APUZ Dossier Bild

4.4.2005 | Von:
Benyamin Neuberger

Israel und Deutschland: Emotionen, Realpolitik und Moral

Realpolitik

Realpolitik sieht einen Unterschied zwischen individueller und kollektiver Moral, zwischen Ethik und Politik, dem Wünschenswerten und Möglichen. Sie handelt nach handfesten Interessen auf politischer, wirtschaftlicher und militärischer Ebene.[15] Die Befürworter der Beziehungen mit Deutschland sprachen immer wieder von "Realismus", "Rationalität", raison d'état und nationalen Interessen und von der Notwendigkeit, emotionale Hindernisse zu überwinden. Wir sind alle "Menschen des Gefühls", sagte Pinchas Lavon von der MAPAI, aber "bei uns allen gibt es trotzdem auch Verstand".[16] Sogar Golda Meir lehnte die "merkwürdige Philosophie" ab, "dass man von Verstand nicht reden darf".[17] Viele betonten den Unterschied zwischen einem Volk ohne Staat und einer staatlichen Gemeinschaft. Justizminister Pinchas Rosen (Progressive Partei) sagte am 8. Januar 1952 in der Knesset, dass ein Staat sich anders verhalte als "die Gemeinde in Pinsk"[18]. Auf den Vorschlag eines orthodoxen Abgeordneten, Deutschland für Jahrhunderte zu boykottieren, wie es die Juden mit Spanien nach der spanischen Inquisition getan hatten, antwortete Ben-Gurion: "Damals waren wir in der Diaspora. Jetzt sind wir ein souveräner Staat."[19]

Außenminister Moshe Sharett, eine liberale "Taube" und das "moralische Gewissen" der Regierungspolitik gegenüber der arabischen Welt, betonte in der "deutschen Frage" die Notwendigkeit, dass der Staat "jede Veränderung im Gleichgewicht der Kräfte im Nahen Osten und in der Welt" genau verfolgen müsse, denn "ein verstreutes und machtloses Volk kann und darf vielleicht nur von Erinnerungen an die Vergangenheit und von messianischen Hoffnungen auf eine zukünftige Erlösung leben". Aber "anders verhält es sich mit einem Volk, das einen Staat hat", einen Staat, der "jederzeit auch das Kalkül seiner Macht machen muss".[20] Als Israel 1965 schließlich diplomatische Beziehungen mit Deutschland aufnahm, sagte Ministerpräsident Eshkol, dass "emotionale Blockaden" verständlich und legitim seien, aber Israel müsse eine Politik verfolgen, die das "Wohl des Volkes" vor Augen habe. Er fügte hinzu, dass dieses Wohl auf seiner "militärischen und politischen Macht in seiner alten Heimat" basiere.[21]

Die "rationalen" Interessen, welche die Realisten bereits Anfang der fünfziger Jahre verfolgten, waren in der Tat von sehr praktischer Natur: Wirtschaftshilfe, politische Unterstützung und einen Beitrag zu Israels militärischer Verteidigung. 1952 befand sich Israels Wirtschaft in einem kritischen Stadium. Es waren Jahre der Masseneinwanderung der Überlebenden des Holocaust, und Hunderttausende lebten in Zelten. Devisen waren dringend nötig, um Öl und Getreide einzuführen und Schulden abzuzahlen. Es drohte der wirtschaftliche Zusammenbruch. Die deutschen shilumim (Wiedergutmachungsleistungen) bedeuteten zugleich Rettung und die Hoffnung, eine moderne Industrie aufzubauen. Alle israelischen Beteiligten an den Verhandlungen (z.B. Giora Josephtal, Eliezer Shinnar, Fanny Ginor und David Horwitz) waren sich einig, dass, "wenn Israel nicht in einer schweren wirtschaftlichen Situation gewesen wäre, (...) es 1952 keine Verhandlungen (...) und keine Luxemburger Verträge"[22] gegeben hätte. Danach kam es zu weiteren Wirtschaftsabkommen, z.B. dem bei dem Treffen am 14. März 1960 im New Yorker Hotel Waldorf Astoria von Ben-Gurion und Konrad Adenauer vereinbarten. Heute ist Deutschland Israels zweitwichtigster Handelspartner.

