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19.3.2007 | Von:
Bodo Gemper

Ludwig Erhard revisited

Soziale Marktwirtschaft, "eine Leerformel"?

In diesem konzeptionellen Sinne wird gefragt: Ist eine "Reaktivierung der ursprünglichen Erhardschen Ordnungspolitik",[17] die bereits im Jahre 1983 begonnen worden war, angezeigt? Hatte doch Bundeskanzler Helmut Kohl in seiner Regierungserklärung vom 4. Mai 1983 in seinem "Programm der Erneuerung" als Leitsatz formuliert: "Die Ansprüche an den Sozialstaat können nicht stärker befriedigt werden, als die Leistungskraft der Wirtschaft zulässt",[18] und daher "die Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft" proklamiert.[19] Mehr noch: "Brauchen wir für ihre Revitalisierung unter den neuen Bedingungen ein neues Leitbild?"[20] Oder aber, hat diese "alte soziale Marktwirtschaft" bereits "ausgedient",[21] ist gar "das Ende der Sozialen Marktwirtschaft"[22] erreicht? Könnte es sich bei Sozialer Marktwirtschaft um "eine Leerformel"[23] handeln?

Bundeskanzlerin Merkel ist davon überzeugt, dass "der politischen Kraft in Deutschland, der es gelingt, die Fähigkeit und die Bereitschaft aufzubringen, die Soziale Marktwirtschaft auf die dazu notwendige neue Stufe zu heben, sie also umfassend zu erneuern (...) die Zukunft in unserem Lande gehören"[24] wird. Um "Orientierungen für eine erneuerte (...)",[25] für eine "richtig verstandene Soziale Marktwirtschaft"[26] im Sinne "von richtig verstandenem ordnungspolitischen Denken und Handeln"[27] zu gewinnen, ist zu fragen: Wie sah "das ordoliberale Modell, das nach dem Zweiten Weltkrieg die Gestaltung der deutschen Wirtschaftsverfassung geprägt hat,"[28] aus, das Erhards "Vorstellungen von den Aufgaben der Gegenwart und der nahen Zukunft" erklärt?

Fußnoten

17.
Horst Friedrich Wünsche, Die Verwirklichung der Sozialen Marktwirtschaft nach dem Zweiten Weltkrieg und ihr Verfall in den sechziger und siebziger Jahren, in: Otto Schlecht/Gerhard Stoltenberg (Hrsg.), Soziale Marktwirtschaft. Grundlagen, Entwicklungslinien, Perspektiven, Freiburg-Basel-Wien, S. 62.
18.
Helmut Kohl, Programm der Erneuerung. Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag am 4.Mai 1983, Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Reihe Berichte und Dokumentationen, Bonn 1983, S. 10.
19.
H. Kohl (Anm. 18), S. 12ff.
20.
Otto Schlecht, Brauchen wir ein neues soziales Leitbild?, in: Bodo B. Gemper (Hrsg.), Wirtschaftsfreiheit und Steuerstaat, Festvortrag von Prof. Dr. Paul Kirchhof zu Ehren des Vorsitzenden der Ludwig-Erhard-Stiftung, Prof. Dr. Christian Otto Schlecht, Lohmar-Köln 2001, S. 69.
21.
Ralf Dahrendorf, Wie sozial kann die Soziale Marktwirtschaft noch sein? 3. Ludwig-Erhard-Lecture am 28. 10. 2004 in Berlin, Chancen für alle, Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Berlin 2004, S. 21.
22.
Peter Koslowski, Das Ende der Sozialen Marktwirtschaft, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.11. 2006, S. 15.
23.
Helmut Jenkis, "Soziale Marktwirtschaft" - eine Leerformel? - Versuch einer Konkretisierung, in: Ders. (Hrsg.), Freiheit und Bindung. Beiträge zur Ordnungspolitik, Berlin 2006, S. 75 - 98.
24.
A. Merkel (Anm. 7), S. 13.
25.
O. Schlecht (Anm. 13), S. 49.
26.
J. Jürgen Jeske u a., Vorwort, in: Otto Schlecht, Ordnungspolitik für eine zukunftsfähige Marktwirtschaft. Erfahrungen, Orientierungen und Handlungsempfehlungen, Frankfurt/M. 2001, S. 5.
27.
O. Schlecht (Anm. 13), S. 40.
28.
Karen Ilse Horn, Moral und Wirtschaft. Zur Synthese von Ethik und Ökonomik in der modernen Wirtschaftsethik und zur Moral in der Wirtschaftstheorie und im Ordnungskonzept der Sozialen Marktwirtschaft, Tübingen 1996, S. 115.