit den Arbeitsmarktreformen auch das Ziel verfolgt, die wohlfahrtsstaatlichen Systeme zu entlasten. Dabei lassen sich die getroffenen Maßnahmen in drei Gruppen einteilen:

Erstens sollen - vor allem durch die Senkung der Lohnnebenkosten - die Arbeitskosten verringert werden. Änderungen im Kranken- und Rentenversicherungswesen im Rahmen der Gesundheitsreform, aber auch die weitere Erleichterung der Einrichtung so genannter "Minijobs" (Hartz II) zielen direkt darauf, den Faktor Arbeit billiger zu machen.

Zweitens sollen die Unternehmen die Möglichkeit erhalten, Arbeit flexibler einsetzen zu können. Die Erleichterung der Befristung von Arbeitsverhältnissen, die Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, die zusammen mit der Einrichtung der Personalserviceagenturen (PSA) die Nutzung so genannter Zeit- oder Leiharbeit wesentlich einfacher macht (Hartz I), und die Verringerung des Kündigungsschutzes (Gesetz zur Reform am Arbeitsmarkt) zielen in diese Richtung. Die Unterstützung von Existenzgründungen und entsprechende Änderungen der Handwerksordnung können ebenfalls als Flexibilisierungsmaßnahmen verstanden werden.

Drittens schließlich soll der Vermittlungsprozess von Arbeitslosen zu Arbeitsstellen beschleunigt bzw. optimiert werden. Dazu wurde zum einen die Verwaltungsstruktur der Arbeitsagentur geändert (Hartz III). Zum anderen ist durch die Verschärfung der so genannten Zumutbarkeitsregeln sowie durch die Absenkung beziehungsweise Streichung von wohlfahrtsstaatlichen Leistungen der Druck auf Arbeitslose massiv verstärkt worden.

Letzteres ist vor allem Gegenstand von Hartz IV: Die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe beziehungsweise deren Abschmelzung zum Arbeitslosengeld II (ALG II), die weitere Verschärfung der Zumutbarkeitsregeln und die Möglichkeit des Zwangs zu einer Aufnahme äußerst gering bezahlter Tätigkeiten ("Ein-Euro-Jobs") dürfte den Anreiz zur Aufnahme einer angebotenen Arbeit enorm verstärken. Ist mit früheren Reformen gewissermaßen versucht worden, durch Änderungen der Arbeitsmarktstrukturen neue Arbeitsgelegenheiten zu schaffen, scheint Hartz IV vor allem dafür sorgen zu sollen, dass diese auch angenommen werden.

Ob die getroffenen Maßnahmen tatsächlich das Ausmaß der Arbeitslosigkeit verringern können, wird die Zukunft zeigen. Jede Äußerung über den möglichen Erfolg solcher Maßnahmen ist derzeit reine Spekulation. Allerdings ist zu vermuten, dass die Reformen weitere Konsequenzen auch für die Erwerbstätigen haben können, die wahrscheinlich nicht intendiert waren.