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26.1.2005 | Von:
Daria Dylla
Thomas Jäger

Deutsch-polnische Europavisionen

Widerspruch oder Rationalität?

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie es möglich ist, dass beide Gesellschaften einerseits für die Kompetenzstärkung der EU eintreten und sich andererseits für Vetorechte bei europäischen Beschlussverfahren einsetzen?

Auf der einen Seite stellt sowohl für Deutsche als auch für Polen die Sicherung der nationalen Souveränität als Voraussetzung politischer Eigenständigkeit eine Priorität dar. Dies bestätigt unter anderem die große Zahl der Befragten, die an einem Vetorecht der Staaten in der EU festhalten, gegenüber denjenigen, die seine Abschaffung befürworten. Wie stark in den beiden Nachbarländern die europäischen Angelegenheiten aus der nationalen Perspektive betrachtet werden, zeigt weiterhin die Bewertung der wichtigsten Arbeitsbereiche der EU. Hier stimmen die Bürger beider Staaten darin überein, dass das am dringlichsten empfundene gesellschaftliche Problem - die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit - an der Spitze der EU-Prioritätenliste stehen soll. Dafür sprechen sich 91 % der Deutschen und 84 % der Polen aus. Als nachrangig wird dagegen eine für die Handlungsfähigkeit der EU fundamentale Frage betrachtet: die Reform der europäischen Institutionen, die nur von 44 % der deutschen und 32 % der polnischen Bürgerinnen und Bürger zu den wichtigsten Herausforderungen der EU gezählt wird (EB 60; EB 2003.4).

Ein weiteres Beispiel für ein Denken in nationalen Kategorien geben die Einstellungen beider Gesellschaften hinsichtlich der Anzahl der Kommissare nach der EU-Erweiterung. Drei Viertel der westlichen wie der östlichen Nachbarn sind der Ansicht, dass die Europäische Kommission immer noch von mindestens einem Kommissar aus jedem Mitgliedsland repräsentiert werden sollte. Dahinter steht offenbar die Befürchtung, dass der Verzicht auf einen eigenen EU-Kommissar der Wahrung der nationalen Interessen abträglich ist (EB 60; EB 2003.4). Den Wunsch nach einer weitgehenden Souveränität des Nationalstaates äußerten Deutsche und Polen auch in der folgenden Umfrage: Wenn man die Deutschen danach befragt, ob die EU in Zukunft stärker mit einer Stimme sprechen sollte, oder ob versucht werden soll, die Meinungsvielfalt der Mitgliedstaaten weiterhin zu berücksichtigen, optieren 38 % für die erste und 61 % für die zweite Alternative (n-tv/TNS Emnid 30V-4VI 2003). Für eine möglichst große Unabhängigkeit der EU-Mitgliedstaaten plädiert ebenfalls eine klare Mehrheit von 65 % in Polen, gegenüber einem geringeren Anteil von 16 % derjenigen, die eher einen föderalen Länderverband nach dem Muster der USA favorisieren (CBOS 1 - 4 III 2003).

Auf der anderen Seite wächst in beiden Gruppen die Akzeptanz einer Verlagerung der Zuständigkeiten an die EU insbesondere in sicherheitsrelevanten Entscheidungsbereichen. Aus beiden Befunden stellt sich die Frage, wie die wachsende Unterstützung einer kollektiven Beschlussfassung mit dem Beharren auf dem Vetorecht in Übereinstimmung gebracht werden kann und wie sich die besonders hohe Befürwortung europäischer Entscheidungsfindungen in den oben genannten Politikfeldern erklären lässt.

