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21.3.2005 | Von:
Gisela Färber
Nils Otter

Reform der Finanzverfassung - eine vertane Chance?

Die unterschiedlichen Verhandlungspositionen von Bund und Ländern in der Frage der deutschen Finanzverfassung sowie die erzielten Ergebnisse werden zusammengefasst. Ohne eine Reform der Finanzverfassung können die intendierten Reformschritte nicht ihre Wirkung entfalten.

Einleitung

Die Kommission zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung hatte u.a. auch die Aufgabe, "... die Finanzbeziehungen (insbesondere Gemeinschaftsaufgaben und Mischfinanzierungen) zwischen Bund und Ländern (zu) überprüfen"[1]. Auch für die Finanzverfassung ging es darum, einen Abbauder finanziellen Verflechtungen zu erreichen.

Wenngleich die Vorsitzenden am 17. Dezember das Scheitern der Kommission erklären mussten, können die zuvor ausgehandelten Kompromisse im Bereich der Finanzverfassung bewertet werden.

Zum Reformbedarf: Handlungsbedarf bestand in vielfältiger Weise: beim Konnexitätsprinzip des Art. 104 a Abs. 1 GG eine stärker veranlassungsbezogene Kostenenlastung; eine Entflechtung der Mischfinanzierungen[2] bezüglich Aufgabenverantwortung und Finanzierung; Einrichtung von Steuerautonomie zur Stärkung eigenverantwortlicher Aufgabenwahrnehmung; Neujustierung des Länderfinanzausgleichs auf vereinbarte Veränderungen der vorgelagerten Stufen; Aufteilung des maximalen Verschuldungspotenzials in Höhe von drei Prozent des BIP auf Bund und Länder sowieder Strafen bei Überschreiten der Grenze.

Unter den einzelnen Punkten gibt es Interdependenzen im Hinblick auf die konkreten Gestaltungsoptionen. In der Finanzverfassung werden durch die Ausgaben- und die Einnahmenverteilung sowie den Finanzausgleich nicht nur eigenständige Sachverhalte geregelt, sondern auch Defizite der vorgelagerten Stufen "geheilt". Insoweit hängt der konkrete Reformbedarf jeder dieser funktionalen Stufen immer davon ab, welche Optionen für die vorgelagerten Stufen wahrgenommen wurden.


Fußnoten

1.
BT-Drucksache 15/1685 vom 16. 10. 2003; BR-Drucksache 750/03 vom 17. 10. 2003 (Beschluss).
2.
Lediglich für die Forschungsförderung des Art 91b GG wird die Stärkung der inzwischen qualitätsgeprüften Unabhängigkeit der Forschung als Argument für die Beibehaltung der gemeinsamen Aufgaben- und Finanzierungsverantwortung angeführt.