Die Realisten erkannten früh, dass die Bundesrepublik Deutschland früher oder später wieder eine bedeutende wirtschaftliche und politische Kraft in Europa und in der Welt sein würde. Für Ben-Gurion und Sharett war es daher wichtig, ob die Bundesrepublik als Mitglied der NATO, des Gemeinsamen Marktes und der westlichen Welt Israel oder seine Feinde unterstützt. 1959 formulierte Ben-Gurion es so: "Deutschland hat seine Machtstellung in Europa nicht deshalb erhalten, weil wir damit einverstanden waren (...). Doch nur Idioten und politische Scharlatane (...) können nicht begreifen, dass es Israels Stellung in der Welt, seiner Zukunft und vielleicht sogar seiner Existenz schaden würde, wenn wir uns eine Großmacht, deren politisches und ökonomisches Gewicht ständig zunimmt, zum Feind machen und den Arabern als Verbündete überlassen."[23] Israels Botschafter haben Jahrzehnte später Ben-Gurions Analyse bestätigt. Yohanan Meroz meinte, dass Deutschland vieles getan habe, um Israels Interessen in Europa (vor allem in der EG), in der NATO und im Nahen Osten zu unterstützen.[24] Avi Primor stellte 1995 fest: "Für unsere Arbeit ist Deutschland das wichtigste Land der Welt geworden nach den Vereinigten Staaten von Amerika."[25]

Der Staat Israel wurde seit seiner Gründung existenziell bedroht, und es ist nicht verwunderlich, dass die Sicherheit des Staates und die Beschaffung von Waffen ein Hauptanliegen israelischer Realpolitik war. Vor allem in den Jahren 1956 bis 1965 waren die geheimen militärischen Beziehungen zur Bundesrepublik von höchster Bedeutung. Israel erhielt Waffen (z.B. Panzer und Hubschrauber, z. T. aus amerikanischer Produktion) und verkaufte Produkte seiner Militärindustrie an die Bundesrepublik.[26] Vor der Aufnahme diplomatischer Beziehungen 1965 bemerkte Ben-Gurion, dass Waffen und Investitionen wichtiger seien als formale Beziehungen.[27] Um die Deutschlandpolitik Israels zu erklären, zitierte Staatspräsident Chaim Herzog 1990 den Staatsgründer Ben-Gurion: "Das Wertvollste, das das jüdische Volk besitzt, ist der Staat Israel, seine Sicherheit und Zukunft." Diese Tatsache sei "die Basis" seiner Politik, und "diese Politik müssen wir auch in der Zukunft weiterführen".[28] Auch nach 1965 gab es eine enge Zusammenarbeit der Verteidigungsministerien, der Militärs und der Geheimdienste beider Länder. In den neunziger Jahren lieferte Deutschland U-Boote für die israelische Marine.

Fast alle Realpolitiker sprachen sich für die Errichtung und den Ausbau der Beziehungen mit Deutschland aus, doch gab es in den fünfziger Jahren hier und da auch realpolitische Argumente gegen eine solche Politik. So argumentierte Begin, dass die Deutschlandpolitik der MAPAI das Verhältnis zur Sowjetunion gefährde. Wirtschaftskreise in Israel, die den Allgemeinen Zionisten nahe standen, warnten vor einer ökonomischen Abhängigkeit von Deutschland und vor dem Schaden, den die Einfuhr deutscher Waren der israelischen Industrie zufügen könnte.[29] Im Außenministerium gab es 1950 sogar Stimmen, die Deutschland Expansionsgelüste imNahen Osten unterstellten und daher als reale Gefahr für Israel ansahen.[30]

Solche realpolitische Stimmen gegen die bilateralen Beziehungen mit Deutschland verstummten erst in den sechziger Jahren. Die Gegner der Beziehungen wurden allmählich zu Befürwortern einer positiven Realpolitik. So unterstützten 1965 die oppositionellen Liberalen (die ehemaligen Allgemeinen Zionisten) und Ahdut Ha'avoda in der Regierung die Aufnahme diplomatischer Beziehungen, obwohl sie 1952 noch gegen die Wiedergutmachung gestimmt hatten. Auch MAPAM änderte in den siebziger Jahren ihre Politik.

