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12.4.2005 | Von:
Markus Gangl

Beschäftigungschancen von Arbeitslosen im internationalen Vergleich

Diskussion der Ergebnisse

Welche Rückschlüsse lassen sich aus diesem Ländervergleich für die Ausgestaltung der arbeitsmarktpolitischen Rahmenbedingungen in der Bundesrepublik ziehen? Nun, sicherlich hat eine moderne Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik nicht allein auf das Ziel einer möglichst erfolgreichen Überwindung von Arbeitslosigkeit ausgerichtet zu sein. Dennoch scheint das Ergebnis, dass die Bewältigung von Arbeitslosigkeit in der Bundesrepublik offenkundig besonders schlecht gelingt, im Hinblick auf die wirtschafts- und gesellschaftspolitische Bedeutung derselben doch bedenkenswert.

Die vorliegenden Ergebnisse sollten allerdings auch nicht als arbeitsmarkt- und sozialpolitisch determiniert missverstanden werden. Tiefer gehende Analysen zeigen, dass sich Beschäftigungschancen von Arbeitslosen immer aus dem Zusammenspiel wirtschaftlicher und institutioneller Rahmenbedingungen ergeben: Die Bewältigung von Arbeitslosigkeit gelingt leichter in Zeiten (und Ländern) mit höherem wirtschaftlichen Wachstum und schwächerem wirtschaftlichen Strukturwandel - aber eben auch unter bestimmten arbeitsmarktpolitischen Rahmenbedingungen. Die Entwicklung einer geeigneten makroökonomischen Politik wie einer adäquaten Arbeitsmarktpolitik sind somit keine unvereinbaren Gegensätze, sondern können sich in ihren Wirkungen sinnvoll ergänzen und potenziell sogar verstärken.[9]

Wie aber sähen geeignete arbeitsmarktpolitische Rahmenbedingungen zur raschen wie nachhaltigen Überwindung von Arbeitslosigkeit aus? Nach den hier vorgestellten Ergebnissen sind die skandinavischen Länder besonders erfolgreich, weil sie auf eine angemessene Balance zwischen Flexibilität und Sicherheit im Arbeitsmarkt setzen. Im Rahmen einer sozial abgesicherter Flexibilität gelingt offenbar die Bewältigung des wirtschaftlichen Wandels vergleichsweise besser als im angelsächsischen Modell weitgehend fehlenden Arbeitnehmerschutzes einerseits, aber eben auch im kontinentaleuropäischen Modell des stark regulativen wie sozialpolitischen Schutzes der Arbeitnehmer andererseits.

Vor diesem Hintergrund erscheinen die Hartz-Reformen der Bundesregierung damit insgesamt als verdienstvoll, um die Notwendigkeit von arbeitsmarktpolitischen Reformen zu signalisieren und insbesondere durch verstärktes "Fordern und Fördern" verbesserte Anreize zur Bewältigung von Arbeitslosigkeit zu schaffen. Wenn nach der entsprechenden Neugestaltung der sozialen Absicherung nun auch noch in der nächsten Zeit eine entsprechende Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Programme der Bundesagentur gelingt, dann dürfte ein erhebliches Maß arbeitsmarktpolitischer Reformarbeit geleistet worden sein, ohne dass dadurch die soziale Absicherung von Arbeitslosen wesentlich beeinträchtigt wird. Die Ergebnisse der hier vorgestellten Studie legen aber gleichzeitig nahe, dass die nächste Aufgabe der Bundesregierung lauten muss, nach Möglichkeit nun auch die zweite Seite der Medaille in den Blick zu nehmen: die Ausgestaltung eines modernisierten und vereinfachten Kündigungsschutzes, der Arbeitnehmerschutz unter den Bedingungen einer sich wandelnden Wirtschaft realisieren kann, ohne einerseits diese Wandlungsprozesse zu behindern oder andererseits legitime Schutzrechte der Arbeitnehmer aufzugeben.


Fußnoten

9.
Vgl. dazu auch Günther Schmid, Wege in eine neue Vollbeschäftigung, Frankfurt 2002.