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17.1.2005 | Von:
Frank Bertsch
Michael-Burkhard Piorkowsky

Impulse für die neue Politik der Sozialen Stadt

Kritik am Bund-Länder-Programm

Der Forschungsverbund Armut und Armutsprävention in der Deutschen Gesellschaft für Hauswirtschaft regt an, bei der geplanten Weiterentwicklung des Bund-Länder-Programms insbesondere auf folgende Punkte zu achten:[18] - Die für den Städtebau und das Programm zuständigen Ressorts der Länder und des Bundes sollten gesellschaftspolitisch orientierte Ressorts dafür gewinnen, infrastrukturelle Maßnahmen im Rahmen ihrer eigenen Zuständigkeiten zwar nicht nur, aber doch sehr viel gezielter als bisher in städtischen Sozialräumen mit besonderem Entwicklungsbedarf zu verwirklichen.

- Das Programm öffnet einen strategischen Zugang zu einer Politik der Armutsprävention und Armutsbekämpfung. Es könnte deshalb im Zweiten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung (2005) einen wesentlichen Handlungsansatz bilden. - Das Programm muss sich auf allen staatlichen Ebenen sehr viel mehr um eine Einbeziehung von Kräften der Zivilgesellschaft bemühen. Partnerschaftlich einbezogen werden könnten zum Beispiel auch Wohlfahrtsverbände und Stiftungen, Wirtschaftsverbände und Kammern, Bildungs- und Beratungsverbände sowie Kinder-, Jugend-, Frauen-, Familien- und Seniorenverbände mit ihren Aktivierungspotenzialen. - Die für das Programm verantwortlichen öffentlichen Institutionen sollten entschieden - gegebenenfalls mit organisatorischen Innovationshilfen - auf eine integrierte Entwicklungsplanung der Gesamtstadt und auf integrierte interdisziplinäre Handlungskonzepte der Stadtteile mit Entwicklungsbedarf hinwirken. - Integrierte Handlungskonzepte der Stadtteilentwicklung sollten Angebote einer in sich ausgewogenen Generationenpolitik enthalten, die Kinder und Jugendliche, Frauen und Männer, ältere und alte Menschen gleichermaßen als Zielgruppen einer gestaltenden Politik einbeziehen. - Die "übergeordneten Funktionsbereiche" des Programms sollten um einen Bereich "Stärkung der Lebensführung von Familien" erweitert, die "Integrierten Handlungskonzepte" der Kommunen um eine Politik für Familien ergänzt werden.

Mit seinem Votum konnte der Forschungsverbund Bund, Länder und Kommunen auf einen Konstruktionsfehler des Programms aufmerksam machen, der sich beheben lässt - was, wie sich abzeichnet, in Angriff genommen wird. Das Bund-Länder-Programm "Soziale Stadt" setzt sich zum Ziel, Individuen zu mobilisieren. Aber private Haushalte und Familien kommen faktisch (bis auf wenige Ausnahmen) als Adressaten der kulturellen, sozialen und gesundheitsbezogenen Stadtteilarbeit im Programm nicht vor. Sie werden als Partner nicht erkannt und deshalb auch nicht gezielt in die Aktivitäten des Programms einbezogen. Dieser Mangel bewirkt Effizienzeinbußen. Außer Betracht gelassen wurde, dass private Haushalte und Familien nicht nur die Summe ihrer einzelnen Mitglieder darstellen. Sie bilden vielmehr eng verbundene Systeme interagierender Mitglieder, die eine kollektive Lernfähigkeit aufweisen und sich in der Alltagsbewältigung abstimmen. Das Programm sollte die vielfach belegte Erfahrung nutzen, dass private Haushalte und Familien selbst in schwierigen Lebensumständen und beschädigten Milieus ein Stück weit als Akteure ihrer Lebenswelten und Mitgestalter ihrer Lebenslagen auftreten. Eine sehr interessante Feststellung des Difu-Berichts ist es, dass die Stadtteile des Programms in ihrer Bevölkerungsstruktur "relativ junge Quartiere" bilden.[19] Es gibt also einen vergleichsweise hohen Anteil junger Familien, die zum Entwicklungspotenzial der städtischen Problemgebiete zählen. Es wäre konsequent, wenn sich das Programm und seine kommunalen Handlungskonzepte in Zukunft gleichermaßen an Kinder und Eltern wenden würden.

Nicht hoch genug zu bewerten ist, dass das föderale Programm der Sozialen Stadt unbeschadet der aktuellen Konflikte um die föderale Zuständigkeits- und Finanzmittelverteilung gestaltbar und durchführbar ist. Bestätigung erfährt das gemeinsame politische Vorgehen durch den unbestreitbaren Erfolg der ersten Programmphase. Die Aussichten für eine aktive Weiterentwicklung des Programms sind deshalb positiv einzuschätzen. Auch die Initiative des Forschungsverbunds, die sich an Ressortleitungen der Länder und des Bundes gewandt hatte, wurde von vielen Ministerien und Senatsverwaltungen in konstruktiver Weise aufgegriffen.[20]

Das Deutsche Institut für Urbanistik führt im Rahmen des Bund-Länder-Programms Good-Practice-Analysen durch, die das Stadtteil-Management und die Qualität von Maßnahmen beurteilen. Bund und Länder werden zu überlegen haben, auf welche Weise die Ergebnisse dieser Analysen in einem lernenden Projekt aufgegriffen werden können.


Fußnoten

18.
Vgl. dazu Forschungsverbund Armut und Armutsprävention in der Deutschen Gesellschaft für Hauswirtschaft e. V. (dgh), Familienpolitische Initiative zur Weiterentwicklung des Programms "Soziale Stadt", in: Soziale Stadt, Info 15, Oktober 2004, S. 5 - 7.
19.
Vgl. Deutsches Institut für Urbanistik (Anm. 1), S. 65.
20.
Zu nennen sind insbesondere die Niedersächsische Ministerin für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit, Ursula von der Leyen, die Staatsministerin des Hessischen Sozialministeriums, Silke Lautenschläger, der Staatssekretär der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport des Landes Berlin, Thomas Härtel, der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Achim Großmann, und die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Renate Schmidt. Darüber hinaus sei auf die konstruktiven Reaktionen aus den Ländern Baden-Württemberg, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Thüringen verwiesen.