Die größte Wende in Richtung Realpolitik ereignete sich nach 1977 in der Herut Partei, die das Likud-Bündnis führte. Schon 1958 schrieb ein führender Herut-Politiker, dass "jeder Premier, auch Menachem [Begin], Waffen aus Deutschland annehmen wird"[31]. Als Premierminister Begin im Juni 1977 gefragt wurde, was er tun würde, wenn er die Hand eines deutschen Staatsmannes drücken müsste, sagte er ohne Zögern: "Ich werde handeln wie ein Premier."[32] Begins Regierung hat die Beziehungen mit Deutschland nicht abgebrochen. Seine Politik war kühler, gab sich empfindlicher, war aber doch pragmatisch.[33] Begin sprach mit deutschen Politikern und Diplomaten, Gespräche, die er als Oppositionsführer noch als Verrat am jüdischen Volk gebrandmarkt hatte. Mit Botschafter Klaus Schütz soll er sogar gute Beziehungen unterhalten haben.[34] Herut- und Likud-Außenminister (Shamir, Levi, Arens, Shalom) haben Bonn und Berlin besucht. Sogar ein extremer Gegner Deutschlands, der Holocaust-Überlebende Eliyahu Ben-Elissar (erster Generaldirektor des Premierministers Begin), schrieb 1987, dass "das Nationale Lager [Likud und Verbündete, B.N.] die internationale Realität und darunter die Rolle Deutschlands nicht ignorieren kann"[35].

1987 stimmten alle Herut-Minister der Großen Koalition für die Reise Präsident Herzogs nach Deutschland. Für die späteren Likud-Premierminister Netanyahu und Sharon waren die Beziehungen kaum mehr ein Problem. Allein Parlamentspräsident Dov Shilanski boykottierte während seiner Amtszeit (von 1988 bis 1992) alles Deutsche.


Fußnoten

15.
Vgl. J.E. Hare/Joynt B. Carey, Ethics and International Affairs, London 1982; K. W. Thompson (Anm. 1); Werner Levi, The Relative Irrelevance of Moral Norms in International Politics, in: Social Forces, 44 (1965) 12, S. 222 - 233; Charles Frankel, Morality and US Foreign Policy, New York 1975; Reinhold Niebuhr, Moral Man and Immoral Society, New York 1947.
16.
Knesset-Protokolle, Bd. 10 (7.1. 1952), S. 908.
17.
Ebd. (8.1. 1952), S. 932.
18.
Ebd., S. 913.
19.
Zit. nach: N. Hansen (Anm. 5), S. 66.
20.
Knesset-Protokolle, Bd. 10 (9.1. 1952), S. 960; vgl. auch N. Hansen (Anm. 5), S. 148.
21.
Levi Eshkol, in: Yehudith Auerbach, Foreign Policy Decisions and Attitude Change. Israel and Germany, Ph.D. Diss., Hebrew University of Jerusalem, 1981, S. 318 [H].
22.
Lily Gardner-Feldman, The Special Relationship between West Germany and Israel, Boston 1964, S. 66.
23.
Über Ben-Gurion in der Knesset vgl. N. Hansen (Anm. 5), S. 494; MAPAI, Informationsabteilung, Background Paper to the Problem of Relations with Germany, 1962, S. 5 [H].
24.
Vgl. Yohanan Meroz, Besondere Beziehungen: Deutsch-israelische Beziehungen, in: Skira Hodshit (Februar 1986), S. 66 - 73 [H].
25.
Avi Primor, Wir gehen immer noch auf dünnem Eis (Interview), in: Das Parlament vom 14.1. 1995.
26.
Vgl. N. Hansen (Anm. 5), S. 308, 322; Y. Jelinek (Anm. 8), S. 279; Y. Weitz (Anm. 2), S. 463; Asher Ben-Nathan, Einige Gedanken zu den deutsch-jüdischen und deutsch-israelischen Beziehungen, in: M. Zimmermann/O. Heilbronner (Anm. 6), S. 231 - 233 [H].
27.
Vgl. Zaki Shalom, Dokument: David Ben-Gurion and Chancellor Konrad Adenauer at the Waldorf Astoria on March 14, 1960, in: Israel Studies, 2 (1997) 1, S. 55.
28.
Zit. nach: David Witzthum, Das Bild Deutschlands in Israel. Die Rolle der Medien für normale Beziehungen: Erwartungen für die Zukunft, in: M. Zimmerman/O.Heilbronner (Anm. 6), S. 118 [H].
29.
Vgl. Y. Jelinek (Anm. 8), S. 151 - 153.
30.
Vgl. ebd., S. 79 f.
31.
Y. Weitz (Anm. 2), S. 457.
32.
Eli Ben-Elissar, Das Nationale Lager und die Regierungsentscheidung über die Fahrt des Präsidenten nach Deutschland, in: Ha'uma, 85 (1987), S. 263 [H].
33.
Vgl. L. Gardner-Feldman (Anm. 22), S. 180.
34.
Y. Weitz (Anm. 2), S. 462.
35.
E. Ben-Elissar (Anm. 32), S. 263.