Eine Antwort bietet die Theorie der rationalen Wahl (rational choice), die besagt, dass Menschen bei einer Alternativwahl durch Eigeninteressen geleitet werden und nur dann zum Kompromiss bereit sind, wenn dieser mit Vorteilen verbunden ist. Von dieser Annahme ausgehend lässt sich vermuten, dass eine nationale Entscheidungssouveränität nur dann unterstützt wird, wenn es den Bürgerinnen und Bürgern als vorteilhaft erscheint, d.h., solange der Nationalstaat in ihren Augen in der Lage ist, ihre Interessen zu wahren. Demnach würden beide Gesellschaften eine Kompetenzausweitung der EU nur in den Sachgebieten akzeptieren, in denen keine effektive Problemlösung durch die Nationalregierung (mehr) erwartet werden kann. Eine Bestätigung dieser Hypothese bieten die Antworten beider Befragtengruppen auf eine Frage nach der von ihnen präferierten Zuständigkeitsverteilung zwischen dem Nationalstaat und der EU: Drei Fünftel der Deutschen wie der Polen optieren dafür, dass die EU für jene Fragen und Probleme zuständig sein sollte, die von den nationalen bzw. regionalen Regierungen nicht effektiv gelöst werden können (EB 60; EB 2003.4): Die Bekämpfung des Terrorismus und der Kriminalität sowie die Verteidigungs- und die Außenpolitik werden hier vor allem genannt (EB 61; EB 2004.1). Warum werden gerade in diesen Bereichen länderübergreifende Entscheidungsfindungen als besonders vorteilhaft betrachtet?

Eine mögliche Antwort wäre, dass im Fokus des Bürgerinteresses nicht die Außen-, sondern die Wirtschafts- und Sozialpolitik steht. Die an die EU übertragenen Angelegenheiten mögen zwar als wichtig angesehen werden, sie gehören jedoch nicht zu den als lebenswichtig wahrgenommenen gesellschaftlichen Problemen. Die Befürwortung europäischer Kompetenz in diesen Sachbereichen - die außerdem mit dem Tenor der Medienberichterstattung in Einklang steht - kostet die Bürgerinnen und Bürger kaum etwas und kann durchaus als Entlastungsantwort betrachtet werden. Die Information, dass die beiden Gesellschaften gerade in diesen Sachfragen eine kollektive Beschlussfassung positiv beurteilen, wäre folglich als irrelevant einzustufen, weil sie eine dieses Ziel tatsächlich verfolgende Politik nicht tragen würde.

Doch ist diese Antwort unzureichend, denn die Ergebnisse der Meinungsumfragen widersprechen dieser These und verweisen auf einen deutlichen Bedeutungszuwachs der Sicherheitsfragen in beiden Ländern. Zum einen hat die Zahl der Polen und Deutschen, die Terroranschläge auf ihr Land befürchten, innerhalb des letzten Jahres deutlich zugenommen. In Polen ist das Bedrohungsgefühl von 53 % im Juni 2003 auf 83 % im September 2004 gestiegen; in Deutschland erhöhte sich die Zahl von 45 % im Januar 2003 auf 81 % im März 2004.[5] Zum anderen wurde der Drogenhandel sowie die Zunahme des organisierten Verbrechens von 71 % der Deutschen und 63 % der Polen zu den Hauptängsten gezählt. Schließlich ist das Auftreten von neuen Formen der Sicherheitsbedrohung eng mit dem Globalisierungsprozess verbunden, der wiederum in beiden Gesellschaften als eher negativ sowohl für das Land als auch für das eigene Leben gedeutet wird.[6] Das größte Vertrauen bei der Beherrschung und Steuerung der Globalisierungsfolgen wird dabei in beiden Gesellschaften nicht der Nationalregierung, sondern der EU entgegengebracht (EB 61; 2004.1). Es ist daher zu folgern, dass der Wunsch vieler Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und Polen, einen Teil der Souveränitätsrechte ihres Landes in sicherheitsrelevanten Fragen auf die EU-Ebene zu verlagern, in der Annahme einer höheren Handlungseffizienz der EU als des Nationalstaates in diesen Sachgebieten wurzelt.

