Ludwig Erhard revisited
Soziale Marktwirtschaft, "eine Leerformel"?
In diesem konzeptionellen Sinne wird gefragt: Ist eine "Reaktivierung der ursprünglichen Erhardschen Ordnungspolitik",[17] die bereits im Jahre 1983 begonnen worden war, angezeigt? Hatte doch Bundeskanzler Helmut Kohl in seiner Regierungserklärung vom 4. Mai 1983 in seinem "Programm der Erneuerung" als Leitsatz formuliert: "Die Ansprüche an den Sozialstaat können nicht stärker befriedigt werden, als die Leistungskraft der Wirtschaft zulässt",[18] und daher "die Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft" proklamiert.[19] Mehr noch: "Brauchen wir für ihre Revitalisierung unter den neuen Bedingungen ein neues Leitbild?"[20] Oder aber, hat diese "alte soziale Marktwirtschaft" bereits "ausgedient",[21] ist gar "das Ende der Sozialen Marktwirtschaft"[22] erreicht? Könnte es sich bei Sozialer Marktwirtschaft um "eine Leerformel"[23] handeln?Bundeskanzlerin Merkel ist davon überzeugt, dass "der politischen Kraft in Deutschland, der es gelingt, die Fähigkeit und die Bereitschaft aufzubringen, die Soziale Marktwirtschaft auf die dazu notwendige neue Stufe zu heben, sie also umfassend zu erneuern (...) die Zukunft in unserem Lande gehören"[24] wird. Um "Orientierungen für eine erneuerte (...)",[25] für eine "richtig verstandene Soziale Marktwirtschaft"[26] im Sinne "von richtig verstandenem ordnungspolitischen Denken und Handeln"[27] zu gewinnen, ist zu fragen: Wie sah "das ordoliberale Modell, das nach dem Zweiten Weltkrieg die Gestaltung der deutschen Wirtschaftsverfassung geprägt hat,"[28] aus, das Erhards "Vorstellungen von den Aufgaben der Gegenwart und der nahen Zukunft" erklärt?
