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21.3.2005 | Von:
Udo Margedant

Ein bürgerfernes Machtspiel ohne Gewinner

Reformdiskussion in Deutschland

Die gegenwärtige Reformdiskussion bewegt sich in einem breitem Spektrum zwischen Beteiligungsföderalismus einerseits und Wettbewerbsföderalismus andererseits.[3] Die Verfechter eines kooperativen Föderalismus bzw. Beteiligungsföderalismus gründen ihre Argumentation auf Art. 72 Abs. 2 GG. Gleichwertige Lebensverhältnisse werden als ein "grundlegendes Leitbild des Grundgesetzes" betrachtet.[4] Die Anhänger eines solchen Föderalismusverständnisses argumentieren, dass die Solidarität der Länder untereinander und daraus abgeleitete finanzielle Ausgleichsmaßnahmen zur Aufrechterhaltung gleichwertiger Lebensverhältnisse wichtiger seien als der Wettbewerb um beste politische Problemlösungen. Sie sehen in der Politikverflechtung des kooperativen Föderalismus die positiven Züge, dass politische Konflikte gedämpft, die politisch Handelnden zu einer Politik der Mäßigung und des Ausgleichs veranlasst und politischer Konsens herbeigeführt würden.

Die Anhänger eines Wettbewerbsföderalismus berufen sich auf die Offenheit des Grundgesetzes für vielgestaltige rechtliche Regelungen in den Ländern und streben eine Entflechtung der bundesstaatlichen Ordnung an mit dem Ziel, die Gestaltungsmöglichkeiten und Kompetenzen der Länder zu stärken. Neben einer Politikentflechtung wird ein Mehr an Autonomie, Subsidiarität sowie Wettbewerb gefordert. Hierzu ist eine grundlegende Föderalismusreform erforderlich, damit die Stärken des Föderalismus wieder deutlicher hervortreten, nämlich eine Vielzahl politischer Lösungsmöglichkeiten anzubieten, regionale Präferenzen zu fördern und damit auch beste Voraussetzungen für einen bürgernahen Staat zu schaffen, der den Interessen der Bürger vor Ort Rechnung trägt.[5]

Die deutschen Landesparlamente haben mit der Idee, einen Konvent aller Landesparlamente und aller dort vertretenen Fraktionen einzuberufen, einen einmaligen Schritt unternommen. In der Lübecker Erklärung vom 31. März 2003 bringen sie zum Ausdruck, dass sie die Föderalismusreform nicht mehr der Bundesebene und den Ministerpräsidenten allein überlassen wollen. Sie fordern alte Kompetenzen zurück, neue Zuständigkeiten hinzu sowie eigene Verfügung über Geld. Die Forderungen sind nicht neu, sie finden sich auch in anderen Reformkonzepten wieder. Neu ist die Methode einer umfassenden Vertretung aller parlamentarischen Kräfte auf Landesebene. Eine neue Dimension hat die Föderalismusreformdiskussion auch auf zivilgesellschaftlicher Ebene erlangt. Am 15. Oktober 2003 haben sich fünf politische Stiftungen - Konrad-Adenauer-Stiftung, Heinrich-Böll-Stiftung, Friedrich-Ebert-Stiftung, Friedrich-Naumann-Stiftung, Hanns-Seidel-Stiftung - sowie drei parteiunabhängige Stiftungen -Bertelsmann Stiftung, Ludwig-Erhard-Stiftung und Stiftung Marktwirtschaft - zur Stiftungsallianz "Bürgernaher Bundesstaat" zusammengeschlossen. Mit dem Anspruch "Handlungsfähiger Föderalismus erfordert mutige Reformschritte" möchte die Stiftungsallianz die politische Debatte als Impulsgeber und zivilgesellschaftliches Forum begleiten. Parteiübergreifend und im gesamtgesellschaftlichen Interesse möchte diese außergewöhnliche Allianz die in Wissenschaft und Politik geführte Diskussion stärker in die Öffentlichkeit tragen.[6] Die Föderalismusreformdiskussion ist im Herbst 2003 mit der Einsetzung der Bundesstaatskommission auf die politische Handlungsebene ausgeweitet worden.


Fußnoten

3.
Zur Reformdiskussion bis zur Einsetzung der Bundesstaatskommission vgl. Udo Margedant, Die Föderalismusdiskussion in Deutschland, in: Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ), 53 (2003) 29 - 30, S. 6 - 13.
4.
Vgl. Perspektiven einer bürger- und gestaltungsorientierten Reform des bundesdeutschen Föderalismus, Ver.di-Positionspapier zur Föderalismusreform vom 22. März 2004.
5.
Vgl. T. Fischer u.a. (Anm. 1), S. 19 - 51.
6.
Vgl. Stiftungsallianz "Bürgernaher Bundesstaat", Ziele, Presseerklärungen, Tagungsberichte unter: (www.buergernaher-bundesstaat.de).