Damit die Union den neuen Herausforderungen an die Sicherheit effektiv entgegentreten kann, muss sie jedoch über entsprechende Fähigkeiten verfügen und im Entscheidungsprozess handlungsfähig sein. Wie lässt sich in diesem Zusammenhang das Beharren vieler Bürgerinnen und Bürger auf der Beibehaltung des Vetorechts erklären? Zur Beantwortung dieser Frage ist vor allem der Doppelcharakter der Außen- und Verteidigungspolitik heranzuziehen: Einerseits sind die EU-Länder bei der Verfolgung ihrer Interessen aufgrund inter- und transnationaler Sachzwänge zu einer Zusammenarbeit in diesen Bereichen gezwungen. Andererseits werden beide Politikfelder auf besondere Weise mit der Souveränität und Unabhängigkeit eines Staates assoziiert - mit den Werten also, welche beide Gesellschaften stark verinnerlicht haben und deren Verletzung deshalb als kostspielig empfunden wird. Der aus den neuen Sicherheitsbedrohungen resultierende Zwang zur Verlagerung dieser Bereiche in die europäische Zuständigkeit wird durch das Festhalten am Vetorecht kompensiert, das die Wahrung nationaler Interessen sicherstellt. Hier kommt allerdings weniger der Wunsch nach einer Möglichkeit, andere Mitgliedstaaten in Verhandlungen unter Druck zu setzen, zum Ausdruck, als vielmehr der nach einem Instrument, mit dem man die eigenen, partikularen gesellschaftlichen Interessen schützen kann.

Diese Interpretation wird zum einen durch die sinkende Zahl der Befürworter eines allgemeinen Vetorechts zugunsten derjenigen, die es nur in ausgewählten Bereichen in Anspruch nehmen wollen, bestätigt (EB 51, 61, 2003.4, 2004.1). Zum anderen wird sie durch die Präferenzen beider Gruppen hinsichtlich des europäischen Abstimmungsverfahrens untermauert: Es zeigt sich nämlich, dass bei der Wahl zwischen dem Einstimmigkeits- und Mehrheitsprinzip die Mehrzahl der Polen und Deutschen für Letzteres plädieren. Zwar ist der Prozentsatz der Befragten, die für die einstimmige Beschlussfassung eintreten, recht hoch (42 % der Polen und 35 % der Deutschen), doch fällt die Anzahl derjenigen, die das Abstimmungsverfahren mit qualifizierter Mehrheit unterstützen, in beiden Gesellschaften noch höher aus (jeweils 46 % und 43 %, EB 57; EB 2003.4).

Obwohl sich die Fragen nach dem Vetorecht und der Entscheidungsweise auf das gleiche Problem beziehen, sind die abweichenden Antworten wie folgt zu erklären: Es kann angenommen werden, dass den Bürgerinnen und Bürgern die Notwendigkeit der europäischen Handlungsfähigkeit immer bewusster (gemacht) wird. Aus diesem Grund wird generell eine mehrheitliche Abstimmungsweise bevorzugt. Die Beibehaltung des Vetorechts wird dagegen als Rückversicherung angesehen, die greifen soll, wenn Beschlüsse drohen, die nationalen Interessen widersprechen. Dass aus jedem Mitgliedstaat ein EU-Kommissar stammen soll, kann ebenfalls nicht mit einer bloßen Divergenz zwischen nationalen und europäischen Interessen erklärt werden, denn nur jeder zehnte Befragte ist der Meinung, dass durch das Festhalten an einer der Zahl der Mitgliedsstaaten entsprechenden Zahl der Kommissare die Leistungsfähigkeit der EU beeinträchtigt werden könnte.


Fußnoten

5.
Forsa 21 I 2003 im Auftrag von N24; Forsa 18 - 19 III 2004 im Auftrag von Stern; CBOS 3 - 6IX 2004.
6.
Nur 39 % der Deutschen und 28 % der Polen betrachten den Globalisierungsprozess als positiv für ihr Land und weniger als ein Drittel der Befragten für sich persönlich (EB 61; 2004.1).