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16.2.2005 | Von:
Ursula Dallinger

Generationen-Gerechtigkeit – die Wahrnehmung in der Bevölkerung

Gleichheit, Reziprozität und Vertrauen Prinzipien staatlicher Alterssicherung

Ob die Bürgerinnen und Bürger den Organen der sozialen Sicherung Unterstützung zollen, hängt davon ab, ob sie die institutionellen Regeln akzeptieren und wie gut deren Umsetzung funktioniert. Übertragen auf die Alterssicherung bedeutet dies: Das Rentensystem kann einmal im Hinblick auf die ihm zugrunde liegenden Prinzipien einer gerechten Verteilung und zum anderen im Hinblick darauf bewertet werden, ob diese im Ergebnis auch realisiert werden. An den Bauplänen der sozialen Alterssicherung lässt sich zunächst ablesen, welche Gerechtigkeitsprinzipien in sie eingelassen sind. Wir werfen deshalb einen Blick auf institutionell verankerte Prinzipien des Alterssicherungssystems, die bei der Beurteilung der Generationengerechtigkeit relevant werden.

Ein maßgebliches Prinzip der Rentenversicherung ist die Äquivalenz zwischen Beiträgen und späteren Leistungen. Dieses Prinzip honoriert die individuellen Vorleistungen, was in Deutschland bedeutet, dass sich die Rentenhöhe an der Höhe und Dauer eingezahlter, lohnabhängiger Beiträge bemisst. Zugleich werden damit soziale Ungleichheiten aufgrund unterschiedlicher Löhne und Gehälter in das Alter transferiert und mit der in Deutschland ausgeprägten meritokratischen Orientierung gerechtfertigt. Danach ist es gerecht, wenn individuelle Leistungen honoriert werden. Wenn künftig dem Prinzip der Äquivalenz nicht mehr entsprochen werden kann, wird sich dies in den Gerechtigkeitsurteilen niederschlagen. Allerdings kann nicht behauptet werden, Äquivalenz sei ein klarer Maßstab. Obgleich also innerhalb einer Generation durchaus die ungleiche Verteilung als angemessen betrachtet wird, gilt für das Verhältnis aufeinanderfolgender Kohorten das Prinzip der Gleichbehandlung.

Die Renten werden in Deutschland durch das "Umlageverfahren" finanziert, d.h., aus den Beiträgen der Erwerbstätigen für die Rentenversicherung werden die laufenden Renten gezahlt. Es wird auch als "Generationenvertrag" bezeichnet, obgleich es sich um keinen Vertrag handelt, dem die Vertragsparteien zugestimmt haben. Mit dem Begriff lässt sich das nüchterne Finanzierungsprinzip in lebensweltliche Vorstellungen der Bürger einbetten. Es handelt sich um ein Finanzierungsverfahren mit gewissen Vorteilen - es ist weniger als die kapitalgedeckte Rente von der Entwicklung auf den Geldmärkten abhängig -, aber auch Nachteilen, worunter die Sensibilität für die demografische Entwicklung fällt. Auch am Generationenvertrag lässt sich eine "institutionelle Logik" ablesen. Er wird oft als Ausdruck einer "Kultur der Solidarität" interpretiert. Dagegen betone ich, dass Transfers von den Erwerbstätigen zu den Rentnerinnen und Rentnern gerade keine "Umverteilung" bedeuten sollen. Vielmehr wird mit dem Generationenvertrag der Anspruch auf eine äquivalente Gegenleistung lediglich zeitlich hinausgeschoben. Heutige Beitragszahler sind motiviert von der Annahme, Anrechte auf spätere Leistungen der Alterssicherung zu erwerben. Sie können aber gerade nicht sicher sein, dass ihre erworbenen Ansprüche eingelöst werden. Das Vertrauen in die Sicherheit, dass die eigenen Beiträge auch später noch ein Äquivalent in Gestalt von Leistungen (Renten, Gesundheits- und Pflegeleistungen) haben werden, gehört zu den Bedingungen, unter denen die sozialen Sicherungssysteme als gerecht anerkannt werden. Die Regeln, nach denen die Rentenversicherung offiziell funktionieren soll, fordern den Bürgerinnen und Bürgern gerade wenig Generationensolidarität ab. Die unbeabsichtigte ungleiche Behandlung der verschiedenen Kohorten würde aber eine solche solidarische Haltung, die von "äquivalenten" Rückzahlungen absieht, benötigen.